Burgwald

Plan: Anbau an die Burgwalder Gemeindeverwaltung

- Burgwald (rou). In der Sitzung der Burgwalder Ausschüsse wollen die Kommunalpolitiker am Donnerstagabend über einen Anbau an die Verwaltung in Burgwald diskutieren. Die Gemeinde wäre aber lediglich der Mieter.

„Public-Private-Partnership“ in Burgwald: Ein pfiffiges Konzept zur Zusammenarbeit der Gemeinde mit einem Unternehmen will Burgwalds Bürgermeister Lothar Koch den Mitgliedern der parlamentarischen Ausschüsse in der Sitzung am Donnerstagabend im Burgwalder Dorfgemeinschaftshaus vorstellen: Der Frankenberger Fertighaushersteller FingerHaus hat sich bereiterklärt, auf eigene Kosten einen Anbau an die Burgwalder Gemeindeverwaltung in der Hauptstraße zu realisieren. Darin könnte ein Bürgerbüro errichtet werden. Deklarieren würde FingerHaus diesen Anbau als sogenanntes „Muster-Verwaltungsgebäude“. Die Gemeinde würde den Anbau über 15 oder 20 Jahre mieten und das Gebäude dann für einen vorab festgelegten Betrag von FingerHaus übernehmen. Zwischen FingerHaus und der Gemeinde würde außerdem vereinbart, dass der Fertighaushersteller bei Bedarf Interessenten an einem von FingerHaus gebauten Verwaltungsgebäude durch den neuen Anbau führen darf. Dieses Konzept geht aus den Sitzungsunterlagen für das Treffen der Ausschüsse hervor.

Bereits im März war in der Gemeinde ein Anbau an die bestehende Verwaltung diskutiert worden. Der Gemeindevorstand hatte seinerzeit den Parlamentariern vorgeschlagen, rund 360 000 Euro aus dem Konjunkturprogramm des Landes für die Erweiterung der Verwaltung zu verwenden. „Mit dem Anbau würde ein auch von mir lang gehegter Wunsch in Erfüllung gehen“, hatte der inzwischen in den Ruhestand verabschiedete Alt-Bürgermeister Adam Daume erläutert. Die Notwendigkeit eines Anbaus hatten die Parlamentarier auch nicht in Frage gestellt, die Mehrheit sah darin dennoch ein falsches Signal in finanziell schwierigen Zeiten. „Einerseits gehen die Dächer unserer Dorfgemeinschaftshäuser kaputt und andererseits investieren wir Geld in solche Projekte. Das ist doch niemandem klarzumachen“, sagte SPD-Gemeindevertreter Friedhelm Piston. Das Projekt Verwaltungsanbau wurde schließlich wieder adacta gelegt – trotz der Raumnot.

Aus den Vorlagen für die bevorstehende Parlamentssitzung geht hervor, dass FingerHaus nach der Berichterstattung über die gescheiterten Anbauplane auf Bürgermeister Lothar Koch zugegangen ist und schriftlich vorgeschlagen hat, den Anbau als Muster-Verwaltungsgebäude zu errichten. Und in der Zwischenzeit hat sich auch der Ältestenrat, also die Sprecher aller im Parlament vertretenen Fraktionen, mit dem Verwaltungsanbau befasst – und auch der Gemeindevorstand hat nach seinen Beratungen entschieden, diesen Weg gemeinsam mit FingerHaus gehen zu wollen. In der Ausschusssitzung am Donnerstag und der Parlamentssitzung am Montag sollen nun folgende Beschlüsse gefasst werden:

  1. dass die Gemeindevertretung dem Angebot von FingerHaus zugestimmt
  2. dass der Gemeindevorstand mit der Vorbereitung aller im Zusammenhang mit diesem Angebot stehenden vertraglichen Regelungen beauftragt wird
  3. und dass konkrete Pläne und Kostenschätzungen bis zur Gemeindevertretersitzung am 3. November vorzulegen sind.

Aus den Sitzungsunterlagen geht außerdem hervor, dass sowohl die Revision des Landkreises als auch der Hessische Städte- und Gemeindebund einer Zuammenarbeit der Gemeinde mit dem Fertighaushersteller grundsätzlich zugestimmt haben. Da es sich bei dem Anbau um keine kommunale Maßnahme handele, müssten die Leistungen zur Errichtung eines Verwaltungsgebäudes auch nicht ausgeschrieben werden. Noch zu formulieren ist unterdessen ein sogenannter Erbpachtvertrag, aus dem hervorgeht, dass FingerHaus berechtigt wird, auf dem Grundstück der Gemeinde ein Gebäude zu errichten. „Nach Ablauf der im Vertrag vereinbarten Erbpachtzeit (zum Beispiel 15 oder 20 Jahre) geht das Gebäude zu dem im Vertrag festgelegten Restwert (durchaus ein Euro) in das Eigentum der Gemeinde über.“ In einem dann folgenden Mietvertrag soll geregelt werden, „dass die Gemeinde Besichtigungen von Interessenten für dieses Musterhaus zuzulassen hat“.

Bürgermeister Koch wollte sich auf FZ-Nachfrage am Montag zu den Plänen nicht äußern. In den Sitzungsunterlagen verweist der neue Verwaltungschef allerdings auf seine Idee, einen kostengünstigen Anbau an die bestehende Verwaltung zu errichten. Von einem Bürgerbüro hatte er bereits im Bürgermeisterwahlkampf gesprochen. Die Mietkosten für die neuen Räume könnten durch Einsparungen bei Personalkosten kompensiert werden. Diese würden im Zuge der Neuorganisation der Geschäftsverteilung in der Verwaltung entstehen.

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