Beratung über Einsatz Frankenberger Soldaten - exakt vier Jahre nach blutigstem Militäreinsatz seit

Im Krieg braucht es keinen „Goldrand“

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Verheerende Fehleinschätzung: Oberst Georg Klein befahl am 4. September 2009 die Bombardierung von zwei Tanklastzügen in Afghanistan. Mehr als 140 Menschen starben. Fotos: dpa (2)/rou

Frankenberg - Vier Millionen Euro hat der Bund in die Burgwald-Kaserne investiert. Für weitere 18 Millionen Euro soll die Infrastruktur verbessert werden, gibt der Parlamentarische Staatssekretär Christian Schmidt beim Besuch des EloKa-Bataillons 932 bekannt.

3. September 2009,Kundus, Afghanistan. Zwei von Taliban entführte Tanklastzüge der Bundeswehr bleiben in einem Flussbett stecken. Oberst Georg Klein befiehlt nach Mitternacht, es ist der 4. September, das Bombardement der Fahrzeuge. Mehr als 140 Menschen sterben, überwiegend Zivilisten, darunter viele Kinder. Der blutigste deutsche Militäreinsatz seit 1945. Der Oberst wird in einem Ermittlungsverfahren freigesprochen. Klein hatte den Angriff mit der Annahme begründet, Taliban könnten mit den Tanklastzügen Angriffe auf die Schutztruppe ISAF verüben.

In den Wochen zuvor hatte sich die Sicherheitslage in der afghanischen Provinz dramatisch verschlechtert. In Feuergefechten fielen mehrere deutsche Soldaten oder wurden verwundet; allein am 2. September vier Bundeswehrangehörige.

Doku „Eine mörderische Entscheidung“

Auf den Tag genau vier Jahre später strahlt die ARD am Mittwoch das Doku-Drama „Eine mörderische Entscheidung“ aus, eine Mischung aus Interviews und Spielszenen, mit Schauspieler Matthias Brandt als Oberst Klein. Nicht nur der Entscheidungsprozess bis zum Entschluss, von amerikanischen F15-Kampfflugzeugen Bomben abwerfen zu lassen, sondern auch die unzureichende technische Ausstattung der deutschen Soldaten wird in dem Doku-Spielfilm thematisiert.

An die ARD-Doku oder den 4. September 2009 hatte Christian Schmidt sicherlich nicht gedacht, als er auf Anfrage des Wahlkreisabgeordneten Bernd Siebert (CDU) den Besuch der Burgwald-Kaserne am Mittwoch zusagte. Schmidt ist Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium und damit einer der vier engsten Mitarbeiter von Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière. Der hatte den Angriff auf die Tanklaster zwar nicht zu verantworten. Im Amt war damals Franz Josef Jung, der Ende November 2009 letztendlich die Konsequenzen aus der Bombardierung und der weltweit beachteten Diskussion um die mangelnde Aufklärung des tödlichen Angriffs zog und zurücktrat. Doch bis heute ist eine der Kernerkenntnisse von damals ein Kernanliegen des Ministeriums: Fühlen sich die Soldaten im Auslandseinsatz gut ausgerüstet?

Mit Vertrauensleuten und erfahrenen Soldaten diskutiert Christian Schmidt. „Nüchtern betrachtet ist die EloKa gut aufgestellt“, sagt er im Pressegespräch. „Wir sind auf dem aktuellen Stand der Technik.“ Doch ihm ist bewusst: „In zwei Jahren können die technischen Anforderungen schon wieder anders aussehen.“ Diese Prognose bestätigt Oberstleutnant Elmar Henschen, der Kommandeur des Frankenberger Bataillons. „Unsere Truppengattung ist sehr schnelllebig.“ Rüstungsprozesse hätten in der Vergangenheit jedoch lange gedauert.

