Burgwald

Parlament stimmt „Frusthaushalt“ zu

- Burgwald (mba). Die Burgwalder Gemeindevertreter befassten sich am Donnerstag mit den Gemeindefinanzen für 2010. Fehlbeträge und neue Kredite in Millionenhöhe, ein wachsender Schuldenberg und dunkle Wolken am finanziellen Horizont – die Haushaltslage der Gemeinde Burgwald ist alles andere als rosig.

Es ist der erste Haushaltsplan, den Bürgermeister Lothar Koch – seit vergangenem Jahr im Amt – den Gemeindevertretern zur Abstimmung vorgelegt hat. Alle Fraktionen stimmten dem Etat zu. Doch was darin steht, war für die Parlamentarier kein Anlass zum Jubeln: Im Ergebnishaushalt und im Finanzhaushalt steht unter dem Strich je ein Minus von etwa einer Million Euro. Die Verbindlichkeiten belaufen sich auf über acht Millionen Euro: 7,2 Millionen Schulden, eine weitere Million versteckt sich in den Kassenkrediten. Außerdem nimmt die Gemeinde weitere Darlehen in Höhe von knapp 1,3 Millionen Euro auf. Die Netto-Neuverschuldung beträgt 862 000 Euro. Trotz der schlechten Zahlen dankte Manfred Sommer von der Wählergemeinschaft Bottendorf dem Verwaltungschef und seinen Mitarbeitern für das „große Engagement bei der Erstellung dieses Mängelwerkes“. Die Gemeinde habe im Rahmen ihrer Möglichkeiten kostensparend gewirtschaftet und bei den Investitionen im Haushaltplan „das Augenmerk auf das Notwendige und Machbare gelegt“, sagte Sommer, dessen Fraktion dem Haushalt zustimmte. Für dieses „Notwendige und Machbare“ sieht Kochs Haushaltplan Investitionen in Höhe von 2,62 Millionen Euro vor. Darin enthalten sind 620 000 Euro für Projekte im Bereich Abwasser und Straßenbau, 400 000 Euro für die Sanierung des Dorfgemeinshaftshauses in Bottendorf, 380 000 Euro für neue Kindergartenplätze, 210 000 Euro für die Sanierung der Nemphebrücke in Bottendorf – allerdings mit einem Sperrvermerk, da die Gemeinde noch auf die Bewilligung eines Zuschusses wartet – sowie 101 000 Euro für den Umbau des alten Bottendorfer Kindergartens, der von den Vereinen genutzt werden soll. Das neue Dach der Ernsthäuser Sporthalle wird laut Planung 393 000 Euro kosten, allerdings werden Teile des alten Daches wiederverwendet – was sich an anderer Kostenstelle positiv auswirken wird. Die Sprecher aller Fraktionen äußerten ihre Besorgnis über die finanzielle Schieflage, in der sich die Gemeinde befinde. „Zirka 1,3 Millionen Euro neue Kreditaufnahme, weit über dem Limit, dass wir uns mit fünf Millionen Euro Gesamtkredti einmal gesetzt hatten, schrecken uns doch“, erklärte Bernhard Seitz für die CDU. „Das halten wir in dieser Größenordnung keine zehn Jahre mehr durch.“ Erich Naumann von der Freien Wählergemeinschaft Birkenbringhausen plädierte für Ehrlichkeit gegenüber den Bürgern: „Wir müssen klar sagen, dass da einiges auf die Leute zukommt“. Er empfahl trotz der Finanzmisere einen „gewissen Optimismus“ an den Tag zu legen, gestand aber auch eine „gewisse Ratlosigkeit angesichts des Haushaltes“ ein. Hermann Briel von der Ernsthäuser Bürgerliste sah im Haushaltsentwurf für 2010 keinen Spielraum für weitere Einsparungen. Dennoch müsse man alles „durchforsten“ und auf den Prüfstand stellen: „Es mag bestimmte Dinge geben, die von den Bürgern gewünscht werden, aber nicht unbedingt sein müssen. Man muss genau hinsehen, was getan werden muss“, sagte Briel. „Bei den Investitionen haben wir uns auf wesentliche Projekte bereits festgelegt. Darüber hinaus bleibt uns als Parlamentarieren kein gestalterischer Freiraum mehr übrig“, klagte Bernhard Bock von der SPD. Mit Gebührenerhöhungen seien zwar die Einnahmen verbessert und bei den Personalkosten Einsparungen erzielt worden. „Aber alle unsere Bemühungen verpuffen, solange man uns die Einnahmen für die übertragenen Aufgaben vorenthält, beziehungsweise zu Lasten der Kommunen den kommunalen Finanzausgleich schamlos kürzt und damit den Landeshaushalt günstiger gestaltet“, sagte Bock.Er verwies auf das Wachstumsbeschleunigungsgesetz des Bundes, für dessen Kosten zu 52 Prozent die Länder und Kommunen geradestehen müssten, sowie die vom hessischen Finanzminister Karlheinz Weimar geplanten Kürzungen im kommunalen Finanzausgleich um 400 Millionen Euro zu Lasten der Gemeinden. „Solange dieser Weg fortgesetzt wird, können die kommunalen Haushalte, so wie dieser uns heute vorliegende, nur Frusthaushalte sein. Ohne einen vernünftigen Finanzausgleich werden wir nicht aus der Schuldenspirale herauskommen.“

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