Verwaltungsgerichtshof: Ausweisung als Sondergebiet „Biogas“ ist unzulässig

Gericht „kassiert“ Bebauungsplan

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Frankenberg - Der Senat des Hessischen Verwaltungsgerichtshof hat den von der Stadt beschlossenen Bebauungsplan „Auf der Schnöde“ für unwirksam erklärt. Der Bau einer Biogasanlage ist damit unzulässig.

In einem mehrstufigen Verfahren hatte die Stadt das Areal „Auf der Schnöde“ unweit der Burgwald-Kaserne als Sondergebiet „Biogas“ ausgewiesen. Damit sollten die planungsrechtlichen Voraussetzungen für den Bau einer Biogasanlage geschaffen werden. Um diese Pläne der Energie-Gesellschaft Frankenberg hatte es monatelang heftige Diskussionen gegeben (FZ berichtete ausführlich). Mehrere Anlieger erklärten seinerzeit, gegen die Pläne klagen zu wollen. Sie wandten sich an den Hessischen Verwaltungsgerichtshof in Kassel mit der Bitte auf „Überprüfung der Gültigkeit des Bebauungsplanes“.

Ihre Begründung: Sie befürchteten „unzumutbare Einwirkungen auf ihre Wohngrundstücke durch Anlagen- und Verkehrslärm sowie unzumutbare Geruchsbeeinträchtigungen und hygienische Auswirkungen“.

Der Senat erklärte am Donnerstagmittag den Bebauungsplan für unwirksam. Die schriftliche Urteilsbegründung liegt noch nicht vor. Nach Auskunft des Sprechers des Verwaltungsgerichtshof begründete der Senat seine Entscheidung aber damit, „dass das bauplanungsrechtliche Entwicklungsgebot nicht beachtet worden sei“. In verständliches Deutsch übersetzt heißt dies: Der Bebauungsplan widerspricht den Richtlinien des Regionalplans Nordhessen. Ein Sondergebiet „Biogas“ darf im Gebiet „Auf der Schnöde“ nicht ausgewiesen werden.

Zudem entschied der Senat, dass keine Revision zugelassen wird. Gegen diese Entscheidung könnte die Stadt Beschwerde einlegen. Entscheiden würde darüber das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig.

Frankenbergs Bürgermeister Rüdiger Heß verfolgte am Morgen in Kassel die Verhandlung. Seine Bewertung gegenüber der Heimatzeitung. „Ich habe ein lachendes und ein weinendes Auge. Ein lachendes deshalb, weil für mich immer feststand, dass diese Fläche nicht für eine Biogasanlage zu entwickeln ist.“ Andererseits sehe er auch die wirtschaftliche Seite. „Als Bürgermeister bin ich auch Vorsitzender des Aufsichtsrats der EGF. Und auch wenn die Pläne vor meiner Zeit als Bürgermeister beschlossen wurden, trage ich heute die Verantwortung.“

Mit EGF-Geschäftsführer Karl-Heinz Schleiter habe er sich bereits ausgetauscht. „Wir warten jetzt erst einmal das schriftliche Urteil ab und entscheiden dann, wie es mit der Fläche weitergeht.“ In der Hoffnung, unweit der Kreisstraße 117 eine Biogasanlage zu errichten, hatte die EGF unter anderem ein landwirtschaftliches Anwesen erworben.

Doch die Pläne sind längst in den Schubladen der EGF verschwunden. „Ausschlaggebend, dass an den Plänen nicht weitergearbeitet wurde, war nicht die Klage, sondern, dass sich keine Wirtschaftlichkeit abgebildet hat“, sagt Heß. 2011 seien deutschlandweit noch 1270 Biogasanlagen gebaut worden, 2012 waren es nur noch 370, für dieses Jahr würde mit 257 Anlagen kalkuliert, erläutert Heß. Weil auch die EGF schon vor dem gestrigen Tag nicht mehr davon ausgegangen sei, dass an diesem Standort noch eine Biogasanlage errichtet werde, seien im Geschäftsjahr 2012 schon Sonderabschreibungen erfolgt.

Von Rouven Raatz

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