Inkasso-Unternehmen im Oberen Edertal

Profis spüren Beitragsschuldnern nach

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Entwässerungssatzung, Straßenbeitragssatzung – in den vom Parlament beschlossenen Satzungen ist festgelegt, für welche Arbeiten die Gemeinde Beiträge von Anliegern erheben darf. In der Praxis haben Bürgermeister Karl-Friedrich Frese und sein Team in der V

Bromskirchen - Die drei Kommunen im oberen Edertal versuchen, doch noch Außenstände in die Kasse zu holen.

Die Damen und Herren tragen gepflegte Business-Kleidung. Ihr Ton ist höflich, aber in der Sache verbindlich: Denn sie wollen Geld. Geld, das der Gemeinde zusteht. Geld, das Beitragspflichtige trotz Mahnungen nicht bezahlt haben. Von immerhin 300000 Euro spricht Bürgermeister Karl-Friedrich Frese. Und die Damen und Herren fordern es ein. Sie gehören zum Unternehmen „Bad Homburger Inkasso“, das seit Januar für die Gemeinde arbeitet. Sie geht neue Wege, um ihre Außenstände einzutreiben.

Bei einer Zusammenkunft der Battenberger Sparkasse hatte der Vorstand die vier Bürgermeister aus dem oberen Edertal auf das Unternehmen aufmerksam gemacht – sie gehören dem Verwaltungsrat des Instituts an. Das Unternehmen sei ein Dienstleister mit besonders geschultem Personal, erklärt der Vorsitzende des Vorstands, Gert Gläser, auf FZ-Nachfrage. Es gehöre zur Sparkassen-Finanzgruppe, „das ist ganz seriös“, betont er. Die Homburger würden mit ihrem „Forderungsmanagement“ auch für mittelständische Unternehmen und für Kommunen aktiv.

Der Bromskirchener Gemeindevorstand hat Ende vorigen Jahres einen Vertrag mit dem Unternehmen abgeschlossen, auch Allendorf und Battenberg haben es beauftragt, ihre Außenstände einzutreiben.

Es gehe nicht um ordentliche Bürger, die mal einen Beitrag nicht gezählt hätten, betont Frese. Das Inkasso-Unternehmen kümmere sich um Altfälle, bei denen die Möglichkeiten der Gemeinde ausgeschöpft seien, das Geld noch hereinzuholen. Er schätzt, dass es sich um etwa 50 Verfahren handele. Die derzeit bearbeiteten Forderungen sind schon einige Jahre alt.

Wie berichtet, hatte die Gemeinde ab den 1990er-Jahren in allen Ortsteilen Kanalisation, Wasserleitungen und Straßen erneuert, die Anlieger mussten dafür einmalige Beiträge bezahlen. Doch nicht alle taten das. Normalerweise beginnt dann ein Mahnverfahren. Führt auch das nicht zum Erfolg, schaltet die Gemeinde die Kreiskasse in Korbach ein, die nach dem gesetzlich geregelten Verfahren einen Vollstreckungsbeamten in Marsch setzt. Doch auch der erreicht nicht unbedingt eine Zahlung. Seine Zuständigkeit ende an der Wohnungstür, erläutert Frese. Dennoch: Zu rund 90 Prozent kämen die Beitragsschuldner ihren Zahlungspflichten doch noch nach.

Aber dann gibt es die Fälle, in denen schon detektivisches Gespür erforderlich ist. Frese nennt einen Fall, in denen die Feuerwehr auf beträchtlichen Kosten für die Bergung eines Lastwagens auf der Bundesstraße 236 sitzen geblieben ist, die Spedition ging pleite. Ist da über den Insolvenzverwalter noch etwas zu holen? Gibt es gar eine Nachfolgefirma, der die Gemeinde eine Rechnung zustellen kann?

Oder es gab bei leer stehenden Häusern mit Beitragspflicht Besitzerwechsel, Leute zogen weg, ohne sich abzumelden, oder Eigentumsrechte sind schwer zu durchschauen – die Mahnschreiben der Behörden blieben in der Regel unbeantwortet.

