Klausurtagung mit Hinz und Al-Wazir im Hotel "Die Sonne"

Hessens Grüne beraten in Frankenberg über Ziele bis 2025

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Klausturtagung in Frankenberg: (von links) Frankenbergs Bürgermeister Rüdiger Heß (parteilos) durfte kurz bei der Besprechung von Daniel May (Landtagsabgeordneter), Priska Hinz (Umweltministerin), Jürgen Frömmrich (Landtagsabgeordneter), Mathias Wagner (Fraktionsvorsitzender) und Tarek Al-Wazir (Verkehrsminister) vorbeischauen.

Frankenberg. Wie soll Hessen im Jahr 2025 aussehen? Darüber beraten in dieser Woche in Frankenberg die Landtagsfraktion und der Landesvorstand der hessischen Grünen.

Für eine Partei, die sich die Klima- und Energiewende auf die Fahnen geschrieben hat, ist der Ort namentlich passend: Die hessischen Grünen halten ihre Klausurtagung in der „Sonne“ in Frankenberg ab. Für das Wellnessangebot des Hotels bleibe allerdings keine Zeit, sagte Mathias Wagner, der Vorsitzende der Landtagsfraktion. Stattdessen werde zwei Tage lang über aktuelle Themen und Ziele für die nächste Legislaturperiode beraten, die nach der Landtagswahl im Herbst 2018 beginnt.

In einem Pressegespräch haben Wagner und die heimischen Landtagsabgeordneten Jürgen Frömmrich (Rodenbach) und Daniel May (Korbach) einige dieser Themen vorgestellt.

Kostenlose Kitas

Ab Sommer 2018 werden drei Kita-Jahre statt bisher eines für die Eltern kostenlos sein. Wenn die Bürgermeister nochmal über die Finanzierung sprechen wollten, liege offenbar ein Missverständnis vor, sagte Jürgen Frömmrich: „Beitragsfreiheit heißt ja nicht Beitragsfreiheit für die Kommunen, sondern für die Eltern.“ Es gehe immerhin um 136 Euro pro Kind und Monat.

Das bisher freie dritte Jahr hätten die Kommunen allein finanziert, erklärte Wagner. Zukünftig werde die Finanzierung der drei Jahre auf den Kommunalen Finanzausgleich und den Landeshaushalt aufgeteilt. „Die Kinderbetreuung ist ja auch eine gemeinsame Aufgabe“, so Wagner. Im neuen Haushaltsplan sei vorgesehen, auch die Qualität der Kinderbetreuung mit zusätzlich 50 Millionen Euro pro Jahr deutlich zu verbessern.

Erfolge im Landkreis

„Wir haben den ländlichen Raum im Blick“, versicherte Mathias Wagner. Frömmrich und May seien in Wiesbaden starke Stimmen für Waldeck-Frankenberg. Frömmrich verwies auf die Innenstadtsanierung in Frankenberg („damit verändern wir die Stadt“) und die Reaktivierung der Bahnstrecke Frankenberg-Korbach („davon hat die Region deutlich profitiert“), für die sich die Grünen stark gemacht hätten. May nannte mit Blick auf den Hessentag in Korbach „erhebliche Investitionen, die so für die Stadt nicht leistbar gewesen wären“. Frömmrich: „Da wirkt der Kontakt zur Landesregierung.“

Landtagswahl 2018

May und Frömmrich nannten auch Ziele, mit denen die Grünen nächstes Jahr in Waldeck-Frankenberg zur Landtagswahl antreten wollen:

• „Den Breitbandausbau wollen wir zügig voranbringen. Das erwarten die Menschen zurecht“, sagte May.

• Bei der Bildung wollen wir die nächsten Schritte gehen, um gegenüber den Ballungsräumen wettbewerbsfähig zu bleiben“, sagte May. Im Haushalt 2018/19 stünden zusätzliche Mittel für den Ausbau des dualen Studiums, das mit den Standorten Frankenberg und Bad Wildungen „für den ländlichen Raum Gold wert“ sei.

• May: „Unser Landkreis ist eine starke Region beim ökologischen Landbau. Deshalb ist es wichtig, dass Grüne in der Regierung sind.“ Dabei spielten auch Themen wie das Insektensterben eine wichtige Rolle. „Das ist eine große Aufgabe für uns als ländlichen Raum und Tourismusregion Nummer 1 in Hessen“, sagte Frömmrich.

Quelle: HNA

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