Frankenberg

FDP ist bei Hoteliers gern gesehener Gast

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- Frankenberg (jos). Delegierte des Hotel- und Gaststättenverbandes aus dem Bezirk Nord- und Osthessen haben am Dienstag im Hotel „Sonne“ getagt. Die Senkung der Mehrwertsteuer im Gastgewerbe auf sieben Prozent und eine Lockerung des Rauchverbots: Das sind die Forderungen der Gastronomen und Hoteliers. Unterstützung bekommen sie dabei von der FDP.

Weil die Liberalen wie keine andere Partei für die Forderungen der Gastronomen eintreten, wundert die Wahl des Gastredners bei der Delegiertenversammlung des Bezirks Nord- und Osthessen innerhalb des Hotel- und Gaststättenverbandes (DEHOGA) wenig: FDP-Justizminister Jörg-Uwe Hahn sollte im Hotel „Die Sonne Frankenberg“ vor den Unternehmern sprechen. Doch aufgrund einer Sitzung des Kabinetts in Wiesbaden hatte der Spitzenpolitiker seine Teilnahme kurzfristig abgesagt. An seiner Stelle trat der heimische FDP-Landtagsabgeordnete Heinrich Heidel nach vorne. Wie die meisten Redner im öffentlichen Teil der Delegiertenversammlung griff auch er die beiden großen Themen auf, die die Branche bewegen: Mehrwertsteuer und Rauchverbot.

„Etappensieg“

Hessens DEHOGA-Präsident Reinhard Schreek hatte vorher bereits von einem „Etappensieg“ für die Branche gesprochen: In der Koalitionsvereinbarung der neuen Bundesregierung ist eine Senkung der Mehrwertsteuer auf sieben Prozent im Beherbergungsgewerbe vorgesehen – und zwar schon zum Beginn des nächsten Jahres. An diesem Erfolg für die Hoteliers habe die FDP einen „ganz erheblichen Anteil“, lobte Schreek. Ein besseres Konjunkturprogramm könne es aus seiner Sicht für eine „durch die Wirtschaftskrise gebeutelte Branche“ nicht geben.

Der DEHOGA halte allerdings weiterhin an seiner Forderung fest, auch im Gastgewerbe die Mehrwertsteuer von 19 auf sieben Prozent zu senken. „Es ist ein Unding, dass Mitnahme-Lebensmittel und Tiefkühlpizza aus dem Supermarkt mit sieben Prozent, das arbeitsintensive Essen im Restaurant hingegen mit 19 Prozent besteuert wird“, betonte Schreek. Für eine Aufhebung dieser „Ungerechtigkeit“ werde der DEHOGA weiter kämpfen.

Rauchverbot lockern

Als ungerecht empfindet der Verband auch das seinerzeit noch von der hessischen CDU-Alleinregierung beschlossene­ Nichtraucherschutzgesetz. Die Wiesbadener Koalition aus CDU und FDP will das Rauchverbot in der Gastronomie nun zum Teil kippen: „In der neuen Gesetzesinitiative greifen wir die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts auf“, erklärte der FDP-Abgeordnete Heidel. Das Gericht hatte das Nichtraucherschutzgesetz zum Teil ausgehebelt und mit seinem Beschluss das Rauchen in sogenannten „Ein-Raum-Kneipen“ bis zu einer bestimmten Größe wieder gestattet. Die FDP war seit jeher Gegner des Rauchverbots und hatte bereits bei dessen Einführung auf der Seite des DEHOGA für eine Wahlfreiheit für die Wirte gefochten. Aus Sicht der SPD-Fraktion wird mit der geplanten Lockerung des Rauchverbots der Schutz von Beschäftigten in der Gastronomie vernachlässigt.

Lob für Gastronomen

Von Gastredner Heidel gab es neben der Zusage weiterer politischer Unterstützung viel Lob für die Gastronomen und Hoteliers. Der Vöhler ging unter anderem darauf ein, dass in der Branche viele junge Menschen ausgebildet würden – laut DEHOGA sind es derzeit rund 6600 allein in Hessen. Außerdem rief Heidel den Unternehmern zu: „Sie transportieren Wirtschaftskraft in den ländlichen Raum.“Passenderweise sprach als Vertreter des Landkreises ein weiterer FDP-Mann zu den Gastronomen und Hoteliers: Kreisbeigeordneter Otto Wilke ging auf die vielfältigen gastronomischen Angebote in Waldeck-Frankenberg ein. „Mit fünf Millionen Übernachtungen sind wir der Tourismuskreis Nummer eins in Hessen“, betonte er. Sport und Kongresse in Willingen, Kultur in Bad Arolsen, Fachwerk in Korbach und Frankenberg, Gesundheit in Bad Wildungen – das seien die Themen, die viele Gäste in den Landkreis holen würden. Auch eines seiner Lieblingsthemen in Sachen Tourismus sprach Wilke an: Die Bahn-Anbindung an das Rhein-Main-Gebiet müsse verbessert werden, um von dort mehr Gäste in den Landkreis zu locken, sagte der Kreisbeigeordnete.

Wichtig für Lebensgefühl

Bürgermeister Christian Engelhardt erklärte in seinem Grußwort, dass Frankenberg traditionell keine Tourismus-Stadt sei, die Gastronomie aber als Wirtschaftszweig zunehmend an Bedeutung gewinne – und das nicht nur für die Touristen, wie der Rathauschef betonte. Denn gute gastronomische Angebote seien auch wichtig für das Lebensgefühl der Einheimischen und den Freizeitwert der Stadt.Bevor die Gastronomen und Hoteliers beim Mittagessen die Gastlichkeit des Hotels „Sonne“ näher kennenlernten, standen mehrere Referate auf dem Programm. Dabei ging es unter anderem um strategische Unternehmensführung, Liquiditätsaufbau und die Marke „GrimmHeimat“ als Tourismusstrategie für Nordhessen.

Moderiert wurde die Versammlung von Gerhard Bouc-sein, dem Vorsitzenden des Bezirksverbandes im DEHOGA. Er nannte die Gastredner „hochkarätige Referenten“, ging in seiner Begrüßung ebenfalls auf die Reduzierung des Mehrwertsteuersatzes im Beherbergungsgewerbe ein und sprach von „einer Partei, die uns sehr unterstützt“ – zugleich betonte er: „Aber ich will ja keinen Wahlkampf machen...“

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