Kommentar zum Frankenberger Haushalt

Nichts gespart und nichts gestaltet

Frankenberg - Die Haushaltsberatung 2013 zählt zu den dunkelsten Kapiteln der Frankenberger Finanzgeschichte.

Die Haushaltsberatung 2013 zählt zu den dunkelsten Kapiteln der Frankenberger Finanzgeschichte. Ein Dreivierteljahr haben Verwaltung, Magistrat und Stadtverordnete am Etat gefeilt. Eine neue Richtung ist dennoch nicht zu erkennen. Es ist ein mut- und konzeptloses Zahlenwerk, dass weder dazu taugt, Frankenbergs Geldprobleme in den Griff zu bekommen, noch die städtische Zukunft zu gestalten.

Dieser Etat beschreibt präzise den Status quo: In der Stadt von Iller und Mones herrscht Stillstand. Nichts Neues in Sachen Stadtsanierung. Ohne Fahrplan bei der Stadtentwicklung. Keine Idee, wie die Millionen aus Wiesbaden für das Familienstadt-Projekt sinnvoll investiert werden können. Zudem sprachlos bei Themen wie demografischer Wandel oder Klimaschutz. Und warum?

Bürgermeister und Stadtverordnete scheuen die Entscheidungen wie der oft zitierte Teufel das Weihwasser. Das haben die Haushaltsberatungen belegt. An deren Ende steht eine Einsparung von rund 41 500 Euro bei den Personalkosten, die jedoch nicht konzeptioneller Natur ist, sondern sich per Zufall durch Personalwechsel ergeben wird.

Ansonsten haben sich die Stadtväter damit begnügt, von der Verwaltung die Erarbeitung von Kennzahlen zu fordern. Und sie haben die ein oder andere Absichtserklärung abgegeben und im Konjunktiv Sparansätze für die Folgejahre formuliert. Den Haushalt 2013 entlastet dies um keinen Cent.

Der große Wurf soll jetzt die Untersuchung der Organisationsstruktur der Verwaltung werden. Mehrausgaben: 35 000 Euro. Da sind Bedenken angebracht. Werden Stadtverordnete ihrer Verantwortung gerecht, wenn sie die finanzielle Zukunft Frankenbergs in die Hände von externen Beratern legen? Ins Bild passt diese Strategie: Im Super-Wahljahr 2013 muss sich keine Fraktion den Vorwurf gefallen lassen, mit dem Kahlschlag in Frankenberg begonnen zu haben.

Mit der Haushaltsberatung 2013 haben sich die Entscheidungsträger einen Bärendienst erwiesen – und damit auch allen Bürgern. Erneut macht die Stadt neue Schulden: Kurz- und langfristige Verbindlichkeiten summieren sich auf 30 Millionen Euro. Übersetzt bedeutet dies: Jeden Monat zahlt die Stadt mehr als 100 000 Euro Zinsen – mehr als das Fünfzehnfache dessen, was während der Haushaltsberatungen unter dem Strich von den Abgeordneten gekürzt wurde.

Von Rouven Raatz

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