Frankenberger CDU stellt Positionspapier vor

Kunstrasenplatz und Schuldenabbau

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Uwe Ochse (links) leitet eine Arbeitsgruppe, die die Positionen der CDU weiter ausarbeiten soll. Willkommen sind nicht nur Parteimitglieder. Ochse stellte das von der Basis erarbeitete Programm gemeinsam mit dem Stadtverbandsvorsitzenden Thomas Müller und seinen Stellvertretern Thomas Rampe und Pierre Brandenstein vor.Foto: Mark Adel

Frankenberg - Es sei eine neue Situation, gibt der Vorsitzende des CDU-Stadtverbands, Thomas Müller, zu: Fast drei Jahrzehnte lang stellten die Christdemokraten in Frankenberg den Bürgermeister und hatten damit ein hauptamtliches Mitglied, das voranschritt. Das ist vorbei, die Parteibasis soll verstärkt gehört werden.

„Wir sind im Wandel von der Bürgermeister-Partei zur Mitglieder-Partei“, sagt Thomas Müller. Bei der Erarbeitung eines „Programmprozesses“ kam deshalb die Basis zu Wort, nachdem bei der letzten Wahl mit Bürgermeister Rüdiger Heß zwar ein Ex-CDU-Mann, inzwischen aber unabhängiger Kandidat den Rathausstuhl besetzte.

In drei Arbeitsgruppen erarbeiteten die Mitglieder zwei Monate lang Positionen zu Frankenberger Themen. Eine Lenkungsgruppe machte daraus ein Konzept, das in einer Mitgliederversammlung beraten und verabschiedet wurde.

Die Themen sind völlig unterschiedlich, mal bodenständig, mal utopisch - doch sie sollen das widerspiegeln, was die CDU-Mitglieder für Frankenberg wollen. Eine Prioritätenliste haben die Christdemokraten nicht erstellt, den ersten Punkt bilden aber die städtischen Finanzen. Bis 2018 sollen die Stadtverordneten einen ausgeglichenen Haushalt verabschieden. Anschließend sollen die Schulden abgebaut werden. Die CDU will dazu die städtischen Liegenschaften überprüfen und die Auslastung der Dorfgemeinschaftshäuser erhöhen, außerdem sollen die Eigenbetriebe überprüft werden.

Neben dem Einsparen geht es auch ums Ausgeben: Der Bau eines Kunstrasenplatzes für alle Frankenberger Fußballvereine wird ebenso gewünscht wie die Wiedereinführung des Kfz-Kennzeichens „FKB“ oder ein alle zwei Jahre stattfindendes Stadtfest.

Die Vorschläge sollen zu Diskussionen beitragen - über Parteigrenzen hinaus, hoffen Müller und seine Mitstreiter. Manche Themen seien im „Ungefähren“ geblieben, gibt der Vorsitzende des Stadtverbands zu zu. Dann wieder wird das Positionspapier recht konkret, zum Beispiel beim Thema Energie: Bis 2030 solle der in Frankenberg verbrauchte Strom komplett regional erzeugt werden, heißt es in dem Papier - beispielsweise durch den Bau von Windkraft- und Photovoltaikanlagen. Und: Die CDU setzt sich für den Bau einer Biogasanlage ein. Die Christdemokraten schlagen die Gründung einer Energiegenossenschaft vor, an der sich die Bürger beteiligen können.

Auch andere Themen bergen Raum für Diskussionen. So schlägt die CDU die Öffnung der Stadt zur Eder hin vor, die Uferstraße würde zurückgebaut werden - ein Vorschlag, der nicht neu ist und im Rahmen der Stadtsanierung umgesetzt werden könnte, dann allerdings schon bis zum Jahr 2017 angegangen werden muss. Neben der Entwicklung der Neustadt dürfe allerdings die Altstadt nicht aus den Augen verloren werden, findet Thomas Müller. Die CDU hat auf ihrer Liste unter anderem die Sanierung des Pflasters an Ober- und Untermarkt und einen Ideen-Wettbewerb zur Verbesserung der Verbindung zwischen Alt- und Neustadt.

Die CDU-Verantwortlichen sehen in dem Positionspapier den Start eines fortlaufenden Prozesses. Eine Arbeitsgruppe unter dem Vorsitz von Uwe Ochse soll alle sechs bis acht Wochen tagen - dazu seien auch Interessierte außerhalb der CDU willkommen. „Ziel ist, dass sich eine breite Meinung wiederspiegelt“, sagt Ochse.

Die Themen seien nicht neu, sagt der stellvertretende Stadtverbandsvorsitzende Thomas Rampe. „Durch Diskussionen wollen wir erreichen, dass ein klares Bild entsteht - nicht nur in der Politik, sondern auch in der Bevölkerung“, sagt Fraktionschef Pierre Brandenstein.

