Philipp-Soldan-Forum in Frankenberg: Akteneinsichtsausschuss soll Kosten prüfen
Die Frankenberger Stadtverordnetenversammlung hat einen Akteneinsichtsausschuss gebildet, der sich über die Kosten und Auftragsvergaben beim Umbau der Ederberglandhalle zum Philipp-Soldan-Forum informieren soll.
Frankenberg – Der Ausschuss war von den Freien Wählern Frankenberg (FWF) beantragt worden. Der Antrag wurde in einer von den FWF beantragten Sondersitzung der Stadtverordneten am Mittwochabend, 24. Mai 2023, in Rengershausen mit 11 Ja-Stimmen bei 3 Gegenstimmen und 9 Enthaltungen angenommen.
Ein Akteneinsichtsausschuss sei „ein demokratisches Mittel“ und diene „den Interessen unserer Stadt“, sagte Sven Garthe, Fraktionssprecher der FWF. Er verwies auf die Hessische Gemeindeordnung (HGO), nach der die Stadtverordnetenversammlung eine Überwachungsaufgabe für die Verwaltung und die Gemeindefinanzen habe. „Wir haben wiederholt versucht, Transparenz in das Geschehen rund um die Ederberglandhalle zu bringen. Diese Transparenz ist nicht ausreichend dargelegt, eine wirksame Kontrolle, wie es die HGO vorsieht, ist auch anhand der heute gegebenen Informationen nicht möglich“, sagte Garthe.
Die „heute gegebenen Informationen“ waren Antworten von Bürgermeister Rüdiger Heß (67, parteilos) auf elf Fragen, die die Freien Wähler mit ihrem Antrag eingereicht hatten. Darin geht es im Kern darum, durch welche Gründe und Beschlüsse es in der mehr als zweijährigen Bauphase der Halle zu einer Kostensteigerung auf 10,5 Millionen Euro gekommen ist.
Heß antwortete unter anderem, dass die Baukosten seit Baubeginn generell um 40 Prozent gestiegen seien und dass die sanierte Fläche in der Halle aus verschiedenen Gründen von 1900 auf 3600 Quadratmeter gewachsen sei. „Wir als Verwaltung haben nichts zu verbergen. Alle Vorgänge waren diesem hohen Haus in vielfältiger Weise vollumfänglich bekannt“, sagte Heß und nannte etliche Termine, an denen die politischen Gremien seit Baubeginn informiert worden seien. Den Freien Wählern reichten seine Antworten aber nicht.
Das sagt die Hessische Gemeindeordnung
In Paragraf 50 der Hessischen Gemeindeordnung steht: „Die Gemeindevertretung überwacht die gesamte Verwaltung der Gemeinde (...) und die Geschäftsführung des Gemeindevorstands, insbesondere die Verwendung der Gemeindeeinnahmen. Sie kann zu diesem Zweck in bestimmten Angelegenheiten vom Gemeindevorstand in dessen Amtsräumen Einsicht in die Akten durch einen von ihr gebildeten oder bestimmten Ausschuss fordern; der Ausschuss ist zu bilden oder zu bestimmen, wenn es ein Viertel der Gemeindevertreter oder eine Fraktion verlangt.“
Uwe Patzer (Grüne) hatte dafür wenig Verständnis: „Wenn man dem Bürgermeister zugehört hat, gibt es wenig, was man dazu noch klären müsste – geschweige denn einen Akteneinsichtsausschuss.“ Patzer fand auch, dass man für diese „normalen Fragen“ keine Sondersitzung hätte beantragen müssen. „Lassen Sie dieses politische Tam-Tam und diese Showanträge“, sagte Patzer den Freien Wählern. „Es ist nicht in Ordnung, so mit dem Bürgermeister und den Mitarbeitern umzugehen.“
„Diese Art und Weise gibt den Eindruck, dass ein bestimmtes Misstrauen gegen die Verwaltung vorliegt“, fand auch Dr. Hendrik Sommer (SPD). Auch er sah keine Notwendigkeit für diese Dringlichkeitssitzung, das hätte aus seiner Sicht Zeit gehabt bis zur nächsten regulären Sitzung am 22. Juni.
