Gemünden

Gleim darf Vertrag nicht unterschreiben

- Gemünden (sr). Die Städte und Gemeinden Frankenberg, Burgwald, Rosenthal, Frankenau und Haina schließen heute einen Vertrag über interkommunale Zusammenarbeit. Gemünden wird vorerst nicht dabei sein.

Die Beratung und Beschlussfassung wurde in der Stadtverordnetenversammlung auf Antrag der CDU-Fraktion vertagt. Damit darf Bürgermeister Frank Gleim seine Unterschrift heute nicht unter den Vertrag setzen. Fast eine halbe Stunde diskutierten die Gemündener Stadtverordneten am Freitagabend über die Tagesordnung. Die CDU-Fraktion beantragte die Absetzung von zwei Tagesordnungspunkten. Während sich bei der Müllgebührenerhöhung, die vom Kreistag noch nicht beschlossen ist, alle einig waren, rief die kommunale Arbeitsgemeinschaft einige Diskussionen hervor. „Erst mal außen vor“ CDU-Stadtverordneter Armin Körbs bemängelte „zu geringe Informationen“ über die Vertragsgestaltung vorab. Bürgermeister Frank Gleim entgegnete, dass er die Vertragsentwürfe mit ausführlichen Erläuterungen den Fraktionsvorsitzenden übersandt habe. „Jede Fraktion hätte das vorher besprechen können“, betonte Gleim, der auch auf sein Angebot hinwies, in den Fraktionssitzungen Rede und Antwort zu den Details zu stehen. Davon habe jedoch weder die CDU noch die SPD Gebrauch gemacht. Ferner sei Gemünden die einzige Kommune, in der das Parlament überhaupt über die Verwaltungskooperation im Bereich Personalwesen entscheide. Bei den Nachbarkommunen habe der Gemeindevorstand oder Magistrat positive Beschlüsse gefasst. Er verwies auf die geplante Vertragsunterzeichnung seiner Amtskollegen aus Frankenberg, Frankenau, Haina, Rosenthal und Burgwald am heutigen Montag: „Wenn wir heute nicht beschließen, ist Gemünden erst mal außen vor“. Körbs entgegnete: „Die interkommunale Zusammenarbeit ist eine so wichtige Entscheidung für die Stadt vor dem Hintergrund des demografischen Wandels, dass alle 23 Stadtverordneten vorher informiert sein sollten.“ CDU-Fraktionsprecher Matthias Müller sieht die Beteiligung des Parlaments nicht ausreichend gewährleistet. „Wir wollen nicht der Juniorpartner in der Arbeitsgemeinschaft sein, sondern Partner auf gleicher Augenhöhe“, sagte Müller. Er bezweifelte die Ausgewogenheit des Vertrages und sieht noch Gesprächsbedarf. Ferner forderte Müller konkrete Aussagen, in welchem Bereich die Wohrastadt künftig Einsparungen erzielen werde. Während sich die SPD zu dem Thema nicht äußerte, drückte Markus Bornmann von der Bürgerliste seine Verwunderung über den CDU-Antrag aus. Mit zehn zu vier Stimmen bei fünf Enthaltungen wurde dem Antrag der Christdemokraten gefolgt und das Thema auf die nächste Stadtverordnetensitzung verschoben. Diskussionen gab es auch über die Vorlage des Forstwirtschaftsplans. Armin Körbs bemängelte, das Zahlenwerk habe den Stadtverordneten nicht vor der Sitzung vorgelegen, so dass er keine vorbereiteten Fragen an Stadtförster Thomas Lauber stellen könne. Ehrenamtliche Stadtverordnete müssten die Chance bekommen, sich vorher mit den Zahlen zu befassen. Bürgermeister Gleim entgegnete, dass der Forstwirtschaftsplan Teil des Haushaltsplanes sei, der in der Sitzung nur vorgelegt und später in den Ausschüssen beraten werde.

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