Folge: „Die Gemeinde musste Verfahren niederschlagen“, erläutert Frese, „wir kommen nicht ans Geld“, es musste daher abgeschrieben werden. Das schmerzt. Der Haushalt für dieses Jahr weist einen Fehlbetrag von rund 600000 Euro aus – bei Außenständen von 300000 Euro. Deshalb soll sich das Unternehmen solche Fälle vornehmen. Es soll zum Beispiel nachforschen, wem eine Immobilie gehört und wo er inzwischen wohnt, und es soll mit den Schuldnern besprechen, wie es denn nun aussieht mit der Zahlung.

Es handele sich um ein seriöses Unternehmen, betont auch Frese mit Blick auf manche Gestalten, die sich ebenfalls in der Branche tummeln. Das zeige sich auch im Vorgehen: Es wolle durchaus mit den Schuldnern Wege zur Finanzierung suchen.

Die Gemeinde hat dem Unternehmen ihre Unterlagen zur Prüfung zugesandt. Als „Verwaltungshilfe“ soll es alle erforderlichen Informationen beschaffen und dann direkt mit den Schuldnern Lösungen vereinbaren. Die Gemeinde bleibt dabei außen vor. Allerdings bleibe die Hoheit über das Verfahren bei ihr, erläutert Gläser. Die Forderungen würden nicht an das Unternehmen übertragen.

Für Kommunen sei das Angebot des Unternehmens attraktiv, weil es „sehr effizient“ arbeiten könne, erklärt Gläser. Es könne auch Fällen nachgehen, für die Gemeindeverwaltungen gar nicht das Personal hätten.

Nach eigener Darstellung bietet das im Jahr 2000 gegründete Unternehmen „Komplettlösungen“, die sich durch niedrige Kosten, „hohe Realisierungsquoten und ein faires, seriöses sowie professionelles Vorgehen“ auszeichneten. Gearbeitet werde „standardisiert und automatisiert“ mit moderner Informationstechnologie. Das „hohe Bearbeitungsvolumen“ erlaube, „wirtschaftlich sinnvoll“ in Computerprogramme und die Prozessoptimierung zu investieren. Die Kreditauskunft-Holding „Schufa“ und ein IT-Unternehmen gehören zu den Gesellschaftern und bringen ihr Know-how mit ein. Mehrheitsgesellschafter sind die Deutsche Leasing und der Sparkassen-Verlag. Die Forderungen der Kunden beliefen sich auf bis zu 100000 Euro pro Einzelfall.

70 Prozent für Gemeinde

Hat das Unternehmen Erfolg, bekommt es 30 Prozent der eingetriebenen Summe, den Rest erhält die Gemeinde. Für Frese ist es dennoch ein gutes Geschäft: Das Geld sei ja schon abgeschrieben worden, so bekomme die Gemeinde wenigstens noch einen Teil. Und: Für den Vollstreckungsbeamten muss die Gemeinde auf jeden Fall eine Bearbeitungsgebühr von mindestens zehn Euro zahlen, egal ob sein Besuch Geld eingebracht hat oder nicht.

Für eine Zwischenbilanz sei es nach zweieinhalb Monaten aber noch zu früh, betont Frese. Nach einem Jahr will sich der Gemeindevorstand die Ergebnisse anschauen und entscheiden, ob der Vertrag fortgeführt wird. Die Gemeinde kann mit dreimonatiger Frist jederzeit kündigen. Auch die Runde der Waldeck-Frankenberger Bürgermeister will er über die Zusammenarbeit informieren – er ist Vorsitzender der Kreisgruppe im hessischen Städte- und Gemeindebund.

Letztlich müssten die Steuerzahler die Schulden von säumigen Beitragspflichtigen mit übernehmen, erklärt Frese. Insofern seien die Reaktionen aus der Bevölkerung auf das Inkasso-Unternehmen positiv.

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