Lärm jenseits der Grenzwerte

Gericht: Tempolimit auf Bundesstraße 252 ist erlaubt

Frankenberg/Giessen. Das nächtliche Tempolimit gegen den Lärm auf der Bundesstraße 252 ist rechtens. Gutachten hätten ergeben, dass die Anwohner mehrerer Ortsdurchfahrten einem Lärm ausgesetzt seien, der deutlich über den Grenzwerten liege, teilte das Verwaltungsgericht Gießen am Dienstag mit.

Ein Tempolimit von 30 Stundenkilometern zwischen 22 und 6 Uhr nähere die Lärmbelastung dem Grenzwert an. Dem Lärmschutz sei zurecht Vorrang vor der Verkehrsbedeutung eingeräumt worden, entschieden die Richter (AZ 6 K 1341/12.GI) und wiesen die Klage eines Autofahrers zurück. Der Mann aus dem Landkreis Waldeck-Frankenberg hatte eingewandt, ein solches Tempolimit widerspreche dem Charakter einer Bundesstraße.

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Seit vergangenem Dezember gilt die Geschwindigkeitsbegrenzung für die Ortsdurchfahrten in den Gemeinden Münchhausen, Simtshausen, Todenhausen, Wetter, Niederwetter und Lahntal-Göttingen. Die Bundesstraße 252 führt auch durch Ortschaften des Landkreises Waldeck-Frankenberg und an der Stadt Frankenberg vorbei.

Grund für die Entscheidung des Regierungspräsidiums in Kassel waren deutliche Lärmimmissionen, denen die Anwohner ausgesetzt seien. Gemeinsam mit dem nächtlichen Fahrverbot für Lastwagen über 3,5 Tonnen versprach sich die Behörde ruhigere Nächte für die Einwohner der betroffenen Ortschaften.

Die Entscheidung des Verwaltungsgerichtes in Gießen vom Dienstag ist noch nicht rechtskräftig. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung wurde die Berufung beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof in Kassel zugelassen. (dpa)

Quelle: HNA

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