Frankenberger Juso-Forderung: „Magistrat soll zurücktreten“

Frankenberg. Die Frankenberger Jusos haben den Magistrat der Stadt Frankenberg nach den jüngsten Diskussionen um den Abschluss eines städtebaulichen Vertrages zum Rücktritt aufgefordert. „Der Magistrat hat in unglaublicher Weise seine Kompetenzen überschritten."

Und weiter: "Wir hoffen, dass jeder Stadtrat seinen Posten frei macht und Verantwortung übernimmt“, schreibt Hendrik Klinge, der Vorsitzende der Jusos Frankenberg, in einer Presseerklärung.

Die Jusos sind die Jugendorganisation der SPD. Nach ihren Worten steht für sie fest, dass laut Parlamentsbeschluss von 2005 der Magistrat zwar damit beauftragt wurde, den Vertrag auszuhandeln. „Laut Beschluss von 2009 hätte der Vertrag vor Unterzeichnung aber den Stadtverordneten vorgelegt werden müssen.“

Hendrik Klinge: „Für uns ändern sich die Fakten auch nicht dadurch, dass die Stadt die infrastrukturellen Anschlüsse nicht bezahlen muss. Fakt ist, dass sich der Magistrat für seinen Fehler im Nachhinein eine Legitimation von der Stadtverordnetenversammlung holen musste, die ihm durch die Stimmen von CDU, Grünen und Bürgerliste leider auch erteilt wurde.“ Durch das Verhalten des Magistrats seien die Hessische Gemeindeordnung und auch die Demokratie „vollkommen ausgehebelt worden“, schreibt Klinge.

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Quelle: HNA

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