Landkreis zieht Zusage für Genehmigung des Bromskirchener Haushalts zurück

Hebesatz-Satzung als Plan B

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Es geht um Steuererhöhungen und mehr: Der Bromskirchener Haushalt wird vorerst nicht genehmigt, weil die Jahreabschlüsse für 2011 und 2012 noch fehlen. Bürgermeister Frese war ursprünglich davon ausgegangen, die Genehmigung auch ohne die Abschlüsse zu erhalten.Foto: Daniel Reinhardt

Bromskirchen - Ärgerlich sei es für die Gemeinde, was sich in dieser Woche abgespielt hat, sagt Bromskirchens Bürgermeister Karl-Friedrich Frese. Am Mittwochabend haben die Gemeindevertreter quasi als kurzfristigen Plan B eine Hebesatz-Satzung beschlossen.

Diese sieht die Erhöhung der Grundsteuer B von 300 auf 310 Prozent und der Gewerbesteuer von 310 auf 380 Prozent zum 1. Januar vor.

Eigentlich ist für die Anpassung keine eigene Satzung notwendig. Denn bereits am vergangenen Freitag verabschiedeten die Bromskirchener Parlamentarier den Haushaltsplan für 2015, der die vorgesehene Steuererhöhung beinhaltet. Damit diese rechtzeitig zum Jahreswechsel wirksam wird, muss die Kommunalaufsicht beim Landkreis den Haushalt genehmigen. Und von dieser Behörde gab es die Zusage, so Frese, dass der Haushalt genehmigt werde, auch wenn die Jahresabschlüsse für 2011 und 2012 erst bis Ende März 2015 vorgelegt würden.

Am Montag gab Frese die Haushaltssatzung in Korbach ab, mit der Hoffnung auf schnelle Genehmigung. Diese zerschlug sich wenige Stunden später, als ihm in einer E-Mail mitgeteilt wurde, dass die Genehmigung wegen der fehlenden Jahresabschlüsse doch nicht erteilt werden könne.

Frese erklärte gegenüber der Frankenberger Zeitung, dass er niemanden kritisieren wolle. Der Erlass der Landesregierung für die Genehmigung der Haushalte sei eindeutig, daran würde sich der Kreis nun halten. „Ich war aber doch erstaunt, dass die frühere Aussage keine Gültigkeit mehr hatte“, sagte der Bürgermeister. In der Erläuterung für die Gemeindevertreter heißt es zu der Kehrtwende: „Das versteht wohl niemand, kann aber in der Kürze der Zeit bis zum Jahresende nicht geklärt werden.“

Für Frese galt es nun also schnell zu handeln, nach dem Motto: „Wir helfen uns dann eben selbst.“ Denn ohne die zusätzlichen Steuereinnahmen wäre „der Haushaltsausgleich mehr als gefährdet“. Und so berief er für Mittwochabend eine Sitzung ein, in der einstimmig die Hebesatz-Satzung mit der Steuererhöhung ab dem 1. Januar beschlossen wurde. Dieser Weg sei nicht unbedingt üblich, aber durchaus bekannt. Im nächsten Jahr soll die Festsetzung der Steuern dann wieder Teil der Haushaltssatzung sein.

Das Thema beschäftigt auch andere Bürgermeister im Landkreis. Karl-Friedrich Frese informierte seine Kollegen über die Nachricht der Kommunalaufsicht und es habe auch Rückfragen bei ihm gegeben. Gestern Abend diskutierten zum Beispiel die Stadtverordneten in Waldeck und in Frankenberg über eine Hebesatz-Satzung (siehe Seite 10).

Ohne genehmigten Haushalt sind keine Investitionen möglich

Für Bromskirchen und Frese birgt die nun nicht genehmigte Haushaltssatzung weitere Probleme. Dass bis spätestens Ende März 2015 - wie vom Rathaus-Chef geplant - die Jahresabschlüsse vorliegen werden, sei klar. Bis zur Genehmigung gilt nun aber eine vorläufige Haushaltsführung. Dass heißt, die Gemeinde darf nur Geld für Leistungen ausgeben, zu denen sie rechtlich verpflichtet ist - Gehälter und Versicherungen zum Beispiel. „Unter anderen Rahmenbedingungen hätte ich die Friedhofsplanung in Somplar mit einem Architekten angestoßen oder die Modernisierung der Abwasserpumpstation in Neuludwigsdorf mit einem Ingenieur besprochen“, erklärt Frese. Erste Aufträge hätten frühzeitig vergeben werden können. Das sei nun nicht möglich. (tt)

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