„Wer glaubt, dass wir einen Feldzug gegen die Verwaltung, den Bürgermeister und den Bauamtsleiter führen, der täuscht“, erwiderte Sven Garthe. „Uns ist daran gelegen, hier Transparenz reinzubringen.“
CDU und SPD in Abstimmung gespalten
Jannik Schwebel-Schmitt, Sprecher der CDU, fand es „durchaus legitim, für Aufklärung einzustehen“. Die CDU habe aber „grundsätzlich Vertrauen in das Verwaltungshandeln“. Aus seiner Sicht könne man die Verwaltung auch in diesem Fall entlasten. Trotzdem seien einige Stadtverordnete der CDU für den Akteneinsichtsausschuss, kündigte Schwebel-Schmitt bereits vor der Abstimmung an.
Auch die SPD sei gespalten, sagte Hendrik Sommer. „Wir wollen auf keinen Fall zum Ausdruck bringen, dass wir der Verwaltung irgendwie misstrauen“, betonte er. Die politischen Gremien seien zu keinem anderen Thema so häufig informiert worden wie zum Umbau der Ederberglandhalle. Sommer nannte es einen „Fehler in der Hessischen Gemeindeordnung“, dass die Stadtverordneten die Verwaltung überwachen sollen, aber nach der HGO nicht alles wissen dürfen, was in den Magistratssitzungen besprochen und beschlossen wurde.
Darüber, wer die Magistratsprotokolle grundsätzlich bekommen darf und ob Informationen daraus weitergegeben werden dürfen, war, wie berichtet, bereits in und nach der März-Sitzung diskutiert und gestritten worden.
„Wer glaubt, dass wir einen Feldzug gegen die Verwaltung, den Bürgermeister und den Bauamtsleiter führen, der täuscht.“
Beate Hoffmann (FDP) sagte, dass vielleicht auch wegen Corona nicht immer alle alles mitbekommen hätten. Wegen der Einschränkungen in der Hochphase der Pandemie – der Umbau der Ederberglandhalle hatte Ende 2020 begonnen – durfte zeitweise der Haupt- und Finanzausschuss, dem nur sieben der 31 Stadtverordneten angehören, als Vertretungsorgan Beschlüsse fassen, damit wegen der Ansteckungsgefahr nicht zu viele Menschen zusammenkommen müssen.
„Wir sind der Meinung, dass der Akteneinsichtsausschuss ein bisschen mehr Transparenz in die Sache bringen kann. Das wird alle Beteiligten etwas beruhigen“, sagte Beate Hoffmann. Hendrik Sommer sagte, dass es „ein extremer Aufwand ist, diese ganzen Akten zu wälzen“. Und Uwe Patzer wies darauf hin, dass der Ausschuss, „selbst wenn er etwas Interessantes finden sollte“, nicht aus den Akten öffentlich zitieren dürfe, da die Magistratsunterlagen trotz der Einsicht vertraulich seien.
Bürgermeister Rüdiger Heß sagte am Ende der Diskussion und vor der Abstimmung, dass es richtig sei, dass die Verwaltung generell kontrolliert werde, das geschehe auch – nicht nur durch das Parlament, sondern auch durch die Kommunalaufsicht und das Rechnungsprüfungsamt, erläuterte Heß und betonte: „Ich möchte keinen Ausschuss verhindern.“
Akteneinsichtsausschuss hat neun Mitglieder
Der Antrag der Freien Wähler für den Akteneinsichtsausschuss wurde mehrheitlich angenommen. 11 der 23 Stadtverordneten stimmten dafür (5 FWF, 2 FDP, 3 CDU, 1 SPD), 3 dagegen (Grüne), 9 enthielten sich (2 SPD, 7 CDU). Danach waren sich alle einig, dass der Ausschuss mit neun Mitgliedern besetzt wird. Bei sieben, wie in den ständigen Ausschüssen der Stadtverordnetenversammlung, hätte die FDP nach dem Hare/Niemeyer-Verfahren keinen Sitz bekommen.
Dem Akteneinsichtsausschuss gehören nach dem Benennungsverfahren an: Matthias Landau, Carolin Hecker, Thomas Rampe (alle CDU), Hendrik Klinge, Erhard Wagner (SPD), Helmut Naumann, Christine Müller (Grüne), Sven Garthe (FWF), Hubert Hecker (FDP).
Der Ausschuss wird sich Anfang Juni konstituieren, sagte Stadtverordnetenvorsteher Björn Jäger unserer Zeitung auf Nachfrage. Die genauen Ziele und der Zeitplan werden in der konstituierenden Sitzung festgelegt.