Frankenberg

Klage gegen Bau der Biogasanlage

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- Frankenberg (r/da). Die Kläger, die in den Baugebieten Johannisland und Bockental leben, haben sich unter finanzieller Unterstützung der Frankenberger Bürgerinitiative zusammengetan, um den Bau der Biogasanlage vor den Toren der Stadt zu verhindern.

Eine Rechtsanwaltskanzlei sei beauftragt worden, die notwendigen rechtlichen Maßnahmen gegen den Vollzug des Bebauungsplans Nr. 40 „Auf der Schnöde“ einzuleiten. Das teilte Heiko Scholz, Sprecher der Bürgerinitiative, mit. Diesen Schritt begründen die Kläger insbesondere damit, dass wichtige Planungsunterlagen der Öffentlichkeit vorenthalten worden seien. Die Standortabwägung bezeichnen die Anwohner als „mangelhaft“, es würden „unzumutbare Lärm- und Geruchsbelastungen durch Bau und Betrieb der Industrieanlage“ entstehen.

Durch den Bebauungsplan wird eine etwa fünf Hektar große Fläche des ehemaligen Bauernhofs Schwieder“ im Süden der Stadt in ein „Sondergebiet Biogas“ umgewandelt, um die bauplanungsrechtlichen Voraussetzungen für die Errichtung einer Biogasanlage zu schaffen. In der beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof in Kassel eingereichten Klageschrift heißt es, dass genaue Festsetzungen zur Beschaffenheit einer zulässigen Biogasanlage bis heute fehlen würden. Nähere Einzelheiten, beispielsweise über das Verkehrskonzept, habe die Stadt Frankenberg mit dem Investor in einem städtebaulichen Vertrag geregelt, der jedoch nicht öffentlich ausgelegt worden sei. „Wesentliche Teile der Planung wurden damit der Öffentlichkeitsbeteiligung entzogen“, sagte Scholz. Das stelle einen beachtlichen Verfahrensverstoß dar, „der die Ungültigkeit der Planung nach sich zieht“.

Die Anwohner und die Bürgerinitiative sehen außerdem „unzumutbare Einwirkungen durch Anlagen- und Verkehrslärm sowie Geruchsbeeinträchtigungen und hygienische Auswirkungen“. Die zu erwartenden Lärmemissionen seien aber ebenso wenig wie der voraussichtliche Verkehrslärm ermittelt worden. Die Stadt Frankenberg lasse in ihren Planungen die durch den Verkehr bereits bestehende Vorbelastung außen vor. Gegen das Geruchsgutachten würden fachliche Beanstandungen geltend gemacht. So werde im Gutachten die Kaltluftabströmung durch das Bockental „nicht zutreffend“ berücksichtigt und damit die zu erwartende Geruchsbelastung für das Neubaugebiet „Bockental“ unterbewertet. Darüber hinaus sei das vorliegende Geruchsgutachten nur auf ein konkretes Bauvorhaben zugeschnitten und eine anders dimensionierte Anlagenkonzeption – durch einen separaten Investor beispielsweise – nicht geprüft worden.

Bei der Standortwahl habe es eine nachvollziehbare und sachgerechte Alternativenprüfung nicht gegeben, heißt es in der Klage weiter. An den aus Sicht der Gegner in Frage kommenden Alternativen wäre eine Biogasanlage mit wesentlich geringeren Auswirkungen auf die betroffenen Anwohner zu verwirklichen, insbesondere weil die Wohnhäuser in deutlich weiterer Entfernung liegen würden. „Die Stadt Frankenberg hat sich vielmehr offensichtlich an den wirtschaftlichen Interessen des Investors orientiert, was aber keine den Anforderungen des Abwägungsgebotes genügende Standortauswahl darstellt“, sagte Heiko Scholz.

Mehr lesen Sie in der FZ vom Freitag, 18. November

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