Landrat genehmigt Haushalt nun doch

Kubat gibt Battenberg letzte Chance

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Battenberg - Battenberg. Landrat ReinhardKubat hat den Battenberger Haushalt nun doch genehmigt, nachdem die Stadt unter vorläufiger Haushaltsführung stand. Zugleich setzte er den Kommunalpolitikern aber auch die Pistole auf die Brust: Die Genehmigung zu den Krediten erfolgt "letztmals noch ohne Einschränkungen, obwohl der Haushaltsausgleich nicht erreicht wird".

Die Stadt soll bis zum 30. September ein neues Haushaltssicherungskonzept vorlegen. Der Haushalt muss „nachhaltig konsolidiert“ werden. Kredite darf die Stadt nur noch aufnehmen, um „Pflichtaufgaben“ zu erfüllen. Spätestens 2017/18 soll der Etat ausgeglichen werden.

Um mehr Geld einzunehmen,muss die Stadt unter anderem die Hebesätze für die Gewerbesteuer sowie die Grundsteuern A und B auf mindestens 310 Prozent anheben. Außerdem soll Battenberg bis zum 30. September 2013 die Eröffnungsbilanz vorlegen.

Maßnahmen zur Konsolidierung des Haushalts soll ein Arbeitskreis erarbeiten, der bei der Verabschiedung des Haushalts von Sprechern aller Fraktionen angeregt worden war (FZ berichtete). Mit dem bisherigen Haushaltssicherungskonzept werde ein Haushaltsausgleich in naher Zukunft nicht erreicht. „Die vorliegende mittelfristige Finanzplanung gibt Anlass zu großer Besorgnis“, schreibt Kubat an die Stadt. Die Entwicklung sei bedenklich und müsse „unter allen Umständen gestoppt und umgekehrt werden.“

Der Landrat weist in seinem Brief auch auf den zu erwartenden Rückgang der Bevölkerung hin. Gebühren und Nutzungsentgelte für öffentliche Einrichtungen müssten deshalb zwangsläufig steigen.

Der „Arbeitskreis Haushaltskonsolidierung“ treffe sich in Kürze zu einer ersten Sitzung, teilte Bürgermeister Heinfried Horsel gegenüber der FZ mit. (da)

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