Zweitwohnungssteuer ab 2013

"Ja" zur Steuer für Ferienhaus-Besitzer

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Das Frankenauer Feriendorf ist als Sondergebiet ausgewiesen. Deshalb werden die Besitzer der Häuser nicht als Einwohner gerechnet. Durch eine neue Steuer sollen auch sie für Leistungen der Stadt zur Kasse gebeten werden.

Frankenau-Allendorf - Wer ein Ferien- oder Wochenendhaus in Frankenau hat, soll künftig dafür Steuern zahlen. So sollen Kosten für Leistungen wie Straßenreinigung, Rasenpflege oder Winterdienst gegenfinanziert werden. Die Satzung mit den genauen Regelungen soll in der nächsten Sitzung des Parlamentes beschlossen werden.

In ihrer Sitzung am Dienstagabend sprachen sich die Stadtverordneten einstimmig für die Einführung einer solchen Steuer aus. Die Satzung dafür soll in der nächsten Sitzung vorgelegt und beschlossen werden.

Von der Zweitwohnungssteuer sind Besitzer von Wochenend- und Ferienhäusern betroffen. Diese sind nicht nur im Feriendorf am Sternberg, sondern auch in den Wochenendhäusern „Vor der roten Kaul“ zwischen Ellershausen und Louisendorf sowie im Wochenendhaus-Gebiet in Louisendorf zu finden.

Die Steuer soll eine Gegenfinanzierung für Ausgaben in die Infrastruktur in den Ferien- und Wochenendhausgebieten sein. Denn diese Kosten, etwa für Winterdienst, Straßenreinigung, Bauhof-Arbeiten oder Grünpflege, fallen dort ebenso an wie in den Ortsteilen. In Wohngebieten gibt es Schlüsselzuweisungen für so genannte Einwohnergleichwerte. „Die einzige Einnahmequelle in diesen Sondergebieten ist aber die Grundsteuer B“, erläuterte Bürgermeister Björn Brede auf Nachfrage der FZ. Er hatte krankheitsbedingt nicht an der Sitzung teilgenommen.

Im Jahr 2010, als im Feriendorf zu den üblichen Ausgaben noch der Straßenbau und neue Abfallkörbe hinzukamen, habe die Stadt „auf jeden Fall draufgelegt“, sagt Brede. „Wenn von Ferienhauseigentümern in Zukunft Wünsche herangetragen werden, dass sie sich finanziell bei der attraktiven Gestaltung des Feriendorfs beteiligen soll, muss auch erklärt werden, wie das finanziert werden soll.“

Hilmar Werner (SPD) erläuterte, der Wunsch nach einer solchen Steuer komme aus dem Feriendorf, etwa von Ferienhausbesitzern, die einen zweiten Wohnsitz aus ihren Ferienhäusern machen wollten. Der Haupt- und Finanzausschuss hatte zuvor über die Steuer beraten und brachte diesen weiteren Aspekt mit ein: Bei der Ausarbeitung der Satzung solle auch geschaut werden, ob eine Umwidmung des Feriendorfes zu einem Stadtteil möglich sei und welche Voraussetzungen für ein solches Vorhaben erfüllt werden müssten. Bisher darf in den Sondergebieten niemand langfristig wohnen.

Harald Dehn (CDU) verwies auf die finanziellen Chancen für die Stadt, sollte das Feriendorf zu einem regulären Wohngebiet werden: „Da steckt verborgenes Kapital“, sagte er. Denn dann ständen der Stadt „Sahnegrundstücke“ zum Verkauf zur Verfügung. Bürgermeister Brede sagte auf Nachfrage, dass es im Magistrat keinerlei Überlegungen gebe, das Sondergebiet Feriendorf umzuwidmen. „Wenn man einen Bebauungsplan verändern will, muss man alle Anlieger unter einen Hut bringen“, sagte er. „Wir wollen daran nicht rütteln.“

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