Nach Parlamentsbeschluss zum geplanten Einkaufszentrum „Frankenberger Tor“

Jusos fordern Magistrat zum Rücktritt auf

Frankenberg - Schwere Geschütze fährt der SPD-Nachwuchs nach dem Parlamentsbeschluss zum „Frankenberger Tor“ auf. Die Jusus „legen dem Magistrat den Rücktritt nahe“, erklärte Vorsitzender Hendrik Klinge.

„Unserer Meinung nach hat der Magistrat in unglaublicher Weise seine Kompetenzen überschritten“, teilte er am Sonntag mit. „Wir hoffen nun, dass jeder Stadtrat seinen Posten frei macht und Verantwortung übernimmt.“

Die Jusus sehen es als erwiesen an, „dass laut Beschluss von 2005 zwar der Magistrat beauftragt wurde, den Vertrag auszuhandeln, aber laut Beschluss von 2009 hätte der Vertrag vor Unterzeichnung den Stadtverordneten vorgelegt werden müssen.“ An dieser Einstellung ändere auch die Tatsache nicht, „dass es gelungen ist, den Vertrag so zu ändern, dass die Stadt die infrastrukturellen Anschlüsse nicht bezahlen muss“. Fakt sei, dass sich der Magistrat für seinen Fehler im Nachhinein eine Legitimation von der Stadtverordnetenversammlung holen musste, „die ihm leider durch die Stimmen der CDU, der Grünen und der Bürgerliste auch erteilt wurde.“ Durch das Verhalten des Magistrats seien die Hessische Gemeindeordnung und die Demokratie „vollkommen ausgehebelt“ worden.

„Durch das Abnicken dieses Verhaltens täuschen CDU, Grüne und Bürgerliste ihre Wähler“, ist Klinge der Meinung. „Politikverdrossenheit fängt dort an, wo die Bürger das Gefühl haben, dass sie mit ihrer Stimme nichts erreichen können.“ Und dies sei ein Musterbeispiel dafür. Außerdem hätten CDU, Grüne und Bürgerliste immer noch nicht verstanden, dass auch sie vom Magistrat übergangen worden seien.

Die SPD-Jugend kommt zu dem Schluss: „Durch die Missachtung der parlamentarischen Rechte seitens des Magistrats ist eine vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen den Stadträten und der Stadtverordnetenversammlung nicht mehr möglich ist. Wir hoffen darauf, dass dieses auch die Stadträte einsehen und möglichst zeitnah Konsequenzen aus ihrem Verhalten ziehen.“ (r)

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