Linke-Fraktion stellt kleine Anfrage

Landesregierung beschäftigt sich mit Bachwiesen

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Frankenberg/Wiesbaden - Die Landtagsabgeordnete Marjana Schott (Die Linke) hat eine kleine Anfrage an die Landesregierung zum geplanten Neubaugebiet in den Bachwiesen in Röddenau gestellt. Die Regierung hat sechs Wochen Zeit, um auf die insgesamt acht Fragen zu antworten.

Aufmerksam geworden sind die Fraktionsmitglieder der Linken auf das Thema durch Mitglieder des Bundes für Umwelt- und Naturschutz (BUND). Diese hätten, so ein Sprecher der Fraktion gegenüber der Frankenberger Zeitung, auch weitestgehend den Fragenkatalog erarbeitet. Darin wird zum Beispiel die Frage gestellt, ob der Regierung bekannt sei, dass die Stadt Frankenberg beabsichtigte, ein Neubaugebiet in einem Überflutungsgebiet zu errichten. Auch will Marjana Schott wissen, welche Möglichkeiten das Land Hessen hätte, die Planungshoheit einer Stadt außer Kraft zu setzen, wenn negative Auswirkungen außerhalb des Stadtgebietes zu erwarten seien. In den weiteren Fragen geht es unter anderem um Themen wie Flächenverbrauch und Retentionsflächen zum Hochwasserschutz im Allgemeinen.

Kleine Anfragen nutzen Oppositionspolitiker vor allem zur Kontrolle der Regierung. Sie soll von der Landesregierung schriftlich und in kurzer Form beantwortet werden.

Zuletzt nahm auch die Obere Wasserbehörde beim Regierungspräsidium in Kassel Stellung zu den Plänen. (tt)

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