Neue Sondernutzungssatzung der Stadt Frankenberg in Kraft getreten

Jeder Stuhl und jede Auslage kostet Geld

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Frankenberg soll schöner werden: Eine Gestaltungssatzung, die die Farbe der Stühle und Sonnenschirme vorschreibt, ist noch nicht beschlossen, die Sondernutzungssatzung ist jedoch Mitte Januar in Kraft getreten. Wer Tische und Stühle oder auch Warenauslage

Frankenberg - Post vom Ordnungsamt haben viele Kaufleute und Immobilienbesitzer bekommen. Die Stadt weist in dem Schreiben auf die neue Sondernutzungssatzung hin. Wer öffentlichen Verkehrsraum, etwa die Fußgängerzone, nutzen will, muss dies beantragen und dafür bezahlen - die Regel gab es schon immer. Die neue Satzung sorgt lediglich für mehr Transparenz.

Die Fußgängerzone soll schöner werden: Diese Devise haben Stadt und Kaufleute schon vor fast zweieinhalb Jahren ausgegeben. Bei einer Herbstversammlung des Kaufmännischen Vereins (KVF) berichtete der damalige Frankenberger Bürgermeister Christian Engelhardt von der Vision eines einheitlichen und wertigen Bildes in der Neustädter Straße und der Bahnhofstraße. Der bunte Mix an Plastikstühlen und -tischen auf Terrassen vor Cafés, unterschiedliche Formate von Kleiderständern und andere Warenauslagen vor Geschäften oder die Form von Sonnenschirmen, all dies sollte der Vergangenheit angehören.

In enger Abstimmung wollten Stadt und Kaufleute Gestal-tungsrichtlinien erarbeiten undsich auch Gedanken über die grundsätzliche Attraktivierung der Einkaufsmeile machen: Ein neues Pflaster, Mobiliar, ansehnliche Müllkörbe - viele Stichwörter wurden ausgetauscht. Im Frühjahr 2011 wurde schließlich eine Projektgruppe gegründet, die auch mehrfach tagte.

Arbeit am Erscheinungsbild

„Die Mitglieder des Kaufmännischen Vereins sehen genauso wie die Stadt große Handlungsnotwendigkeit, unsere ,Einkaufsstadt‘ nach außen gesamtheitlich zu präsentieren und über eine hochwertige Darstellung als ein zukunftsfähiges Handelszentrum zu erhalten“, teilte der Magistrat den Frankenberger Stadtverordneten im Dezember 2012 in einer Tischvorlage mit. Zusammen seien die Themengebiete wie beispielsweise die Gestaltung des Stadtmobiliars und die Außenpräsentation der Ladenlokale erarbeitet worden.

Die Stadtverordnetenversammlung hat das Papier allerdings noch nicht beschlossen. Der Grund: „Bisher wurde noch keine fraktionsübergreifende Einigung in Bezug auf die Gestaltungsrichtlinien erzielt“, heißt es vom Magistrat.

Die Stadträte um Bürgermeister Rüdiger Heß entschlossen sich dazu, zumindest die fertige Sondernutzungssatzung in Kraft zu setzen. Seit dem 12. Januar ist sie gültig. Die Satzung gilt für alle Straßen im Stadtgebiet. Wer im öffentlichen Verkehrsraum beispielsweise Tische und Stühle, Warenauslagen und Werbe-, Verkaufs- oder Informationsstände aufstellen oder auch gewerbliche Flyer verteilen will, muss dies bei der Stadt beantragen und dafür auch bezahlen.

In der Gebührenordnung sind die Preise festgelegt: Für Tische und Stühle, die für gewerbliche Zwecke aufgestellt werden, also etwa vor den Eisdielen, werden je Quadratmeter Verkehrsfläche 1,30 Euro pro angefangenem Monat in Rechnung gestellt. Das Verteilen von Flugblättern kostet am Tag zehn Euro. Je Quadratmeter Verkehrsfläche, auf der Warenauslagen oder Vitrinen aufgebaut sind, werden je Monat 2,50 Euro fällig.

Eckel: Größere Transparenz

Die neue Satzung sorgt vor allem für eines: „Transparenz“, erklärt Karl-Heinz Eckel vom städtischen Ordnungsamt. Denn bislang fehlte eine solche Satzung. Wer eine Außenbestuhlung in der Fußgängerzone aufbauen oder eine Warenauslage aufstellen wollte, beantragte dies formlos bei der Stadt. „Das Ordnungsamt hat diesen Antrag dann formlos beschieden.“ Der Aufwand war nach Auskunft von Eckel hoch. Wer eine Sondernutzung genehmigt haben wollte, „hat einen individuellen Vertrag mit der Stadt geschlossen“. Diese Genehmigung wurde aufgrund einer innerdienstlichen Anweisung des Bürgermeisters kostenpflichtig ausgesprochen. Durch die Satzung sei jetzt eine Rechtsgrundlage und damit auch eine Gleichheit unter allen Antragstellern geschaffen worden.

Intensiv habe die Verwaltung mit den Frankenberger Kaufleuten diese Satzung beraten - noch zu Zeiten von Bürgermeister Engelhardt. Als Vergleichswerte hielten die Gebührenordnungen von zehn anderen Kommunen her. „An diesen Daten haben wir uns auch orientiert“, berichtet Eckel von den Überlegungen. „Bad Wildungen nimmt beispielsweise das Doppelte für Außenbestuhlung oder Warenpräsentationen.“ Ein Konfliktpotenzial sieht Eckel in der Gebührenordnung ohnehin nicht. Vor allem die Franchise-Nehmer seien solche Satzungen von anderen Städten gewohnt. „Bislang hat sich bei mir jedenfalls niemand beschwert“, sagt Eckel. Und Altverträge gebe es ohnehin nur noch einige wenige. Gut ein Dutzend Anträge seien in den vergangenen Tagen jedenfalls schon bei ihm eingegangen.

Kreisz: Härtefälle regeln

„Im Sinne der Gleichbehandlung ist die Sondernutzungssatzung ein Schritt nach vorne“, kommentiert André Kreisz die Gebührenordnung. „Dadurch werden Grauzonen beseitigt“, sagt der Vorsitzende des Kaufmännischen Vereins. Er sieht in den Gebührensätzen eine „faire Lösung“ und verweist auf andere Städte, in denen solche Nutzungssatzungen ebenfalls üblich seien. „Mit unseren Gebühren liegen wir durchaus im Mittelfeld“. Bislang habe er auch keine Kritik aus den Reihen seiner Kollegen gehört. „Es gab eine Rückfrage, die war sachlich.“

Für die Hauptversammlung der Kaufleute am 7. März kündigt Kreisz weitere Informationen zu den Gestaltungsrichtlinien an. „Wir wünschen uns, dass die Abstimmung zeitnah zu einem Ergebnis führt“, sagt der Vorsitzende und äußert zugleich Verständnis dafür, dass diese Satzung noch in Arbeit ist. „Es gibt noch den ein oder anderen Härtefall, den man noch gerecht regeln möchte.“

Bei der Zusammenkunft in einem Monat will sich Kreisz auch zum Stand der Planung eines innerstädtischen Geschäftsquartiers (Business Improvement District) mit Zwangsumlagen erklären. „Wir sind am Recherchieren und am Arbeiten.“ Bei der Versammlung solle ein Weg aufgezeigt werden, „wie wir uns einen BID vorstellen könnten“.

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