Bernd Siebert und Edgar Franke über die Sicherheitslage

Grundrechte überdenken

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Bernd Siebert (CDU, l.), und Edgar Franke (SPD) gaben auf Einladung von GSP-Sektonsleiter Holger Schmör Einblicke in die aktuelle sicherheitspolitische Lage.Foto: Malte Glotz

Frankenberg - Über die aktuelle sicherheitspolitische Lage sprechen die Bundestagsabgeordneten Bernd Siebert (CDU) und Edgar Franke (SPD) in jedem Jahr auf Einladung der Gesellschaft für Sicherheitspolitik. Was sie aber am Dienstagabend äußerten lässt aufhorchen.

Die weltpolitische Lage ist derzeit alles andere als einfach: Die Krise in der Ukraine, die Gefahr durch Cyber-Angriffe, etwa aus China oder akuter auch Nordkorea, der neue Terrorismus in Europa, die Krisen in Syrien, dem Irak, Libyen, Ebola und Boko Haram in Afrika - die Liste ließe sich fortsetzen. Die heimischen Bundestagsabgeordneten Edgar Franke (SPD) und Bernd Siebert (CDU) klärten am Dienstag wie in jedem Jahr im Burgwaldkasino auf Einladung der Gesellschaft für Sicherheitspolitik (GSP) über aktuelle Entwicklungen in der Außen- und Sicherheitspolitik auf. Dabei gaben sie sich aber auch als Innenpolitiker - denn ihre Aussagen lassen durchaus den Eindruck zu, als arbeite die Große Koalition an der Einschränkung von im Grundgesetz verankerten Rechten.

„Die innenpolitische Bedrohung wird zunehmen, und wir sind gefordert, uns zu wehren“, sagte Franke mit Blick auf Rückkehrer aus dem Irak oder Syrien, die an den Kämpfen des Islamischen Staates (IS) teilgenommen hatten. Es gebe eine innenpolitisch andere Lage als noch vor zehn oder sogar nur fünf Jahren, sagte der Sozialdemokrat. „Wir müssen daher unsere Positionen überdenken, etwa zur Vorratsdatenspeicherung“, merkte er zu dem umstrittenen und derzeit ausgesetzten Instrument der Sicherheitsbehörden an. „Das gleiche gilt auch für unsere Freiheits- und Grundrechte“, sagte Franke. Bernd Siebert hielt sich in diesem sensiblen Bereich mit klaren Aussagen zwar zurück, sagte dafür aber deutlich: „Freiheit bedeutet auch Verantwortung. Und die Medien haben die Verantwortung darüber nachzudenken, was sie veröffentlichen.“ Als das deutsche Satire-Magazin Titanic Papst-Karikaturen veröffentliche habe ihn das verärgert, und er könne die Verärgerung der Muslime über Mohammed-Karikaturen nachvollziehen - auch wenn er die daraus gezogenen Konsequenzen, nämlich einen Terroranschlag wie in Paris, entschieden ablehne. Für diese empfohlene Selbstzensur im Angesicht sinnloser Gewalt erhielt er viel Applaus aus dem Publikum im Burgwaldkasino.

Leitfaden für Einmarsch

Zugleich machten beide Politiker deutlich, wie ernst die Sicherheitslage sei. Tausende Europäer kämpften an der Seite des IS, viele von ihnen würden irgendwann gut ausgebildet und verroht wieder heimkehren. In Hessen hätten sich vor wenigen Tagen etwa führende Köpfe heimischer Islamisten getroffen, um Anschlagsdetails auszuarbeiten. Dennoch sahen beide keine gesellschaftliche oder politische Mehrheit für einen Einsatz der Bundeswehr im Zweistromland.

Hinzu käme außenpolitisch die Lage in der Ukraine - und ein unkalkulierbarer russischer Präsident Putin. „In einem baltischen Staat werden Leitfäden für den Fall eines russischen Einmarsches ausgeteilt“, mahnte Siebert. Und mit Blick auf die desolate Ausrüstung der Bundeswehr sagte er beispielhaft: „Wir haben etwa 225 einsatzfähige Leopard-Panzer. Das reicht, um einen Ring um Berlin zehn Tage zu halten“.

Einig waren sich die Politiker - zur Freude des gastgebenden EloKa-Kommandeurs Holger Schmör -, dass aus diesen vielseitigen Gründen die Bundeswehr besser ausgerüstet werden müsse. Einig waren sie sich aber auch in Frankes Aussage: „Es gibt in dieser komplizierten Welt keine einfachen Lösungen.“

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