Parlament in Gemünden

Gleim will mehr als 520.000 Euro sparen

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Ob Neujahrsempfang, Schwimmbad oder Feste in den Dorfgemeinschaftshäusern (von oben links im Uhrzeigersinn): In Gemünden fehlt für vieles das Geld. Deshalb sieht das Haushaltssicherungskonzept von Stadtverwaltung und Magistrat vor, Kosten zu sparen und di

Gemünden - Höhere Grundsteuern und Gebühren, weniger freiwillige Leistungen und Repräsentation: So will Frank Gleim Gemünden jährlich um mehr als eine halbe Million Euro entlasten. Ein entsprechendes Konzept hat er gestern Abend der Stadtverordnetenversammlung vorgestellt.

Schon bei der Einbringung des Haushalts Ende des vergangenen Jahres hatte Bürgermeister Frank Gleim die Gemündener Stadtverordneten auf ein Haushaltssicherungskonzept vorbereitet, dass an einigen Stellen wehtun solle. Gestern legte er das Papier vor – es macht selbst vor Kleinstbeträgen nicht halt. Seine Sparvorschläge reichen von kleineren Positionen mit jeweils gerade einmal 1000 Euro Umfang bis zur größten Position mit mehr als 230.000 Euro pro Jahr – der Anhebung der Grundsteuer-Hebesätze.

Gleims Konzept, das von der Stadtverwaltung ausgearbeitet und vom Magistrat einstimmig beschlossen wurde, ist in kurzfristige und langfristige Einnahme- und Sparziele unterteilt. Gerade bei den kurzfristigen Zielen zeigt sich, dass in Gemünden künftig auf alles Unnötige verzichtet werden könnte: Der Neujahrsempfang fällt weg, die Zusammenlegung der Feuerwehren in Herbelhausen und Ellnrode bringt Einsparungen, die Stadt soll einige Vereinsmitgliedschaften – etwa im Kasseler Denkmalschutzverein – aufkündigen, öffentliche Bekanntmachungen sollen vermehrt über das Internet erfolgen, Betriebsveranstaltungen finden nur noch an Wochenenden oder Feiertagen statt. Die Vereinsförderungen sollen gekürzt werden und insbesondere nicht mehr das in den Satzungen vorgeschriebene Maß übersteigen, Dorfgemeinschaftshäuser sollen Vereinen bei kommerziellen Veranstaltungen nicht mehr kostenlos überlassen werden, die Organisation in der Stadtbücherei soll verbessert werden – all das bringt jährliche Einsparungen von jeweils zwischen 1000 und 3100 Euro im Jahr.

3500 Euro will die Stadt sparen, indem sie der touristischen Kooperation „Marburger Land“ beitritt – die Vorgängerorganisation „Touristische Arbeitsgemeinschaft Burgwald“ besteht nicht mehr, ein Beitritt zur Ederbergland-Touristik wäre deutlich teurer. Eine Reduzierung des Winterdienstes auf das Nötigste soll 5000 Euro sparen. Wald, Freibad und Wasser Etwa 9000 Euro im Jahr erhofft sich Gleim durch die Einführung einer Zweitwohnungssteuer. „Damit wollen wir nicht den Studenten treffen, der die Elternwohnung als Zweitwohnsitz angegeben hat“, erklärt er auf Anfrage der FZ. Die Stadt habe 273 Personen mit gemeldetem Zweitwohnsitz in Gemünden ermittelt, davon seien rund zehn Prozent Inhaber von Wohneigentum in der Stadt und somit besteuerbar, erklärte er.

Die stolze Summe von 15.000 Euro sollen die Überprüfung von Verträgen und Verwaltungskosten für die Kindergärten und die Anpassung der Beiträge einbringen. Um insgesamt 32.000 Euro sollen die Einnahmen aus dem Stadtwald angehoben werden. 7000 Euro im Jahr würden Stromeinsparungen und die Anhebung der Dauerkartenpreise im Gemündener Freibad einbringen. Die gleiche Summe soll durch die Anpassung der Pachtverträge für städtische Ackerflächen zustande kommen. Hinzu kommt ein Glücksfall für die Kommune: Die alljährliche Kirchenbaulast in Höhe von 26.000 Euro fällt ab 2014 weg.

Die größte kurzfristige Mehreinnahme aber kommt aus dem Wasserhahn: 70.000 zusätzliche Euro im Jahr soll der Ausgleich des entsprechenden Gebührenhaushaltes einbringen. Ob das im Rahmen des Wasserleitungs-Zweckverbunds mit Haina geschehen soll, oder das gesamte Stadtgebiet künftig von den Stadtwerken versorgt wird, ist noch nicht klar. Grundsteuern sollen steigen All dies möchte Gleim noch 2013 und 2014 umgesetzt sehen – für vieles sind politische Beschlüsse in Magistrat und Parlament nötig.

Doch auch langfristig plant der Bürgermeister – etwa mit der Anhebung der Grundsteuer-Hebesätze. Sie sollen künftig alle bei 360 Prozent liegen – derzeit beträgt die Grundsteuer A 300 Prozent, B 295 Prozent und die Gewerbesteuer 310 Prozent. „Wir haben uns am Durchschnitt der Rettungsschirm-Kommunen orientiert“, erklärt Gleim und weist darauf hin, dass bei jenen die Sätze wohl noch steigen dürften. 233.500 Euro jährlich soll das der Stadt bringen – es bildet folglich das Hauptelement des Sicherungskonzeptes für Gemünden. Weitere 19.000 Euro soll die Anhebung der Friedhofsgebühren einbringen, 9000 Euro die Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED-Technik, nachdem ein entsprechendes „Contracting“ 2018 ausläuft. Schließlich sollen durch die Nicht-Besetzung wegfallender Stellen in der Stadtverwaltung mittelfristig 65.500 Euro im Jahr eingespart werden. Insgesamt kommen so im Haushaltssicherungskonzept durch Einsparungen und Mehreinnahmen knapp 520.000 Euro im Jahr zusammen. Doch es enthält noch weitere Vorschläge, deren Umfang weder Verwaltung noch Gleim einschätzen können. So soll die interkommunale Zusammenarbeit weiter ausgebaut werden, eine Veräußerung der Dorfgemeinschaftshäuser sei denkbar. Auch ein spannender Ansatz: Bürger könnten in Infrastrukturprojekte investieren.

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