FDP kritisiert geplante Aufstellung eines stationären Blitzgerätes

Burgwald. Mit Verwunderung hat die FDP in Burgwald zur Kenntnis genommen, dass künftig auch am Rande des Burgwalder Ortsteils Wiesenfeld stationär geblitzt werden soll.

„Stationäre Geschwindigkeitsmessgeräte sollen an Unfallschwerpunkten zum Einsatz kommen, um als pädagogische Maßnahme der Verkehrserziehung zu dienen.

Anscheinend wird in diesen Geräten inzwischen aber ein Geldesel zur Verbesserung des Haushalts gesehen“, sagt der FDP-Gemeindevertreter und stellvertretende Kreisvorsitzende Stefan Sommer.

„Andernfalls ist es nicht zu erklären, warum bereits vorab zusätzliche 65.000 Mehreinnahmen im Haushalt der Gemeinde Burgwald für das Jahr 2013 einkalkuliert sind, obwohl die Geräte noch nicht einmal aufgebaut sind.“

Die FDP Burgwald fordert daher vor der Einrichtung der stationären Anlagen mehr Transparenz und eine detaillierte Statistik, dass es sich bei diesen Standorten um Unfallschwerpunkte oder nachweisliche Gefahrenpunkte handele. Andernfalls könne der Vorwurf der Haushaltsverbesserung auf Kosten der Autofahrer nicht entkräftet werden.

„Ohne eine transparente und in Gänze offen gelegte Verkehrsanalyse, die die Standorte nachweislich als Gefahrenpunkte charakterisieren, kann neuen stationären Blitzgeräten nicht zugestimmt werden“, so Sommer. (nh/dau)

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Quelle: HNA

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