Das Papier im Wortlaut:

Unsere Ziele für Frankenberg

Haushalt und Finanzen:

Die CDU will in Magistrat und Stadtverordnetenversammlung bis zum Jahr 2018 einen ausgeglichenen Haushalt verabschieden. In der Folge sollen die städtischen Schulden in kleinen Schritten abgebaut werden.

Erreicht werden soll dies durch eine Überprüfung der städtischen Liegenschaften, eine Organisationsprüfung auch der Eigenbetriebe sowie durch eine Erhöhung der Auslastung der Bürger- und Dorfgemeinschaftshäuser.

Zu Letzterem soll gemeinsam mit den Ortsbeiräten ein Nutzungskonzept erarbeitet werden.

Grundsätzlich hält die CDU eine gesunde Mischung aus lang- und kurzfristigen Krediten sowie den mittel- bis langfristigen Abbau der Verschuldung für dringend notwendig.

Wirtschaft:

Die aktive Suche nach neuen Unternehmen zur Stabilisierung des Arbeitsmarktes und Verbesserung der Gewerbesteuer-Einnahmen bildet gemeinsam mit regelmäßigen Gesprächen zur Bestandspflege mit Industrie, Handwerk, Handel und Dienstleistungs­unternehmen die Grundlage des erfolgreichen Wirtschaftsstandortes Frankenberg.

Zum Ausbau dessen sollen weitere Gewerbeflächen ausgewiesen und das interkommunale Gewerbegebiet stetig weiterentwickelt werden.

Energie:

Bis zum Jahr 2030 sollen 100 Prozent des Stromverbrauchs der Stadt Frankenberg regional erzeugt werden.

Die CDU setzt sich daher für den Bau beziehungsweise für die Beteiligung an einer Biogasanlage ein, die mit regionalen Reststoffen betrieben wird. Außerdem sollen Kleinbiogasanlagen, die ebenfalls so betrieben werden, gefördert werden. Der Bau oder die Beteiligung an Windkraftanlagen gehört in diesem Zusammenhang ebenfalls zu einem funktionierenden Energiemix wie der Ausbau von Photovoltaik-Anlagen (vorrangig auf städtischen Gebäuden) sobald eine Speicherung von Energie möglich ist.

Die Bürgerinnen und Bürger Frankenberg sollen davon durch die Gründung einer Energiegenossenschaft profitieren.

Stadtteile:

Die CDU setzt sich für eine Weiterentwicklung der Ortskerne ein. Um der drohenden Verödung durch Leerstände vorzubeugen, sollten Abrissmöglichkeiten zur Neugestaltung betroffener Grundstücke flexibilisiert werden. Außerdem sollen dort neue Bauplätze erschlossen werden.

Eine Harmonisierung der Pläne mit den Nachbarkommunen ist notwendig, um einen vermeidbaren Wettbewerb um Kauf- oder Bau-Interessenten auszuschließen.

Altstadt:

Die Altstadt ist das Herz Frankenbergs und das Schaufenster unserer Stadt. Daher sollte das Pflaster an Ober- und Untermarkt dringend saniert werden.

Zur Verbesserung der Verbindung zwischen Alt- und Neustadt soll ein Ideen-Wettbewerb ausgelobt werden.

Fußgängerzone und Neustadt:

Die nächsten, festgelegten Schritte der Stadtsanierung sollen abgearbeitet werden. Insbesondere der Öffnung der Stadt zur Eder und dem daraus resultierenden Rückbau der Uferstraße kommt große Bedeutung zu. Dazu sollte auf die bestehenden Vorschläge des Architekten-Wettbewerbs zurückgegriffen werden.

Die CDU setzt sich für eine Sanierung des Pflasters in der Fußgängerzone in Anlehnung an die umgebaute Bahnhofstraße ein.

Zur Verschönerung des Parkhauses soll ein Kreativ-Wettbewerb ins Leben gerufen werden, bei dem regionale Künstler oder kreativ tätige Personen eingebunden werden.

Die Sicherstellung von sauberen öffentlichen Toiletten in Alt- und Neustadt ist dringend notwendig.

Sonstige Stadtentwicklung:

Das Leerstandskataster sollte auf die Kernstadt ausgeweitet werden.

Verkehr:

Die Verkehrsadern Frankenbergs müssen auch künftig pulsieren und der Vielfalt der Fortbewegungsmittel ihren Raum lassen. Dazu ist es insbesondere nötig, das Haltestellen-Konzept des Stadtbusses mittelfristig zu überarbeiten und dabei die städtebauliche Entwicklung der vergangenen drei Jahrzehnte zu berücksichtigen, das Radwege-Netz auszubauen und das Straßennetz möglichst anliegerfreundlich zu sanieren.

Internet / Breitbandversorgung:

Eine zügige Anbindung aller Stadtteile soll durch die jüngste Initiative des Landkreises Waldeck-Frankenberg erreicht werden. Die CDU setzt sich für eine Erreichung dieses Ziels bis zum Jahr 2015 ein.

