Frankenberg

Politik erklärt Biogasanlage zum Thema

- Frankenberg (rou). Der von der Energie-Gesellschaft EGF und dem Maschinenring geplante Bau einer Biogasanlage in Frankenberg soll zum politischen Thema werden. Die Mitglieder des Bauausschusses sprachen sich dafür aus, dass sich die Stadt mit dem Für und Wider befasst.

Bei einer Enthaltung eines SPD-Mannes hat sich der Bauausschuss am Dienstagabend dafür ausgesprochen, dass die Stadt in den komplizierten Abwägungsprozess zum Bau der Biogasanlage auf dem Hof Schwieder unweit der Frankenberger Südumgehung und der Kreisstraße 117 einsteigt. Am Montag sollen sich ab 19.30 Uhr die Stadtverordneten mit der von der Energie-Gesellschaft Frankenberg und dem Maschinenring geplanten Investition befassen (FZ berichtete mehrfach). Auf der Tagesordnung der Parlamentssitzung in der Ederberglandhalle steht allerdings nicht mehr als ein sogenannter Aufstellungsbeschluss. Sollten die Kommunalpolitiker dem Entwurf des Magistrats zustimmen, würde damit lediglich die Stadtverwaltung beauftragt, einen Bebauungsplan für das Gebiet zu erarbeiten und das für eine Entscheidung wichtige Material zusammentragen. Dazu zählen laut Bauausschussvorsitzendem Klaus-Peter Stein diverse Gutachten sowie Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange. Frühestens in einem halben Jahr sei das aufwendige Verfahren mit mehreren Anhörungen und öffentlichen Auslegungen der Pläne so weit fortgeschritten, dass die Kommunalpolitiker über den Bau oder die Verhinderung der Biogasanlage entscheiden würden, sagte Bürgermeister Christian Engelhardt in der Bauausschusssitzung. An der nahmen auch mehrere Vertreter der Bürgerinitiative teil, die den Bau der Anlage verhindern will. „Um eine Abwägung von Pro und Kontra vorzubereiten, ist es sinnvoll, möglichst frühzeitig die Bürger einzubinden“, sagte Engelhardt. Daher plane der Magistrat auch, die Öffentlichkeit möglichst früh an dem Verfahren zu beteiligen und bereits jetzt die vorhandenen Pläne öffentlich auszulegen. „Diese öffentliche Auslegung gibt ihnen als Bürgerinitiative und jedem betroffenen und interessierten Bürger die Möglichkeit, Stellungnahmen zu dem Vorhaben abzugeben und die Pläne einzusehen.“ Diese abgegebenen Stellungnahmen müssten dann von der Stadtverwaltung und dem Magistrat bearbeitet werden und würden auch den städtischen Gremien sowie der Stadtverordnetenversammlung vorgelegt, damit sie bei der Abwägung berücksichtigt werden könnten. „Das Verfahren ist ein ergebnisoffenes Verfahren“, sagte Engelhardt. Der Bürgermeister machte allerdings keinen Hehl daraus, dass er ein Verfechter von Biomasseanlagen sei. Er begründete dies vor allem mit den regionalwirtschaftlichen Gesichtspunkten einer solchen Investition. Eher für als gegen den Bau seien Bündnis 90/Die Grünen, sagte Uwe Patzer. Das vorliegende Konzept der Energie-Gesellschaft und des Maschinenrings müsse allerdings verändert werden. Der Fraktionsvorsitzende bemängelte die CO2-Bilanz einer fast ausschließlich mit Mais bestückten Anlage und sprach sich für den Einsatz von Gülle aus. Vom Magistrat forderte er zudem die Aktualisierung des Frankenberger Energiekonzeptes. Vor dem Hintergrund der geplanten Biogasanlage müsse die Stadt fernab der Pläne des Bundes eine Vorstellung haben, wie Frankenberg in den Jahrzehnten bis 2030 mit Energie versorgt werde.Eine grundsätzliche Aussprache über die Biogasanlage kündigten die im Bauausschuss vertretenen Fraktionen für die Parlamentssitzung am Montag an.

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