Frankenberg

Kein Geruchsgutachten notwendig

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- Frankenberg-Rodenbach (rou). Die Emotionen kochten hoch, als bekannt wurde, dass im Feld zwischen Rodenbach und dem Frankenberger Wohngebiet Hinterscheide ein Schweinemastbetrieb gebaut werden soll. In der Debatte ist unter anderem die Rede von privilegiertem Bauvorhaben oder Immissionsschutz. Doch was verbirgt sich hinter diesen Stichworten? Hier einige Antworten auf diese Fragen.

Um den Bau des Schweinemaststalls im Feld genehmigt zu bekommen, muss der Rodenbacher Landwirt Thomas Söhnel kein Geruchsgutachten vorlegen. Dies teilte Axel Friese vom Fachdienst Landwirtschaft des Landkreises mit.Und die laut Gesetz vorgeschriebenen Abstände zur Wohnbebauung würde er bei der aktuellen Planung ebenfalls einhalten.

Der Rodenbacher Landwirt hat bislang noch keinen Bauantrag, sondern eine sogenannte Bauvoranfrage an das Kreisbauamt als Genehmigungsbehörde gestellt. Was ist der Unterschied?Im Baurecht wird eine vorgezogene verbindliche Entscheidung der Baugenehmigungsbehörde über Fragen der Vereinbarkeit eines Bauvorhabens mit dem öffentlichen Baurecht als Bauvorbescheid bezeichnet. Besonders häufig bezieht sich eine Bauvoranfrage nur auf die „bauplanungsrechtliche Zulässigkeit“. Der Vorteil für den Bauherrn besteht darin, dass durch eine Bauvoranfrage die Aspekte der Genehmigungsfähigkeit des Vorhabens vorab geprüft und somit geklärt werden, ob sich der finanzielle Aufwand der Beibringung detaillierter Bauvorlagen überhaupt lohnt. Der Bauantrag ist dann mit deutlich größeren Planungskosten verbunden. Dafür sind auch Zeichnungen des Bauvorhabens erforderlich.

Der Standort des Stalls liegt in einem Gebiet, das im Flächennutzungsplan der Stadt als unbeplanter Außenbereich und Fläche für die Landwirtschaft dargestellt wird. Unter welchen Bedingungen dürfen in diesem Bereich Bauvorhaben realisiert werden?Um im Außenbereich, auf einer Fläche, für die es keinen qualifizierten Bebauungsplan gibt, ein Gebäude errichten zu dürfen, muss es sich um ein privilegiertes Bauvorhaben handeln. Paragraf 35 des Baugesetzbuches nennt sieben Arten von privilegierten Vorhaben. Im Falle des Rodenbacher Landwirts ist das Vorhaben privilegiert, weil es einem landwirtschaftlichen Betrieb dient. Privilegierte Bauvorhaben sind zulässig, wenn ihnen keine öffentlichen Belange oder eine fehlende Erschließung des Gebiets entgegenstehen. Die privilegierten Bauvorhaben stellen damit eine Ausnahme vom Grundsatz da, dass der Außenbereich vor baulicher oder sonstiger Inanspruchnahme zum Beispiel durch Freizeitnutzungen und damit allgemein vor Zersiedelung geschützt werden soll.

Mehr lesen Sie in der FZ vom Donnerstag, 17. Februar

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