Frankenberg

Kein Baurecht für Biogasanlage schaffen

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- Frankenberg (rou). Die Bauleitplanung „Auf der Schnöde“ entwickelt sich zur ersten Belastungsprobe der schwarz-grünen Koalition. Nach der Sitzung des Frankenberger Bauausschusses am Montagabend ist nicht auszuschließen, dass der von CDU und Grünen getragene Beschlussvorschlag zur Biogasanlage im Parlament abgelehnt wird.

Der Bau der Biogasanlage in der Gemarkung „Auf der Schnöde“ an der Kreisstraße 117 hängt am seidenen Faden. In seiner Funktion als Vorsitzender des Aufsichtsrates der Energie-Gesellschaft Frankenberg stellte Bürgermeister Christian Engelhardt am Montagabend in der Sitzung des Bau-, Umwelt- und Energieausschusses klar, dass die EGF und der Maschinenring definitiv nur an diesem Standort die Biogasanlage bauen wollen.

Im siebenköpfigen Ausschuss fand sich aber keine Mehrheit für einen Feststellungsbeschluss des Flächennutzungsplanes und eine Neuauslegung des Entwurfes des Bebauungsplans für die Gemarkung „Auf der Schnöde“ unweit der Burgwald-Kaserne. Und vier der sieben Abgeordneten waren zudem unzufrieden damit, wie die Verwaltung die im Zuge der Anhörungsverfahren eingegangenen Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange und der Bürger gegeneinander abgewogen hat. Die Zustimmung zu diesen „baurechtlichen Formalien“ ist allerdings erforderlich, damit der Investor einen Bauantrag stellen kann. Für den Beschlussvorschlag des Magistrats stimmten nur zwei der drei CDU-Abgeordneten sowie der Vertreter der Grünen. Dagegen votierten außer dem CDU-Mann die zwei SPD-Vertreter und der Liberale.

Nach der überraschenden 3:4-Abstimmung dürften die Telefone innerhalb der fünf Frankenberger Fraktionen bis zur entscheidenden Parlamentssitzung am 8. Juni heißlaufen. Denn der Ausgang der Abstimmung der Stadtverordneten ist offen. Eigentlich verfügen CDU und Grüne mit 18 Stimmen über eine sichere Mehrheit in der 31 Sitze zählenden Versammlung. Doch hinter den Kulissen ist zu vernehmen, dass bei der Parlamentssitzung in der nächsten Woche zwei Christdemokraten fehlen werden, sie sind in Urlaub. Und da ein weiterer bereits in der Ausschusssitzung gegen die Vorlage votiert hat, kämen CDU und Grüne nur noch auf 15 Stimmen. Sollten Bürgerliste, SPD und Liberale geschlossen gegen das Papier stimmen, wäre der Bau der Biogasanlage vorerst auf Eis gelegt – weil die Stadt kein grundsätzliches Baurecht geschaffen hätte.

Schwarz-Grün würde in diesem Fall mit einer schmerzlichen Niederlage in die Legislaturperiode starten, in der die Koalition dem Thema „Erneuerbare Energien und Energiewende“ für Frankenberg höchste Priorität bescheinigt hat. Denn während in anderen Kommunen in Waldeck-Frankenberg Konsens über die Aufstellung von Flächennutzungsplänen zu Errichtung von Windkraft- oder Biogasanlagen besteht und die entsprechenden Verfahren eingeleitet werden (wir berichteten mehrfach), hätte Frankenberg nicht mehr als Lippenbekenntnisse auf den Weg gebracht. Ein mehrheitsfähiges Konzept liegt jedenfalls nicht auf dem Tisch.

Mehr lesen Sie in der FZ vom Mitwoch, 1. Juni

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