Marburg

Ordnungsamt will mehr „Licht ins Rotlicht-Gewerbe“ bringen

- Marburg (r).Ein „Runder Tisch Prostitution“ der Stadt Marburg hat Forderungen aufgestellt, die auch in Berlin und Wiesbaden bei den zuständigen Ministerien vorgestellt wurden.

Wer ein Bordell ohne Gastronomie eröffnet, braucht keine Erlaubnis dafür. Wer eine Gaststätte betreiben möchte, muss viele gesetzliche Grundlagen erfüllen, um eine Genehmigung zu erhalten. Das ist nicht akzeptabel, sagt Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU). Dieser Position schließen sich eine Reihe von Initiativen und Städte an, so auch der Marburger „Runde Tisch Prostitution“.

Der Runde Tisch besteht seit 2007, ihm gehören die persönliche Referentin des Oberbürgermeisters, Brigitte Bohnke, Vertreter der städtischen Verwaltung, der Marburger Polizei, des Bundeskriminalamtes und der Organisation „Frauenrecht ist Menschenrecht“ (FIM) an, die auch in Marburg Prostituierte berät. „Ziel ist, Lösungen zu finden, um die Situation der Frauen zu verbessern“, sagt Regina Linda, Leiterin des Ordnungsamts der Stadt Marburg. In Marburg habe sich keine Prostituierte bereit erklärt, aktiv an der Diskussion mitzuwirken, sagte sie. Allerdings vertrete FIM „ausdrücklich und nachdrücklich“ die Rechte der Prostituierten. Bordellbetreiber habe man nicht eingeladen.

Professor Georg Fülberth, Fraktionschef der Marburger Linken, hat im Stadtparlament eine Anfrage dazu gestellt. Er will wissen, warum weder Prostituierte noch Bordellbetreiber am Runden Tisch teilnehmen. Linda betont, dass der Runde Tisch nicht aufgrund von Problemen im Marburger Rotlicht-Milieu seine Arbeit aufgenommen habe, sondern es um grundsätzliche Fragen gehe, die in jeder Stadt ein Thema seien. Man wolle „mehr Licht ins Rotlicht“ bringen, für mehr Transparenz sorgen und die Frauen besser schützen. In Marburg gibt es laut Linda vier Bordelle.

Der Runde Tisch ist der Auffassung, dass eine Verbesserung für Prostituierte nur möglich ist, wenn die rechtlichen Grundlagen verändert werden. Die Marburger Runde fordert daher eine gewerberechtliche Regulierung von Prostitutionsstätten. Eine gesetzliche Grundlage zur Erlaubnispflicht von Bordellen sollte in Anlehnung an das Gaststättengesetz geschaffen werden, so Regina Linda. Damit könnte zum Beispiel die Zuverlässigkeit und das Verantwortungsbewusstsein der Bordellbetreiber und ihrer Mitarbeiter kontrolliert werden – wie etwa durch die Vorlage von polizeilichen Führungszeugnissen, die Vorlage von Mietverträgen mit Prostituierten. Für unzuverlässige Personen könnte ein Beschäftigungsverbot erteilt werden, auch könnte das Ordnungsamt bei Verstoßen Strafen auferlegen.

„Die Gewerbeordnung dient auch der Gefahrenabwehr“, sagt Linda. Es stelle sich doch die Frage, ob die Gefahr für die Allgemeinheit von Gaststätten oder Reisebüro, die ebenfalls zum überwachungsbedürftigen Gewerbe zählen, höher sei als die des Prostitutionsgewerbes. Es sei auch unverständlich, warum einem Gebrauchtwarenhändler einige Pflichten auferlegt werden können, während Personen mit dubioser Vergangenheit jederzeit ein Bordell betreiben könnten. Die Erteilung von Auflagen wie zum Beispiel ein Notrufsystem oder die Kondompflicht oder Auflagen gegen Mietwucher oder Belästigungen der Nachbarschaft könnte durch eine entsprechende Gesetzesänderung ebenfalls geregelt werden, heißt es. Sex mit Minderjährigen könnte mittels einer Regulierung verhindert werden, so weitere Vorschläge. Regina Linda hat für den Runden Tisch ein 13-seitiges Papier verfasst, das die Forderungen zusammenfasst. Dieses hat sie den Sozialministerien Hessens und Rheinland-Pfalz sowie dem Bundesministerium vorgestellt.

Auch einige hessische Kommunen stehen bei diesem Thema mit Marburg in Kontakt. Vielleicht könnten die Gesetzgeber überzeugt werden, hofft Regina Linda. Kritik an den Forderungen kommt vom Bund-Länder-Ausschuss „Gewerberecht“, der Prostitution nicht als Gewerbe nach Gewerbeordnung einstuft. Eine gewerberechtliche Überwachung sei weder sinnvoll noch durchsetzbar, hieß es.

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