Anwälte sehen angebliche Formfehler in der Bauleitplanung

Kanzlei will Eder-Galerie verhindern

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Frankenberg - In einer mehrseitigen Stellungnahme an die Stadt Frankenberg weist eine Anwaltskanzlei auf angebliche Formfehler bei der Bauleitplanung zur Eder-Galerie hin. Es wird gemunkelt, dass die Handelskette Kaufland hinter dem Schreiben steckt. Kaufland will die Eder-Galerie möglicherweise verhindern, um selber einen SB-Markt auf dem nebenan liegenden Gelände errichten zu dürfen.

Wie bereits im November berichtet, hat Kaufland seit geraumer Zeit ein Auge auf das Gelände geworfen, auf dem derzeit der tegut-Markt ansässig ist. Auf Anfrage der Handelskette haben Stadt- und Kreisbauamt seinerzeit allerdings signalisiert, dass ein SB-Markt in der von Kaufland anvisierten Größenordnung dort nicht genehmigungsfähig sei. Denn dafür müsste abermals, wie schon bei der Bauleitplanung für die Eder-Galerie, eine Abweichung vom Regionalplan genehmigt werden. Dafür wiederum würde es in der Regionalversammlung wohl keine Mehrheit geben - denn die Konkurrenz für die umliegenden Städte und Gemeinden aus Frankenberg würde durch Kaufland und die Eder-Galerie zu groß werden.

Wer steckt dahinter?

Dass Kaufland daraufhin in Erwägung gezogen hat, gegen die Ablehnung seiner Expansionspläne nach Frankenberg zu klagen, war bereits im November bekannt geworden. Nun liegt deshalb die Schlussfolgerung nahe, dass Kaufland beziehungsweise die Eigentümer der fraglichen Grundstücke hinter dem Schreiben der Anwaltskanzlei stecken, das die Stadt Frankenberg zwischen Weihnachten und Neujahr erreicht hat. Würde die Eder-Galerie nämlich nicht gebaut werden, hätte ein Kaufland-SB-Markt eine Chance zur Umsetzung. - Besagte Stellungnahme wird in dieser Woche in Frankenberg zum Thema, weil das Stadtparlament am Donnerstag darüber zu befinden hat. Hintergrund: Weil der Investor Ten Brinke entgegen der ursprünglichen Planung ein zweigeschossiges Parkhaus errichten will, hat die Stadt einen neuen Bebauungsplan erarbeitet. Dazu wurden wiederum die Träger öffentlicher Belange nach ihren Einschätzungen gefragt. Und in diesem Zusammenhang hat sich die Rechtsanwaltskanzlei im Auftrag eines Frankenberger Bürgers an die Stadt gewandt. Über die Abwägung sämtlicher Stellungnahmen stimmen die Stadtverordneten am Donnerstag ab.

Stadt holt sich Expertenrat

Die Stadt Frankenberg hat sich sowohl beim Städte- und Gemeindebund als auch bei einer auf Einzelhandel spezialisierten Anwaltskanzlei rechtlichen Rat zu der Stellungnahme eingeholt, heißt es in der Sitzungsvorlage für die Stadtverordneten. Die Experten hätten der Stadt dazu geraten, den Bebauungsplan erneut öffentlich auszulegen und "die infrage stehenden mutmaßlichen Mängel zu beheben".

Erster Stadtrat Willi Naumann nimmt die Post von den Anwälten gelassen, der Investor Ten Brinke sehe das genauso. Naumann geht nach wie vor davon aus, dass Ten Brinke noch in diesem Sommer mit den Abrissarbeiten auf dem Balzer-Gelände beginnen kann. Den Bauantrag hatten die Investoren wie berichtet bereits im Dezember an das Kreisbauamt gestellt.

Heß’ Kontakte zu Kaufland

Eine besondere Brisanz erhält das Thema dadurch, dass der künftige Frankenberger Bürgermeister, Rüdiger Heß, vor einiger Zeit selbst für Kaufland als Projektentwickler tätig gewesen sein soll und darüber hinaus keinen Hehl daraus macht, die Eder-Galerie mit der vorgesehenen Sortimentsstruktur abzulehnen. Auf FZ-Nachfrage betonte Heß allerdings gestern: "Ich habe zwar Kontakte zu Kaufland, aber nicht für Kaufland gearbeitet." Wer hinter dem anwaltlichen Schreiben stecke, wisse er nicht - er jedenfalls sei es nicht, sagte Heß. Damit verwehrt sich der künftige Rathauschef gegen anderslautende Gerüchte, wonach angeblich er nun durch die Hintertür versuche, die Eder-Galerie zu verhindern. "Das ist nicht der Fall", betonte der künftige Bürgermeister.

Spannung im Parlament

So oder so wird es am Donnerstagabend in der Ederberglandhalle spannend: Denn neben dem Thema Eder-Galerie befassen sich die Stadtverordneten auch erneut mit der von EGF, Maschinenring und einem Viessmann-Tochterunternehmen geplanten Biogasanlage an der Kreisstraße 117. Auch bei diesem Thema hat Rüdiger Heß eine andere Meinung als die Mehrheit der Parlamentarier.

Ob diese Mehrheit aus der schwarz-grünen Koalition und der Bürgerliste noch Bestand hat, wird sich bei der Abstimmung am Donnerstag zeigen. Unmittelbar danach steht dann die Amtseinführung von Rüdiger Heß auf der Tagesordnung.

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