Familie und Soziales:

In der Fußgängerzone, im Garten des Landratsamtes sowie nach Fertigstellung aller Baumaßnahmen im Bereich Bahnhof und Frankenberger Tor, sollen Spielgeräte für Kinder aufgestellt werden.

Das Projekt „Familienstadt mit Zukunft“ soll durch eine Fortführung sinnvoller Einzel-Maßnahmen verstetigt werden.

Die Entwicklung eines Konzepts zum Erhalt und Ausbau von bezahlbarem Wohnraum in ganz Frankenberg für eine älter werdende Bevölkerung ist notwendig.

In dieser älterwerdenden Gesellschaft ist eine räumliche Bündelung des Ärztewesens notwendig. Die CDU strebt daher die Schaffung eines Gesundheitszentrums in Frankenberg an.

Die CDU setzt sich für eine Übergabe der Sportstätten an die nutzenden Vereine ein. Ein entsprechendes Konzept wird derzeit erarbeitet, so dass die Übergabe bis zum Jahr 2015 erfolgen kann. Die CDU setzt sich in diesem Zusammenhang für die Schaffung eines Kunstrasenplatzes für alle Frankenberger Fußballvereine ein. Eine Initiative aller betroffenen Vereine würde nachhaltig unterstützt werden. Im Zuge dessen muss auch die Förderung aller Vereine überarbeitet werden.

Bildung:

Die CDU begreift Frankenberg als Stadt des lebenslangen Lernens. Mit der Stärkung und dem Ausbau der Bildungsangebote von Hans-Viessmann-Schule und StudiumPlus soll dieser Anspruch untermauert werden. Die Schaffung von Weiterbildungsangeboten für ältere Bürgerinnen und Bürger gehört ebenfalls dazu.

Landwirtschaft und Umwelt:

Die Frankenberger CDU bekennt sich zum bäuerlichen Familienbetrieb als Wirtschaftsfaktor, Erzeuger regionaler Lebensmittel und Träger der Kulturlandschaft.

Der Verbrauch landwirtschaftlicher Flächen für Siedlungs-, Infrastruktur- und Naturschutzmaßnahmen muss auf ein Minimum beschränkt werden, so dass Bodenversiegelungen und die Ausschöpfung von Entsiegelungspotentialen gering gehalten werden können.

Die erfolgreiche Zusammenarbeit von Flächeneigentürmern und Stadt im Bereich der Wirtschaftswegeunterhaltung soll fortgesetzt werden.

Der Ausbau erneuerbarer Energien soll landschafts- und naturfreundlich erfolgen.

Das Klimaschutzkonzept der Stadt soll weiterentwickelt werden.

Die Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen Stadt Frankenberg, Ämtern, Naturschutzverbänden sowie Land- und Forstwirtschaft ist der CDU ein besonderes Anliegen. Natur und Landschaft sollen möglichst effizient und kostengünstig gepflegt werden.

Kultur:

Das Altstadtfest zum 500. Jubiläum des Historischen Rathauses war ein unvergessliches Erlebnis für alle Besucher. Die CDU setzt sich daher für ein alle zwei Jahre stattfindendes Stadtfest ein.

Die CDU möchte ein Frankenberger Netzwerk für Kultur ins Leben rufen. Diesem soll die Koordination aller kulturellen Aktivitäten und Veranstaltungen obliegen und als zentraler Ansprechpartner für die Stadtverwaltung bei Terminfragen u.a. dienen. Dadurch wird insbesondere eine jährliche Terminabsprache aller beteiligten Stellen möglich.

In diesem Zusammenhang sollte das Kulturangebot in Frankenberg an möglichst wenigen Standorten gebündelt werden. Dazu ist die Erarbeitung eines entsprechenden Konzeptes notwendig.

Die CDU hält es für notwendig, Kirchen und kirchliche Gemeinschaften in verstärkt in städtische Veranstaltungen einzubinden.

Tourismus:

Unsere schöne Heimatstadt Frankenberg soll durch die Öffnung der Innenstadt zur Eder als Frankenberg AN DER Eder vermarktet werden.

Als Marketing-Instrument sollte auch ein eigenes Kfz-Kennzeichen FKB dienen.

Aufgrund seiner Lage zum nahen Nationalpark Kellerwald-Edersee muss auch in Frankenberg über die touristischen Aspekte des Nationalparks informiert werden. Die CDU setzt sich deshalb für die Erweiterung des bestehenden Informationszentrums am Untermarkt zu einem zentralen Touristik-Zentrum für das Frankenberger Land und den Nationalpark ein. Zukünftig sollte in Zusammenarbeit mit dem Nationalpark Kellerwald-Edersee ein Infozentrum für den Nationalpark in zentraler Lage geschaffen werden.

Damit Frankenberg weiterhin für Touristen interessant ist, sollte ein weiteres Hotel im mittelpreisigen Segment angesiedelt werden.

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