Diskussion um prekäre Finanzlage:

Gemeinden kritisieren Finanzausgleich des Landes

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Forderungen der Kommunen: Zwei Stunden lang stellten sich in Bottendorf (von links) die Landtagsabgeordneten Jürgen Frömmrich, Daniela Neuschäfer und Claudia Ravensburg, hier begrüßt von Gastgeber Herbert Roth und Moderator Heinz Klem, der Kritik am mangelhaften kommunalen Finanzausgleich. Foto: zve

Bottendorf. Wie können finanzschwache Kommunen aus der Klemme kommen? Darüber diskutierten Bürgermeister aus dem Frankenberger Land mit Landtagsabgeodneten in Bottendorf.

„Der kommunale Finanzausgleich ist unzureichend, die Kommunen verarmen, wir stehen mit dem Rücken zur Wand, wie soll das weitergehen?“ Resignativ, fast verzweifelt klangen die Worte, mit denen Heinz Klem, Vorsitzender der Gemeindevertretung von Burgwald am Mittwochabend die öffentliche Podiumsdiskussion mit drei Abgeordneten des Hessischen Landtags eröffnete.

Eingeladen hatte dazu der SPD-Ortsverein Burgwald, aber unter den Gästen des Bürgerabends waren Mandatsträger aller Parteien sowie die Bürgermeister aus drei Kommunen der Burgwald-Region.

Zwei Stunden lang stellten sich die Landtagsabgeordneten Claudia Ravensburg (CDU), Daniele Neuschäfer (SPD) und Jürgen Frömmrich (GRÜNE) den Fragen der Zuhörer, die nach dem so genannten „Alsfelder Urteil“ des Hessischen Staatsgerichtshofs vom Mai 2013 wissen wollten, wie das Land Hessen künftig den darin vorgeschriebenen weiter gehenden Anspruch auf eine bessere Finanzausstattung der Gemeinden verwirklichen wolle.

Bürgermeister Lothar Koch machte ihnen beispielhaft die prekäre finanzielle Lage der Gemeinde Burgwald deutlich, die trotz sparsamster Haushaltsführung und Mehrbelastung der Bürger seit Einführung der Doppik 2009 ihre Haushalte nicht mehr ausgeglichen vorlegen konnte.

Alle Landtagsabgeordneten zeigten großes Problembewusstsein, kurzfristige Lösungen hatten sie jedoch nicht anzubieten. Claudia Ravensburg wies darauf hin, dass gerade in einem Flächenkreis wie Waldeck-Frankenberg mit ländlicher Struktur von den Kommunen die gleiche Infrastruktur wie in Ballungsräumen bereit gehalten werden müsse.

Es stelle sich für die Neuordnung ein Verteilungsproblem in der Summe der etwa 2900 Bedarfe in Hessen, die erst ermittelt werden müssten.

Die Abgeordnete Daniela Neuschäfer kritisierte die kontinuierlichen Kürzungen des kommunalen Finanzausgleichs seit 2011. Sie sprach sich für eine Funktionsreform aus, bei der Gemeinden nach den von ihnen zu bewältigenden Verpflichtungen ihren Ausgleich bekommen. Diese Bedarfe müssten dringend ermittelt werden.

Schon seit Jahren hätten die Grünen eine grundlegende Reform des Finanzausgleichs auch mit dem Effekt gefordert, erklärte Jürgen Frömmrich, dass er nicht nur in der Vertikalen (Kreis, Land, Bund), sondern auch in der Horizontalen zwischen den Gemeinden mit ganz unterschiedlicher Finanzkraft erfolge. Auch innerhalb des Landkreises gebe es Gemeinden, die so gut ausgestattet seien, dass sie an andere abgeben könnten. (zve)

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Quelle: HNA

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