Gericht: Stadt muss Rohdaten herausgeben

Frankenberg. Das Verwaltungsgericht in Kassel hat am Dienstag die Stadt Frankenberg dazu verpflichtet, der SPD-Fraktion im Stadtparlament die „Rohdaten“ der Zwischenergebnisse zum Modellprojekt „Familienstadt mit Zukunft“ herauszugeben. Der Beschluss des Verwaltungsgerichts erging auf Antrag der SPD-Fraktion, wie der Korbacher Rechtsanwalt Dr. Christoph Weltecke am Dienstagabend mitteilte.

Laut Weltecke wurde dem SPD-Antrag vom Kasseler Verwaltungsgericht in vollem Umfang stattgegeben. Vorausgegangen war das Verhalten der Stadt, die den Frankenberger Genossen die inhaltliche Beantwortung einer schriftlichen Anfrage in der Stadtverordnetenversammlung verweigert hatte (HNA berichtete). .

„Der Magistrat der Stadt Frankenberg wurde verpflichtet, die schriftliche Anfrage der SPD-Fraktion bis zur Parlamentssitzung am Donnerstag zu beantworten“, heißt es in dem Schreiben des Korbacher Anwalts. Dabei seien auch die Ergebnisse der Auswertung durch die Hessen-Agentur zu berücksichtigen.

Laut Weltecke muss die Stadt Frankenberg die Kosten des Verfahrens tragen. (mjx)

Quelle: HNA

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