Soldaten schneller mit Technik ausstatten

Doch bei der Bundeswehr hat ein Umdenken eingesetzt: Die Soldaten im Einsatz sollen schneller und effizienter mit einsatzreifem Material ausgestattet werden. „Die Goldrandlösung muss es aber nicht immer sein“, sagt Henschen. Schmidt versteht, was der Kommandeur damit meint. Die Zeiten, in denen auf jede technische Entwicklung erst „25 Stempel“ gedrückt werden mussten, sind vorbei. Die Erfahrungen im Ausland hätten diese Lehre nahegelegt. Lange Zeit patrouillierten deutsche Soldaten in Afghanistan in ungepanzerten Fahrzeugen. Auch der Bus war ungepanzert, in dem 2007 vier Frankenberger Soldaten in Kabul ums Leben kamen. Heute verlässt die Schutztruppe kein Lager mehr ungesichert. „Ohne Einsatzauftrag wären die Veränderungen nicht da“, sagt Schmidt.

Der Christdemokrat führt ein weiteres Beispiel an. Noch vor fünf oder sechs Jahren verfügte die Bundeswehr über keine einsatzfähigen Störsender. Diese „Jammer“ unterdrücken die Signale, beispielsweise von Mobilfunkgeräten, mit denen Taliban funkgesteuert Sprengsätze (IED, „improvised explosive devices“) zünden. „Force Protection“ nennt die Bundeswehr diese Gefahrenabwehr.

„Es hat ein Umdenkprozess eingesetzt“, sagt Schmidt. „Wir geben unseren Soldaten auch dringend benötigte Technik an die Hand, wenn sie vielleicht erst zu 80 Prozent erprobt ist.“ Besuche wie die in der Burgwald-Kaserne seien deshalb wichtig, „um die Anregungen der Truppe aufzunehmen“. Und die ist laut Henschen offen. Der Kommandeur zitiert: „Wer etwas will, der findet Wege. Wer etwas nicht will, der findet Gründe.“ Und bei seinen „Elokisten“ werde die „Quote der Gründesucher immer geringer“.

Die Frankenberger Soldaten setzen diese „Jammer“ ein. Die zweite Kompanie wird nach Abschluss der aktuellen Umstrukturierung von sieben auf fünf Kompanien die einzige Einheit der Bundeswehr sein, die darauf spezialisiert ist, die Kommunikation des Gegners mit „mobilen elektronischen Gegenmaßnahmen zu stören oder zu täuschen“, heißt es in der von der Streitkräftebasis verfassten Aufgabenbeschreibung. Die dritte und vierte Kompanie sind für die „Aufklärung moderner zellularer Kommunikationsnetze“ verantwortlich. Die Soldaten tragen damit zu einem ganzheitlichen Lagebild in der Einsatzregion bei. Die fünfte Kompanie wird mit besonders ausgebildeten EloKa-Soldaten die Spezialkräfte der Bundeswehr unterstützen. Die erste Kompanie bildet die Rekruten aus.

Doch diese speziell ausgebildeten Soldaten waren bislang in Donauwörth stationiert. Im Zuge der Bundeswehrreform entschied das Verteidigungsministerium am 26. Oktober 2011, die Zahl der mobilen EloKa-Bataillone von drei auf zwei zu reduzieren. Seit diesem Jahr sind einige der bayerischen Soldaten in Frankenberg eingesetzt. „Ich bin froh, dass die Integration so gut gelingt“, berichtet Schmidt. Er sei der Überzeugung, dass es richtig gewesen sei, sich „für Frankenberg zu entscheiden“. Ausschlaggebend für den Erhalt der Burgwald-Kaserne seien jedoch andere Faktoren gewesen.

