Frankenberg

Kein Akteneinsichtsausschuss

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- Frankenberg (rou). Gegen die Stimmen der SPD und der Liberalen haben CDU, Grüne und BLF den Satzungsbeschluss zur Änderung des Bebauungsplanes „Auf der Schnöde“ gefasst und damit das Heft des Handelns aus der Hand gegeben: Ob die Biogasanlage nun gebaut wird, ist nicht mehr Sache des Parlaments.

Die Standpunkte sind zementiert, deshalb forderte SPD-Fraktionsvorsitzender Hendrik Sommer die Parlamentarier auch dazu auf, keine Grundsatzdebatte mehr über den Bau der Biogasanlage zu führen. Während in Frankenberg weitgehend Konsens über die grundsätzliche Notwendigkeit des Einsatzes von erneuerbaren Energien und somit auch den Bau einer Biogasanlage besteht, monieren vor allem die Liberalen und die SPD den Standort der geplanten Anlage an der Kreisstraße 117.

Zudem wollen sie Unstimmigkeiten im Planungsverfahren ausgemacht haben. Doch die Fraktionen folgten dem Aufruf von Sommer nicht. CDU-Abgeordneter Thomas Müller machte sich dafür stark, dass Zukunftstechnologien wie Biogasanlagen einen Platz in Frankenberg finden müssten. Sein Fraktionskollege Björn Jäger erklärte, dass die von Kritikern angeführten Risiken zum Großteil „Angstmacherei“ gewesen seien und die Bürger keinen Gefahren ausgesetzt würden.

Dirk Battefeld von der Bürgerliste stellte klar, dass er die Ängste der Bürger zum Teil nachvollziehen könne, dass die Vor- und Nachteile des Standorts aber sehr genau abgewogen worden seien. Seine ablehnende Haltung begründete Dr. Werner Pohlmann von den Liberalen mit drei Argumenten: Das Verfahren habe zum einen rechtliche Mängel, zum anderen seien alternative Standorte nicht ausreichend geprüft worden und drittens erhalte der potenzielle Investor auch nach dem Satzungsbeschluss noch keine Rechtssicherheit.

Und zumindest diese Einschätzung teilt die Mehrheit der Stadtverordneten. Kaum jemand rechnet damit, dass Energie-Gesellschaft Frankenberg und Maschinenring als Bauherren schon in den nächsten Wochen die Bagger beauftragen können. Der Grund: Zumindest per E-Mail wurden schon Klagen gegen die Bebauungsplanänderung vor dem Verwaltungsgericht angekündigt, erläuterte Bürgermeister Christian Engelhardt. Doch dies ist noch Zukunftsmusik. Mit der Zustimmung hat das Parlament jedenfalls einen ersten Strich unter die monatelange Planung gezogen.

Durch die Veröffentlichung der amtlichen Bekanntmachung wird der Plan rechtskräftig. Erst danach können die Investoren formal beim Regierungspräsidium in Kassel den Bauantrag stellen. Mitspracherecht hat die Stadtverordnetenversammlung dabei nicht mehr. Vor der eigentlichen Diskussion um den Bebauungsplan hatten sich Bürgermeister Christian Engelhardt und Heiko Scholz ein Scharmützel geliefert. Der Liberale ist zum einen Sprecher der Bürgerinitiative gegen die Biogasanlage und hat zum anderen als Anlieger auch Widerspruch gegen die Planung eingelegt.

Schwere Geschütze fuhr die SPD schließlich auf. Sie beantragte formal die Bildung eines Akteneinsichtsausschusses zur Änderung des Bebauungsplanes. Begründet wurde der Antrag unter anderem mit einer Anmerkung des Regierungspräsidiums Kassel im Rahmen der Anhörung der Träger öffentlicher Belange. Stadtverordneter Volker Heß äußerte zudem „Zweifel“ an der Rechtsmäßigkeit der Planung. Engelhardt bezeichnete diesen Antrag als Zumutung, da er eine fehlerhafte Arbeit der Verwaltung unterstelle. Uwe Patzer von den Grünen warf SPD-Mann Hendrik Sommer vor, mit Kanonen auf Spatzen zu schießen, immerhin habe die Verwaltung alle Fragen des Parlaments umfassend beantwortet. Und CDU-Stadtverordneter Pierre Brandenstein stellte klar, dass ein Akteneinsichtsausschuss sich erst mit einem Vorgang befassen darf, wenn dieser auch abgeschlossen ist. Dies sei nicht der Fall, da der Bebauungsplan noch nicht rechtskräftig sei. Die Sozialdemokraten gaben schließlich klein bei und zogen den Antrag zurück.

Mehr lesen Sie in der FZ vom Samstag, 20. August.

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