Marburg-Biedenkopf: Kreistag wählt McGovern (Grüne) ab – Weitere Sitzung nötig

Machtspiel um Beigeordneten

Karsten

Marburg. Der Kreistag Marburg-Biedenkopf hat den grünen Kreisbeigeordneten Karsten McGovern am Freitagabend abgewählt. Mit den Stimmen von SPD und CDU – unterstützt von der FDP – hatte die neue große Koalition die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit, um den 49-Jährigen vorzeitig abzuberufen. Grüne, Freie Wähler, Piraten und Republikaner lehnten das Vorgehen ab. Die Linke verließ aus Protest den Saal. Damit stimmten 57 Abgeordnete dafür, 16 dagegen. Um McGovern endgültig aus dem Amt zu jagen, ist allerdings noch eine zweite Sondersitzung am 11. Juni nötig.

Die Opposition – mit Ausnahme der FDP – ging in der zweieinhalbstündigen Debatte mit dem Vorgehen der Koalitionäre unter der neuen Landrätin Kirsten Fründt hart ins Gericht: Von „zerschlagenem Porzellan“ und einer „Aktion, die den Politikverdruss verstärkt“, sprach der Grüne Michael Meinel. Ein „reines Machtspiel“ nannte es Anna Hofmann von den Linken. Beide Fraktionen versuchten erfolglos, den Antrag auf Abberufung mit möglichen Formfehlern und anderen Rechtsfragen zu verhindern. Von einer „überflüssigen Geldverschwendung“ sprach Pirat Jens Fricke. Karsten McGovern habe nur das falsche Parteibuch, sagte er.

In der Tat geht es der neu gebildeten großen Koalition darum, den Grünen durch einen CDU-Mann zu ersetzen. Dies war die Bedingung der Christdemokraten bei der Bildung des Bündnisses. Politische Stabilität sei mit einem „Dezernenten auf Abschiedstournee“ unmöglich, begründete CDU-Fraktionsvorsitzender Werner Waßmuth. Er warf den Grünen, mit denen die CDU 13 Jahre lang regiert hatte, „erschreckend egoistisches Verhalten“ vor.

Kritik an der Arbeit des im Urlaub weilenden McGovern äußerten jedoch nur die nicht zur neuen Koalition gehörenden Liberalen. Angelika Aschenbrenner sprach von „beispiellosen verbalen Ausfällen“ McGoverns nach der verlorenen Landratswahl: „Wer sich so aufführt, darf sich nicht wundern, wenn er vom Platz gestellt wird“, sagte sie. An dieser Debatte wollten sich die Sozialdemokraten nicht beteiligen. Ihnen gehe es um „eine vernünftige, arbeitsfähige Koalition für die Zukunft dieses Kreises“, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Werner Hesse. In seiner Fraktion gab es mit Elisabeth Newton ein Mitglied, das gegen die Abwahl stimmte.

Wenn McGovern am 11. Juni endgültig abgewählt wird, fällt er weich, wie Jörg Behlen (FDP) betonte. Bis zum Ende seiner Amtszeit im Juni 2015 erhält er 75 Prozent seiner Bezüge, anschließend die übliche, sehr gut dotierte Pension für Wahlbeamte. Allerdings war das Verfahren, das die Grünen bei McGoverns Einführung vor 13 Jahren wählten, sogar etwas teurer für den Kreis. Damals beließ man den Sozialdemokraten Thomas Naumann zwar noch zwei Jahre bis zum Auslaufen seiner Amtsperiode auf dem Beigeordneten-Posten, installierte McGovern jedoch als Zweiten Kreisbeigeordneten. Die damalige Koalition aus CDU, Grünen, FDP und Freien Bürgern hätte den SPD-Mann auch gar nicht vorzeitig abwählen können, weil sie keine Zwei-Drittel-Mehrheit hatte.

Als Nachfolger von Karsten McGovern werden nun zwei potentielle Kandidaten gehandelt – der Calderner Pfarrer Marian Zachow, der bei der Landratswahl gegen Fründt verlor, und der Fachbereichsleiter für Familie, Jugend und Soziales im Kreishaus, Uwe Pöppler. Foto:  zgc

Von Gesa Coordes

Quelle: HNA

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