„Kein Soldat erwartet hier einen Hotelstandard“

Ein Kriterium: der „infrastrukturelle Zustand“ der Kaserne. Und den bewertet Schmidt „als nicht so schlecht. Frankenberg ist nicht ganz hintendran.“ Rund vier Millionen Euro sind in der Burgwald-Kaserne investiert worden. Am Montag wird der neue Sportplatz übergeben. Dächer wurden saniert, Unterkünfte erneuert, die Kanalisation ausgetauscht, ein Glasfasernetz verlegt. In Kürze wird die neue Heizung angeklemmt. „Bei einer Freiwilligenarmee muss auch ein gewisser Standard angeboten werden können“, sagt Schmidt. Wobei kein Soldat „Hotelstandard erwartet“, erklärt Henschen. Dennoch ist der Bund bereit, 18 Millionen Euro zu verbauen, verkündet der Staatssekretär. Auf der Agenda stehen eine Sanierung des Wirtschaftsgebäude und die Erneuerung der Unterkünfte.“

Das zweite Kriterium: „In Frankenberg ist ein Regenerationspotenzial vorhanden“, sagt Schmidt. „In Bayern gibt es Regionen, die im Kern bundeswehrfreundlich sind, eine Nachwuchsgewinnung aber kaum zu leisten ist.“ Übersetzt: Die Bundeswehr ist kein attraktiver Arbeitgeber mehr. „Das hängt von den zivilen Angeboten ab. Und in wirtschaftlich sehr gut aufgestellten Regionen ist der Wettbewerb um den Nachwuchs besonders hoch.“

In Frankenberg verfügt die Hälfte aller Rekruten über Abitur, keiner ist ohne einen Schulabschluss. Das hohe Niveau erklärt sich mit der hohen Komplexität der Aufgabe: die Elektronische Kampfführung ist die vielleicht anspruchsvollste Kompetenz innerhalb der Bundeswehr. Schmidt fordert Henschen deshalb auch auf, „eigene Anstrengungen zu unternehmen und Nachwuchs für die Bundeswehr zu gewinnen“. Die in Frankenberg verfolgte Strategie, Schnupperlehren und Praktika anzubieten, sei zielführend. „Es müssen auch neue Wege in der Kontaktaufnahme gegangen werden.“

Schmidt: „Ohne Siebert keine Kaserne mehr“

Dass die Burgwald-Kaserne ein attraktiver Arbeitsstandort sei, hängt laut Henschen aber auch mit der guten Zusammenarbeit mit der freien Wirtschaft zusammen. „Zeitsoldaten müssen eine Perspektive haben.“ Dann profitiere die Region in doppeltem Maß von der Kaserne. „Die Bundeswehr lockt hier hin, die Wirtschaft muss die Leute hier halten.“ Und diese Aufgabenteilung funktioniert. „Ich bin positiv überrascht, wie viele Reservisten sich engagieren.“

Der Staatssekretär macht aber auch keinen Hehl daraus, dass auch politische Gründe zum Erhalt des Standorts geführt haben. Bernd Siebert habe „insistiert“, also darauf gedrungen, die Burgwald-Kaserne nicht zu schließen. „Frankenberg war mir also schon vor der Standortfrage bekannt.“ Der Wahlkreisabgeordnete aus Gudensberg gibt dies auch unumwunden zu. „Ich habe drei Standorte im Wahlkreis.“ Er habe immer Wert darauf gelegt, „dass die Kasernen in Frankenberg, Fritzlar und Schwarzenborn der politischen Führung präsent sind.“ Es sei sein Ziel gewesen, „Probleme aufzuzeigen und sie schnell zu beseitigen“, sagt Siebert. Mit Erfolg, wie Christian Schmidt am Abend bei einem Hintergrundgespräch mit Christdemokraten feststellt: „Ohne Bernd Siebert gäbe es die Burgwald-Kaserne heute nicht mehr.“

Der 4. September 2013 ist also auch ein Wahlkampftag. Und ganz ohne Seitenhiebe auf die SPD verläuft die Stippvisite des Staatssekretärs deshalb nicht. „Ich bin schon stark überrascht, dass Steinbrück gesagt hat, er wird sich die Strukturreform noch mal genau ansehen.“ Sollte es im Falle eines Regierungswechsels dazu kommen, würde der Merkel-Herausforderer „die Axt an die Leistungsbereitschaft und die Motivation der Bundeswehr legen. Wir sind froh, endlich Klarheit geschaffen zu haben.“

Von Rouven Raatz

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