Parlament soll bereits vom Magistrat unterzeichneten Vertrag formal bekräftigen

Namentliche Abstimmung über die „Galerie“

Frankenberg - Beim Streitthema „Frankenberger Tor“ ist kein Konsens zu erzielen. Im Bauausschuss kündigte sich an, dass die Parlamentssitzung am Donnerstag hitzig verlaufen wird.

Bürgermeister Heß, SPD und Liberale bekräftigten am Abend ihre „größten Bedenken“ gegen die Pläne der Mehrheitskoalition aus CDU sowie Grünen, endgültig den Weg zum Bau des Einkaufszentrums „Frankenberger Tor“ frei zu machen. Die Opposition votierte sowohl gegen den finalen Satzungsbeschluss zur Änderung des Bebauungsplanes als auch gegen die Bekräftigung des bereits im März unterzeichneten städtebaulichen Vertrages mit der niederländischen Ten-Brinke-Gruppe. Sie bezweifeln die Rechtssicherheit des Planes und die Rechtmäßigkeit des Vertrages. Die Koalition und der Vertreter der Bürgerliste stimmten dafür. Die Beschlussvorschläge des Magistrats gehen somit mit einer 4:3-Empfehlung in die Stadtverordnetenversammlung.

Und in der dürfte es weitere Streitpunkte geben: Dr. Werner Pohlmann von den Liberalen stellte einen Antrag auf „rechtliche Prüfung“ des städtebaulichen Vertrages in Aussicht. Außerdem überlege er, angesichts der „Bedeutung der Beschlüsse“ eine namentliche Abstimmung der Parlamentarier zu beantragen. Üblicherweise wird in Frankenberg nur per Handheben abgestimmt.

Keine Erklärung des „KVF“

In einer Angelegenheit brachte der Mittwoch Klarheit. Ten-Brinke wird die Verbreiterung der Siegener Straße und die Anlage einer Linksabbiegerspur zum Einkaufszentrum bezahlen (FZ berichtete gestern). Der entsprechende Vertrag wurde am Abend im Bauausschuss verteilt. Auf dieses Vorgehen hatten sich die Mitglieder des Ältestenrats verständigt.

Die CDU kritisierte zudem den Kaufmännischen Verein für seine in dieser Woche verbreitete Erklärung zum „Frankenberger Tor“ (FZ berichtete). Es sei unerklärlich, warum sich der KVF erst zwei Tage vor der Parlamentssitzung zu Wort melde. Im Rahmen der jüngsten Anhörungsverfahren zur Änderung der Bebauungspläne habe der Einzelverhandelsverband als Vertretungsgremium der Kaufleute keine Einwände angemeldet. In einem Fall sei dies vom Verband damit begründet worden, dass der KVF auf die Bitte, eine Stellungnahme abzugeben, nicht geantwortet habe.

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