Unverständnis bei Patzer über Stellungnahme der CDU

Mehr Zeit für Haushaltsdiskussion

Frankenberg - Nach der Kritik am Entwurf für das Konsolidierungskonzept haben sich Bürgermeister Rüdiger Heß und der Ältestenrat darauf geeinigt, die Beratung des Haushaltes um zwei Wochen zu verschieben. Die Zeit soll genutzt werden, Einsparpotenziale zu finden - und zwar unter Mithilfe aller Fraktionen.

Eines steht fest: Es besteht weiterhin Gesprächsbedarf, was den Haushalt und das Konsolidierungskonzept für die Stadt Frankenberg angeht (siehe auch Leserbrief links). Deshalb hat der Ältestenrat die für den 31. Januar geplante Sitzung der Stadtverordneten um zwei Wochen nach hinten verschoben. Bürgermeister Rüdiger Heß begründet diese Entscheidung des Ältestenrates damit, dass der zeitliche Rahmen für die Beratungen zu kurz gefasst gewesen sei.

Heß muss sich ohnehin weiter mit dem Konsolidierungskonzept beschäftigen. Denn das Papier, das er im Haupt- und Finanzausschuss vorgelegt hatte, war von dessen Mitgliedern an ihn zurückverwiesen worden.

Der Stadtverordnetenvorsteher Rainer Hesse (CDU) hatte in der Sitzung kritisiert, dass auf dem beidseitig beschriebenen Blatt Papier „ja nicht mehr als alle freiwilligen Leistungen und Zuschüsse aufgeführt sind“. Auch sein Fraktionskollege Björn Jäger zeigte sich in der Sitzung unzufrieden mit dem vorgelegten Schriftstück: „Aus, zurück zum Bürgermeister. Vernünftige Vorschläge müssen her“, hatte er gefordert.

Offensichtlich klaffen jedoch die Meinungen in der Frankenberger CDU weit auseinander. Denn Fraktionschef Pierre Brandenstein und Stadtverbandsvorsitzender Thomas Müller hatten in einer Mitteilung betont, dass Heß eben nicht die „Alleinverantwortung“ für den Haushalt und das Sicherungskonzept trage. Aus den Protokollen sei auch bekannt, dass sich der Magistrat um die Konsolidierung des Haushaltes bemüht habe. Zudem äußerten Brandenstein und Müller Unverständnis an der „Art und Weise der Kritik an Bürgermeister und Magistrat“ (FZ berichtete gestern).

Uwe Patzer, Fraktionschef der Grünen und damit des Koalitionspartners der CDU, wollte die Stellungnahme der beiden Christdemokraten nicht bewerten, merkte aber an: „Inhaltlich verstehe ich das nicht“. Allerdings müsse jede Fraktion für sich entscheiden, wie sie sich äußere. Für ihn gehe es jetzt erst einmal nicht um das Verhältnis mit dem Koalitionspartner, sondern darum, gemeinsam einen vernünftigen Haushalt aufzustellen, Sachthemen zu bearbeiten „und der Stadt Frankenberg keine Bärendienste zu erweisen“, sagte Uwe Patzer.

Auch Heiko Scholz und Werner Pohlmann als Liberale Fraktion im Stadtparlament meldeten sich gestern zu Wort. Scholz forderte eine Rückkehr zur sachlichen Diskussion: „Persönliche Schuldzuweisungen reduzieren das Defizit der Stadt nicht um einen Cent“. Die Liberale Fraktion wolle den Dialog mit eigenen Vorstellungen voranbringen. „Die bisher vorgelegten Vorschläge des Magistrats sind sicherlich noch nicht entscheidungsreif. Alle Beteiligten sollten Gemeinsamkeiten suchen, um unaufgeregt den Weg zur Konsolidierung der Stadtfinanzen einzuschlagen.“ Einen Vorschlag für Einsparungen nannten sie bereits: Sie sehen Spielraum bei den Leistungen des Betriebshofes in den Jahren 2013, 2014 und 2015. (r)

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