Hitzige Diskussion über Zukunft der Ortsbeiräte

Gemünden. Als es noch einmal um die Ortsbeiräte ging, schnellte der Lautstärkepegel im Gemündener Bürgerhaus nach oben.

Heinz-Jürgen Hammer von der SPD ärgerte sich darüber, dass die CDU seiner Fraktion weiter vorwerfe, sie wolle die Ortsbeiräte abschaffen, um Kosten im Haushalt einzusparen. „Das ist eine glatte Lüge“, schimpfte Hammer.

Zur Erinnerung: In der vorvergangenen Parlamentssitzung im Februar war hitzig über einen Antrag der Bürgerliste (BL) diskutiert worden, dem sich auch die SPD angeschlossen hatte. Die BL hatte angeregt, die Sitze im Stadtparlament und in den Ortsbeiräten zu verringern, um Kosten im Haushalt zu sparen. Die CDU war dagegen und hatte aus Aussagen der SPD gefolgert, dass diese die Zukunft der Ortsbeiräte in Frage stelle.

Bei der jüngsten Sitzung des Parlaments am Dienstag wehrte sich die SPD gegen die Vorwürfe: „Das ist Blödsinn. Wir haben nur ein bisschen gesponnen. Es wurde nie ein Antrag in die Richtung gestellt“, so Friedegunde Wagner.

Den Anstoß für die ganze Diskussion hatte diesmal ein Antrag der CDU gegeben. Die Fraktionsvorsitzende Katharina Tils hatte am Dienstag vom Magistrat die Erarbeitung eines Konzeptes gefordert, das den Ortsbeiräten die Kompetenz zur eigenen Beschlussfassung inklusive eigener Budgets überträgt (HNA berichtete).

„Wir verstehen das als Motivationsschub für die ehrenamtlich tätigen Menschen“, so Tils. Es gehe nicht um ein zusätzliches Budget, sondern darum, dass die Ortsbeiräte selbst darüber verfügen könnten und so mehr Kompetenzen hätten. Der Verwaltungsaufwand für die Stadt sei letztlich geringer.

Quelle: HNA

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