Politische Hochzeit im Kreis: SPD und CDU sagen Ja

Landrat Dr. Reinhard Kubat und CDU-Kreischef Armin Schwarz bei der Brennholzmneisterschaft in Schmillinghausen - jetzt steht die große Koallition im Kreistag. Foto: jk

Waldeck-Frankenberg. Beim außerordentlichen Parteitag in Frankenau hat die SPD klar für eine künftige Koalition mit der CDU im Kreistag votiert.

76 Prozent der Genossen stimmten für ein Bündnis mit der Union. Dies bestätigte am Montagabend SPD-Chef Dr. Christoph Weltecke nach der Aussprache mit der Parteibasis.

Insgesamt waren 96 SPD-Delegierte beim internen Sonderparteitag. „Fünf gute und erfolgreiche Jahre“ attestierte Weltecke dabei im Rückblick auf das Bündnis mit den Grünen seit 2011. Landrat Dr. Reinhard Kubat habe dann über die Koalitionsgespräche berichtet und den Entwurf des Koalitionsvertrags mit der CDU dargelegt.

Derweil tagte in Korbach zunächst der CDU-Parteivorstand, danach konstituierte sich die neue Kreistagsfraktion. Die Fraktion habe sich einstimmig für den Koalitionsvertrag ausgesprochen, erklärte Parteichef Armin Schwarz.

Unterzeichnet werden soll das Koalitionspapier erst nach dem CDU-Parteitag. Die CDU hat ihre Delegierten für den 26. April eingeladen.

Nach unseren Recherchen zeichnet sich aber eine wichtige personelle Entscheidung im Kreishaus bereits ab: Grünen-Parteichef Jens Deutschendorf soll bis Ablauf seiner Amtsperiode Ende August 2017 hauptamtlicher Erster Kreisbeigeordneter bleiben.

Das Vorschlagsrecht für Deutschendorfs Nachfolger hat danach die CDU.

Weitere Eckpunkte aus dem Koalitionsvertrag:

• Maßgebliche Beteiligung der Vitos GmbH künftig im Kreiskrankenhaus;

• Erhalt von Schulstandorten durch Verbundschulen;

• Neuorganisation des Abfalleigenbetriebs prüfen;

• ärztliche Versorgung im Landkreis sichern;

• Rückkehr des Gebäudemanagements in die Kreisverwaltung prüfen;

• solide Finanzen ohne neue Schulden.

Von Jörg Kleine

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Quelle: HNA

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