Beitritt zum Schutzschirm beschäftigt Frankenauer Parlament – Entscheidung vertagt

Noch viele Fragen offen

Frankenau. Finanzpolitisch macht der Schutzschirm Sinn. Aber wo gespart werden kann und ob es wirklich zu einem Beitritt kommt, muss weiter beraten werden. So lautete das Fazit von Bürgermeister Björn Brede und den Stadtverordneten.

Frankenaus Kämmerer Herbert Wolf sprach sich bei der Vorstellung des Schutzschirms eindeutig für einen Beitritt aus. „Mit dem Schirm haben wir endlich ein Instrument, um die Schulden in den Griff zu bekommen“, betonte Wolf. Die Haushaltskonsolidierung werde damit zur Top-Priorität erhoben. „Wir haben die Chance, endlich was zu bewegen“, sagte Wolf.

Was ist zumutbar

Finanztechnisch stimme das, pflichtete ihm Bürgermeister Brede bei. „Doch wie stark können wir die Einwohner durch Einsparungen belasten? Das Ganze muss zumutbar sein“, sagte Brede. Die Lebensbedingungen in der Kommune müssten attraktiv bleiben, da viele Menschen hier wohnten, aber in anderer Region zum Arbeiten pendelten. Um die Einsparmöglichkeiten kritisch zu beleuchten, „muss man auch den Hintern in der Hose haben“, sagte Brede.

„Ich kann mich jetzt nicht entscheiden, ob es in die eine oder andere Richtung geht“, sagte Harald Koch (SPD) nach dem Vortrag des Kämmerers. So wie ihm ging es vielen der Stadtverordneten. Deshalb wird die Beratung nun im Haupt- und Finanzausschuss am 31. Mai fortgesetzt.

Bis zum 29. Juni muss das Konsolidierungskonzept als Teil des Schutzschirm-Antrags dann beim Land vorliegen. Doch selbst mit dem Einreichen des Antrages sei noch keine verbindliche Zusage zum Beitritt gegeben, erklärte der Bürgermeister.

Wolf hatte in seinem einstündigen Vortrag noch einmal die wichtigsten Zahlen dargelegt (wir berichteten): Die fehlenden knapp 507 000 Euro im aktuellen Haushalt sowie die Schulden, die mit Kassenkrediten und langfristigen Schulden auf eine Gesamtlast bis zu 9,4 Millionen Euro ansteigen könnten. „Es geht so nicht weiter“, resümierte Wolf. Schließlich müsse man auch an die folgenden Generationen denken.

3,2 Millionen Euro könnten durch einen Teilnahme am Schutzschirm vom Land getilgt werden.

„Wir sollten es angehen, doch vorher müssen wir die Details besprechen“, sagte Hilmar Werner (SPD). Wichtig sei es, die Bevölkerung mitzunehmen. Deshalb planen die Stadtverordneten jetzt einen Informationsabend, an dem den Bürgern der Schutzschirm erklärt werden soll.

Alexander Kaufmann (Piraten) sagte, dass in den vergangenen Jahren immer große Reden geschwungen worden seien, aber das Sparen dann schnell wieder im Hintergrund verschwunden sei. „Wir haben uns bisher einfach nicht getraut“, bilanzierte Kaufmann.

Von Max Holscher

Quelle: HNA

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