Kreis lehnt Haushalt ab: Sondersitzung in Bromskirchen

Es geht mal wieder ums Geld: Die Gemeinde Bromskirchen will ab 2015 höhere Grund- und Gewerbesteuern kassieren. Da der Haushalt vom Landkreis aber abgelehnt wurde, ist eine Sondersitzung des Parlaments nötig. Foto:  dpa

Bromskirchen. Die Kommunalaufsicht beim Landkreis macht die Genehmigung der Haushalte der Städte und Gemeinden in Waldeck-Frankenberg offenbar davon abhängig, ob sie ihre Jahresabschlüsse für 2011 und 2012 vorgelegt haben.

Dies musste Bromskirchens Bürgermeister Karl-Friedrich Frese am Montag erfahren, nachdem ihm der Kreis eigentlich zugesagt habe, dass die Abschlüsse erst bis zum 31. März 2015 vorliegen müssten.

Für Bromskirchen bedeutet das, dass die höheren Hebesätze der Grundsteuer B und der Gewerbesteuer, die im Haushalt eingeplant sind, separat beschlossen werden müssen, damit die Gemeinde sie schon ab dem 1. Januar kassieren kann. Frese hat deshalb für Mittwochabend eine Sondersitzung seines Parlaments einberufen.

In ihrer Sitzung am vergangenen Freitag, die eigentlich die letzte für dieses Jahr sein sollte, hatten die Bromskircher Gemeindevertreter den Haushaltsplan für 2015 verabschiedet. In der Haushaltssatzung sind auch die Hebesätze enthalten: Der für die Gewerbesteuer soll von 310 auf 380 Prozent steigen, der für die Grundsteuer B (Grundstücke) von 300 auf 310. Die Grundsteuer A (land- und forstwirtschaftliche Betriebe) bleibt bei 350 Prozent.

Am Montag war Frese persönlich im Kreishaus in Korbach, um die Haushaltssatzung mit dem Haushaltsplan abzugeben. Sie sollten noch vor Weihnachten genehmigt und vor Jahresende amtlich bekannt gemacht werden, damit sie mit Beginn 2015 in Kraft treten können.

Am Montag um 16.47 Uhr, so berichtete Frese, habe er eine E-Mail von der Kommunalaufsicht beim Landkreis erhalten, dass der Haushalt doch nicht genehmigt werden könne, weil die Gemeinde ihre Jahresabschlüsse 2011 und 2012 noch nicht vorgelegt habe.

Darüber war Frese sehr verwundert, sagte er der HNA. Denn die Kommunalaufsicht habe ihm noch vor einiger Zeit signalisiert, dass die Abschlüsse für diese beiden Jahre bis zum 31. März 2015 Zeit hätten. Der Kreis halte sich nun aber wohl doch strikt an einen Erlass der Landesregierung. Dass eine Ausnahme gemacht werde, sei eher nicht zu erwarten. „Das versteht wohl niemand, kann aber in der Kürze der Zeit bis zum Jahreswechsel nicht geklärt werden“, sagte Frese.

Ohne die höheren Hebesätze würden der Gemeinde „erhebliche Steuereinnahmen“ verloren gehen und der Ausgleich des Haushaltes 2015 wäre „mehr als gefährdet“. Dann müsste wiederum ein neuer Haushalt aufgestellt werden mit dann vermutlich einer weiteren Erhöhung der Grundsteuer B, wie Frese durchblicken ließ.

Er werde auch seine Bürgermeister-Kollegen, für die vermutlich dasselbe gelte, über die Nachricht aus dem Kreishaus informieren, dass die Genehmigung des Haushaltes von der Vorlage der Jahresabschlüsse abhängt, sagte Frese. „Da wird Freude aufkommen.“

Von Jörg Paulus

Quelle: HNA

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