Frankenberger SPD-Fraktion bringt Resolutionsantrag in nächste Stadtverordnetenversammlung ein

Prävention statt längerer Sperrstunde

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Frankenberg - Während Jugendliche und junge Erwachsene heute Nachmittag auf dem Frankenberger Obermarkt gegen die seit dem 1. April verlängerte Sperrstunde demonstrieren wollen, versuchen die Sozialdemokraten auf politischem Weg Druck aufzubauen.

Die SPD will in der nächsten Sitzung der Frankenberger Stadtverordneten am 18. April in der Ederberglandhalle bei den anderen Fraktionen um Unterstützung für eine Resolution zur Sperrstunde werben. Grundsätzlich sind die Genossen mit der Vorgehensweise von Bürgermeister Rüdiger Heß unzufrieden. „Die Verlängerung der Sperrstunde in Frankenberg von fünf Uhr auf drei Uhr ist ohne ein vorher entwickeltes und erprobtes Präventionskonzept nicht zielführend“, heißt es in der Resolution, die acht Feststellungen oder Forderungen umfasst: „Die Stadtverordneten setzen sich dafür ein, dass in der Stadt Frankenberg eine umfassende Aufklärungs- und Präventionsarbeit zur Reduzierung von Gewaltdelikten in Verbindung mit übermäßigem Alkoholgenuss stattfinden soll.“

Nach den Vorstellungen der Fraktion um ihren Vorsitzenden Dr. Hendrik Sommer soll zu diesem Zweck ein Präventionskonzept erarbeitet werden, das die Jugendlichen „über die Folgen von unzweckmäßigem Alkoholkonsum sowie von Gewaltdelikten aufklärt“. Erarbeitet und umgesetzt werden soll dieses Konzept in Zusammenarbeit mit Schulen und Vereinen, „weil an diesen Stellen die Zielgruppe Jugendliche am Besten erreicht werden kann“. Die SPD fordert ferner eine lückenlose Statistik über die Gewaltdelikte in dem fraglichen Zeitraum. „Dabei ist es sinnvoll, die Statistik im Zwei-Stunden-Raster zu führen“.

In der Resolution heißt es weiter, dass an den Bürgermeister appelliert wird, „die Verlängerung der Sperrstunde für die Zeit von 24 Monaten auszusetzen, um das Präventionskonzept zu erarbeiten und zu erproben. Danach sollte in Abhängigkeit der Veränderung der Situation nach den Statistiken über die Sperrstunde neu entschieden werden“.

Die SPD sieht Gefahren: „Die Verlängerung der Sperrstunde wirkt sich über die Grenzen der Stadt Frankenberg auch auf das Umland aus. Eine Zunahme von Diskotourismus ist zu befürchten und damit eine Zunahme von Verkehrsunfällen absehbar. Hier gilt es abzuwägen, ob die Gefahr durch die Gewaltdelikte oder durch die Verkehrsgefährdung größer ist.“ Sollte die personelle Ausstattung der Frankenberger Polizeidienststelle zu gering sein, um eine entsprechende Präsenz zu gewährleisten, „dann kann die Verlängerung der Sperrstunde hier keine Abhilfe schaffen. Die Frankenberger Stadtverordneten fordern, dass die Polizeidienststelle Frankenberg personell ausgebaut wird, damit gerade zu diesen Spitzenzeiten eine ausreichende Präsenz gewährleistet werden kann“.

Eine Resolution ist die einzige Möglichkeit der Stadtverordneten, Einfluss auf die Entscheidung zur Sperrstunde in Frankenberg zu nehmen: und auch dies nur informell und ohne bindende Wirkung für Rüdiger Heß. Denn die Frage der Länge einer Sperrstunde obliegt allein der Antwort des Bürgermeisters in seiner Funktion als Ordnungspolizeibehörde. Selbst wenn die Resolution einstimmig von den Parlamentariern verabschiedet werden sollte, muss sie der Bürgermeister nicht mehr als zur Kenntnis nehmen.

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