Bürgermeister reagiert auf Kritik des Haupt- und Finanzausschusses am Haushaltskonsolidierungskonzep

Heß: Sparkonzept ist Sache der Fraktionen

Frankenberg - In wessen Aufgabenbereich fällt die Erarbeitungen eines Haushaltskonsolidierungskonzeptes? In den des Magistrats und der Verwaltung oder den der Stadtverordnetenversammlung? Für Rüdiger Heß ist die Sache klar. „Als Bürgermeister ohne Hausmacht kann ich das nicht allein machen.“

Die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses sind in der Frage der Verantwortlichkeit anderer Meinung. Massiv hatten sie den Magistrat um Bürgermeister Rüdiger Heß in ihrer Sitzung am Montagabend dafür kritisiert, dass er im Zuge der Haushaltsberatungen lediglich eine Übersicht aller freiwilligen Leistungen und Zuschüsse vorgelegt hatte - ohne in diesem Papier Zahlen auszuweisen oder ein tatsächliches Haushaltskonsolidierungskonzept zu erarbeiten (FZ berichtete am Mittwoch exklusiv).

In einer Erklärung teilte Heß am Mittwoch mit, dass er sich nicht in der Pflicht sehe, weitere Sparvorschläge zu unterbreiten. Bei der Erarbeitung des Haushaltsplanes sei das ursprüngliche Defizit von 2,2 Millionen Euro bereits auf 1,7 Millionen Euro „zurückgefahren“ worden. Der Magistrat und die Verwaltung hätten ihren starken Sparwillen mit der Vorlage dieses Planes umgesetzt, jetzt sei die Stadtverordnetenversammlung als Beschlussorgan am Zuge. „Als Bürgermeister ohne Hausmacht kann ich das nicht allein machen. Von daher biete ich an, konstruktiv mit den Fraktionen an der Konsolidierung des Haushaltes zu arbeiten.“

Keine Reaktion der Politik

Bei der Einbringung des ersten Haushaltes seiner zweiten Amtszeit in der Stadtverordnetensitzung am 20. Dezember habe er darauf hingewiesen, dass es mit ihm kein „weiter so“ geben werde. „In den vergangenen Jahren wurden in jedem Haushaltsjahr Defizite bis jeweils 2,5 Millionen Euro angehäuft, strukturell ist aber nichts passiert“, betonte der Rathauschef. Bei den Konsolidierungskonzepten in den vergangenen acht Haushaltsjahren seien die Schulden nicht abgebaut worden, sondern immer weiter gestiegen. „So sind beispielsweise höhere Steuereinnahmen gleich wieder für andere Maßnahmen ausgegeben worden.“

„Wir müssen definitiv sparen, und dazu erwarte ich auch konkrete Vorschläge von den Fraktionen, was mit ihnen möglich ist oder nicht.“ Laut der Hessischen Gemeindeordnung liege die Entscheidungsbefugnis über den städtischen Haushalt bei der Stadtverordnetenversammlung. „Wer letztlich über den Haushalt entscheidet, der muss auch konkrete Vorschläge zum Sparen machen.“

Die Stadt müsse, um das Haushaltsdefizit nachhaltig zu verringern oder ganz gegen Null zu fahren, in ihrer grundsätzlichen Struktur etwas tun, teilte der Bürgermeister mit: Das bedeute konkret, dass Leistungen eingeschränkt oder alternativ Steuern, Gebühren oder Beiträge erhöht werden müssen. „Gegebenenfalls müssen auch beide Komponenten greifen.“

Den Fraktionsvorsitzenden habe er im September mitgeteilt, dass er auf konkrete Sparvorschläge Wert lege. Leider seien zur Aufstellung des Haushaltsplanes durch den Magistrat und die Verwaltung von den Fraktionen keine konkreten Vorschläge gemacht worden.

Alles auf den Prüfstand

Den Mitgliedern des Haupt- und Finanzausschusses sei eine Auflistung aller freiwilligen Leistungen der Stadt vorgelegt worden, „um ein erstes Echo zu erhalten, wie generell mit einer Leistungseinschränkung der städtischen Einrichtungen umgegangen werden kann“. Weiter erörtert werden kann das Konzept nach Ansicht von Heß in den beiden vor der Stadtverordnetenversammlung am 31. Januar terminierten Haushaltsberatungen des Haupt- und Finanzausschusssitzungen. „Von daher ist es gut, dass wir jetzt öffentlich diskutieren können, welche städtischen Leistungen wir zukünftig zurückfahren werden, oder in welchen Bereichen wir alternativ Einnahmeerhöhungen vornehmen können“.

Als Beispiele nennt Heß die Einschränkung von Öffnungszeiten, etwa der Stadtbücherei und des Jugendhauses. „Alles, was nicht städtische Pflichtaufgaben sind, sondern freiwillige Leistungen, wie Dorfgemeinschaftshäuser, Schwimmbäder oder Grillstationen, muss auf den Prüfstand.“

Andere Kommunen würden zum Teil sehr kräftige Steuererhöhungen zur Haushaltskonsolidierung durchsetzen. Es seien nicht nur die hessischen Gemeinden, die sich unter den Schutzschirm des Landes begeben hätten, angehalten, ihre Steuerhebesteuersätze auf über 400 Prozent anzuheben, erklärte Heß.

In Nordrhein-Westfalen habe eine Stadt die Grundsteuer B für bebaute Grundstücke auf 600 Prozent angehoben hat. „Auch dies wäre für Frankenberg eine politische Entscheidung, und dazu erwarte ich klare Vorschläge von Seiten der Fraktionen.“

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