Blitzer an der B252

Land bastelt an den Tempo-30-Zonen

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Tempo 30 in Niederwetter ist ein Dauerthema, obwohl es die Begrenzung länger gibt, als das nächtliche Fahrverbot. Nun will das Land Hessen offenbar handeln.Archivfoto: Michael Hoffsteter

Frankenberg/Wetter - Streit über die nächtlichen Geschwindigkeitsbegrenzungen an der B252 zwischen Münchhausen und Lahntal-Göttingen gibt es seit der Einführung vor drei Jahren. Nun handelt das Land offenbar in Simtshausen, Wetter und Niederwetter - die Bürgermeister der betroffenen Kommunen erfahren von den Neuerungen erst von der Presse.

Öffentlich wurden die geplanten Veränderungen am Wochenende durch den früheren Kasseler Regierungspräsidenten Lutz Klein aus Battenberg. Er hatte sich im September beim Ministerium über Tempolimits auf einzelnen Strecken beschwert. Zwei Tempolimit-Zonen erschienen ihm sinnlos, weil an den betreffenden Teilstrecken keine Menschen wohnen, sondern lediglich Gewerbe angesiedelt ist.

„Wer soll hier geschützt werden?“, fragte er und bat um Überprüfung der Limits entlang der B252 zwischen Münchhausen und Göttingen. „Tausende Verkehrsteilnehmer werden es dankbar registrieren“, schrieb er und wies darauf hin, dass über die Strecke oft negativ in den Medien berichtet worden sei - gerade wegen der vielen Blitzer entlang der Straße.

In der vergangenen Woche erhielt Lutz Klein eine Antwort vom Ministerium, die er an die Presse weitergab. In dem Schreiben werden vier Veränderungen angekündigt, ohne allerdings einen Zeitpunkt für die Umsetzung zu nennen. Demnach sei das Regierungspräsidium in Gießen allerdings bereits angewiesen, „unter anderem folgende Änderungen vorzunehmen“:

lDas umstrittene ganztägige Tempo-30-Gebot auf etwa 150 Metern in der Ortsdurchfahrt von Niederwetter soll aufgehoben werden. Damit würde innerorts auf dem ganzen Abschnitt nur noch nachts zwischen 22 und 6 Uhr Tempo 30 gelten.

lIn der Stadt Wetter wird der südliche Streckenabschnitt vom Ortseingang bis zum Haus Marburger Straße 28, kurz hinter der Einfahrt zur Straße „Im Berntal“, aus der nächtlichen Beschränkung herausgenommen, weil dort keine Wohnbebauung, sondern nur Gewerbe angesiedelt ist. Die verkürzte Tempo-30-Zone beginnt kurz vor den beiden Blitzern.

Die weiteren Verschiebungen betreffen die Strecke zwischen Todenhausen und Simtshausen:

lVom Ortseingang Simtshausen bis zur Einmündung der Kreisstraße 86 (Abzweig nach Untersimtshausen) kurz vor Todenhausen wird Tempo 30 nachts aufgehoben, es gilt dann wie tagsüber Tempo 50 beziehungsweise 60.

lDamit die (zur Gemeinde Münchhausen gehörenden) Anlieger zwischen K86 und dem Ortseingang Todenhausen weiterhin nachts durch das Tempolimit geschützt sind, soll das Ortseingangsschild von Todenhausen bis zur K86 versetzt werden. Alle Änderungen sollen für beide Fahrtrichtungen gelten.

Mit Interesse haben dies die Bürgermeister der beiden betroffenen Kommunen zur Kenntnis genommen. Erfahren haben sie davon aus der Zeitung.

„Ich habe mich sehr geärgert, dass man so etwas auf diese Weise erfährt und dass man vorher nicht mal mit uns spricht und unsere Erfahrungswerte miteinbezieht“, schimpft Münchhausens Bürgermeister Peter Funk (parteilos). Überrascht zeigte er sich auch davon, dass ein Ortsschild der Stadt Wetter in Richtung seiner Gemeinde verschoben werden soll. Mit einem Augenzwinkern fragt er: „Ist das vielleicht der Anfang einer Gebietsreform?“

Sein Amtskollege Kai-Uwe Spanka (parteilos) zeigte sich ebenso überrascht von den Neuigkeiten: „Mit uns hat keiner darüber gesprochen.“ Gegen die Veränderungen am südlichen Ortseingang von Wetter und zwischen Todenhausen und Simtshausen sei grundsätzlich nichts einzuwenden, sagte Spanka, in beiden Bereichen sei keine durchgehende Wohnbebauung vorhanden.

Denn der Schutz der Anwohner vor zu viel Lärm ist der Grund für die nächtlichen Geschwindigkeitsbegrenzungen gewesen. Die Rechtmäßigkeit hatte auch ein Urteil des Verwaltungsgerichts Gießen im Juni bestätigt. Dort war allerdings schon eine Prüfung für den Bereich in Wetters Süden ins Gespräch gebracht worden.

Anders sehe das in Niederwetter aus, betonte Spanka gestern. Sollte die tagsüber geltende Beschränkung in der Ortsmitte aufgehoben werden, „werden wir sofort dagegen rechtlich vorgehen“, kündigte Wetters Bürgermeister an.

Denn die Rechtsgrundlage für dieses schon länger als drei Jahre bestehende Tempolimit sei ja nicht das Nachtfahrverbot oder der Lärmschutz gewesen, sondern eine Gefahrenlage an einem sehr engen Gehweg, der unter anderem von Schulkindern benutzt wird. Spanka: „Das kann man nicht so einfach mit einem Federstrich aufheben, auch nicht als Ministerium.“

Umstritten ist gerade diese 150-Meter-Zone, weil die Stadt Wetter dort eine stationäre Geschwindigkeitsmessanlage betreibt, die äußerst lukrativ ist, weil viele Autofahrer fälschlicherweise annehmen, dass auch an dieser Stelle nur nachts Tempo 30 gilt, wie dies durch Schilder am Ortseingang angezeigt wird. Die 30er-Schilder in der Ortsmitte werden dann oft übersehen.

Lutz Klein empfindet die Änderungen als eine „Erleichterung auf dem Weg nach Süden beziehungsweise umgekehrt“. Der Regierungspräsident a. D. hatte sich an das Ministerium gewandt, weil er oftmals selbst von den nächtlichen Begrenzungen betroffen sei. Dabei betonte er, dass er kein Problem damit habe, mit Tempo 30 durch die Dörfer zu fahren - er kritisierte lediglich die Tempo-30-Zonen, in denen es keine Wohnbebauung gibt.

von Michael Agricola und Patricia Kutsch

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