Vertrag mit niederländischer Ten-Brinke-Gruppe: Fraktionsübergreifender Ruf nach Aufklärung

Politische Sommerpause abrupt beendet

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Frankenberg - Fraktionssitzung statt Schwimmbadbesuch: Die von Bürgermeister Heß geäußerten Bedenken an der Rechtmäßigkeit des städtebaulichen Vertrages mit Einkaufszentrum-Investor Ten-Brinke haben für ein abruptes Ende der politischen Sommerpause in Frankenberg gesorgt.

Selten in der Vergangenheit hat sich ein so heftiges politisches „Gewitter“ während der eigentlich parlamentsfreien Zeit in den Sommerferien über Frankenberg entladen wie dieser Tage. Das Schreiben von Bürgermeister Heß an die Fraktionsvorsitzenden (FZ berichtete) veranlasste alle Gruppierungen zu spontanen Zusammenkünften, zumindest aber zu Telefonketten. Und eines steht bereits jetzt fest: Die „politischen Sommerferien 2012“ werden alles andere als entspannt verlaufen. Denn mit einer abschließenden Bewertung der Vorwürfe tun sich alle Fraktionen gleichermaßen schwer. Zum einen traut sich spontan niemand zu, die Frage der Rechtmäßigkeit des städtebaulichen Vertrages mit der Ten-Brinke-Gruppe zu bewerten. Zum anderen ist fast niemandem präsent, welche exakten Absprachen und Entscheidungen in den vergangenen zehn Jahren rund um die Themen Rosco, Ten-Brinke und Stadtsanierung getroffen wurden. Aktenstudium steht deshalb bei fast allen Gruppierungen auf dem Programm.

SPD: „Rechtliche Prüfung“

Bereits am Montagabend trommelte Hendrik Sommer die SPD-Fraktion zusammen. Die Zusammenkunft endete mit einem klaren Auftrag: „Ich soll den Sachverhalt rechtlich prüfen lassen“, sagte er auf Anfrage unserer Zeitung. Sommer selber steht vor dem Problem, dass er dem Parlament erst seit vergangenem Jahr angehört. Erst durch das Versenden des städtebaulichen Vertrages durch den Bürgermeister habe er Kenntnis von den Inhalten erhalten. „Und auch erfahreneren Abgeordneten kommen die Inhalte fremd vor“, sagte er und verwies unter anderem auf Erhard Wagner, der immerhin bis zur Kommunalwahl Mitglied des Magistrats war. Doch ganz sicher sei sich niemand. „Wir warten ab, was die rechtliche Prüfung ergibt.“ Wenn alles in Ordnung sei, gebe es keinen Grund, „weiter dagegen vorzugehen. Wenn es nicht in Ordnung ist, stellt sich die Frage, wie wir dann damit umgehen.“

Die Spitzen der „Regierungskoalition“ aus CDU und Grünen tagten gestern Abend. „Zunächst sollte der zeitliche Ablauf der Beschlussfassung zum städtebaulichen Vertrag unter die Lupe genommen werden“, teilten die Fraktionsvorsitzenden Pierre Brandenstein und Uwe Patzer in einer Stellungnahme mit. Darin erinnern sie an die Stadtverordnetenversammlung am 2. Juli 2009. Damals habe die SPD-Fraktion den Antrag gestellt, den städtebaulichen Vertrag vor Unterzeichnung dem Parlament vorzulegen. „Dieser Erweiterungsantrag wurde einstimmig angenommen.“ In der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 23. November 2009, in der alle Fraktionen durch ihren Vorsitzenden und die Bürgerliste durch den Ausschussvorsitzenden vertreten gewesen seien, sei dann in nicht öffentlicher Runde die weitere Vorgehensweise vereinbart worden. „Der damalige Bürgermeister Engelhardt hat in der Beratung zugesagt, den städtebaulichen Vertrag bis zur Sitzung der nächsten Stadtverordnetenversammlung in der endgültigen Fassung vorzulegen.“ Am 26. November habe Engelhardt dann mitgeteilt, dass der Magistrat dem städtebaulichen Vertrag zugestimmt habe und dieser Vertrag den Fraktionsvorsitzenden vorliege. „Da diese Aussage unwidersprochen protokolliert wurde, gehen wir davon aus, dass den Fraktionsvorsitzenden ein entsprechendes Schreiben ausgehändigt wurde“, heißt es in der ges­trigen Stellungnahme.

CDU: „Vertrag ist bekannt“

Er könne nicht nachvollziehen, „warum sich heute anscheinend nicht mehr alle der damals schon aktiven Kommunalpolitiker an die besprochenen Inhalte und gefassten Beschlüsse erinnern können“, erklärt Patzer. Denn nach den bislang vorliegenden Informationen entspreche der kritisierte Vertrag mit Ten-Brinke hinsichtlich der Zahlungsmodalitäten exakt den vertraglichen Vereinbarungen aus 2009. „Lediglich die Beträge wurden nach Rücksprache mit dem Amt für Bodenmanagement an realistische Werte angepasst.“ Nach Auskunft von Erstem Stadtrat Willi Naumann (Bündnis 90/Die Grünen) habe die Verwaltung bereits zur Vorbereitung des Ursprungvertrages eine rechtliche Prüfung veranlasst.

„Bei noch offenen Rechtsfragen sollte der hessische Städtetag mit einer Prüfung beauftragt werden“, erklärt CDU-Fraktionschef Brandenstein. Diese Prüfung sollte auch der Frage nachgehen, ob und welche Risiken für die Stadt aufgrund des Vertrages bestehen. „Erst wenn diese Informationen vorliegen, kann der Gesamtvorgang angemessen bewertet werden.“

Ähnlich argumentiert Henning Scheele von der Bürgerliste, der zu einem sachlichen Umgang auffordert. Gegenüber der FZ kündigte er an, den Hessischen Städtetag mit einer Prüfung der Vorgehensweise zu beauftragen. Geklärt werden sollte, ob der Magistrat durch den Parlamentsbeschluss im Jahr 2005 legitimiert war, ohne eine Abstimmung der Stadtverordnetenversammlung den Vertrag zu schließen. Außerdem regte er eine Zusammenkunft an: etwa des Magistrats, der Fraktionsvorsitzenden und der Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses. In dieser Runde könnten die Kommunalpolitiker auf einen Kenntnisstand gebracht werden, denn offensichtlich sei einigen nicht klar, dass der Vertrag mit der Ten-Brinke-Gruppe unter den Vorzeichen der Stadtsanierung stehe. Und diese habe ja nun mal auch als Ziel, „für Investitionen zu motivieren“.

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