Gemünden ist zum Sparen gezwungen – Bürgermeister Frank Gleim erklärt die Folgen

Rechnen nach Roter Karte

Alles nochmal durchgerechnet: Bürgermeister Frank Gleim hat mit Büroleiter Martin Schmidt, Magistrat und Ältestenrat den ganzen Haushaltsplan auf den Kopf gestellt, um die vom Kreis geforderten 400 000 Euro gutzumachen. Foto:  Paulus

Gemünden. Im Gemündener Rathaus wird seit Wochen eifrig gerechnet: Die Stadt muss noch in diesem Jahr 400 000 Euro sparen oder mehr einnehmen, nur dann genehmigt der Landkreis den Haushaltsplan. Wir haben mit Bürgermeister Frank Gleim darüber gesprochen, was das für die Stadt bedeutet und womit die Bürger rechnen müssen. „Es wird für alle Lebensbereiche spürbare Veränderungen geben, und wir können uns das eine oder andere nicht mehr leisten“, sagt er. „Wenn Sparen aber so einfach wäre, hätten wir das schon immer gemacht.“

Ein nicht genehmigter Haushalt – gab es das in Gemünden schon mal?

Gleim: Wir haben in den letzten Jahren mehrfach die Auflage bekommen, in einem Sicherungskonzept zu erklären, wie wir unsere Finanzen verbessern wollen. Dadurch haben wir immer erreicht, dass der Haushalt genehmigt wurde. In dieser straff formulierten Form habe ich das aber noch nicht erlebt. Der Kreis hat uns die Rote Karte gezeigt.

Welche Gründe hat der Kreis dafür genannt?

Gleim: Unseren hohen Schuldenstand, die Zins- und Tilgungsbelastung und vor allem die nicht ausgeglichenen Gebührenhaushalte. Die Stadt subventioniert diese schon seit den 1990er-Jahren, allein beim Abwasser waren das seit 1999 insgesamt 942 000 Euro, die sich in unserer Gesamtverschuldung widerspiegeln.

Stadtverwaltung und Parlament hätten also früher handeln müssen.

Gleim: Auf jeden Fall. In den letzten zehn bis 15 Jahren hätten wir energischer versuchen müssen, unseren Haushalt zu verbessern. Wir haben uns zu lange erlaubt, auf Pump zu leben, jetzt muss ein Wendepunkt kommen. Wir haben bei Zinsen und Tilgung einen Stand erreicht, den wir nicht mehr erwirtschaften können.

Wie hätte die Stadt diese Lage verhindern können?

Gleim: Der Schwerpunkt liegt sicher bei den Gebühren. Die Erträge müssen so hoch sein wie die Aufwendungen, das ist rechtlich so. Vor allem bei Wasser und Abwasser haben wir hohe Defizite. Dabei darf man aber nicht nur über Erhöhungen nachdenken, sondern auch über Einsparungen, die aber weitgehend ausgeschöpft sind. So lange die Gebühren nicht deckend sind, können wir nicht vom Schutzschirm oder dem Landesausgleichsstock profitieren.

Das Parlament hat oft den Kommunalen Finanzausgleich kritisiert. Der allein kann aber nicht schuld sein, oder?

Gleim: Das muss man unterschiedlich bewerten: Die Finanzausstattung der Kommunen in Hessen müsste tatsächlich besser sein. Änderungen bei den Schlüsselzuweisungen schlagen gleich so zu Buche, dass wir gar nicht gegensteuern können. Es ist aber kein Trost und keine Entschuldigung, dass es anderen Kommunen genauso geht. Vielleicht haben wir das eine oder andere zu lange liegen lassen oder hätten andere Schwerpunkte setzen müssen.

Zum Beispiel die Gebühren. Müssen die Bürger jetzt doch mehr an die Stadt zahlen?

Gleim: Es wird für alle Lebensbereiche spürbare Veränderungen geben, alle werden betroffen sein. Das bedeutet auch Mehrbelastung für die Bürger. Und wir können uns das eine oder andere nicht mehr leisten.

Wo wollen Sie die 400 000 Euro dieses Jahr gutmachen?

Gleim: Der Magistrat wird dem Parlament drei Punkte vorschlagen: Wir wollen die Hebesätze anheben, dadurch können wir 81 000 Euro gutmachen. Beim Abwasser können wir 12 000 Euro einsparen und mit einer Gebührenerhöhung zum 1. Juli 69 000 Euro mehr einnehmen. Und auf alle Kostenstellen verteilt sind durch Einsparungen und Mehreinnahmen 156 000 Euro möglich. Das ergibt eine Verbesserung um 318 000 Euro – wenn das Parlament zustimmt.

Können Sie Beispiele für Einsparungen und Mehreinnahmen nennen?

Gleim: Die Gebühren und Preise für die Bürgerhäuser und das Freibad werden wir geringfügig anheben, steigen werden auch die Friedhofsgebühren. Auch die Verwaltung wird betroffen sein, für 2012 sind alle Fort- und Weiterbildungen gestrichen. Wir werden auch Instandhaltungen streichen, das holt uns in drei, vier Jahren aber wieder ein. Eine erhebliche Verbesserung planen wir beim Stadtwald.

Die Stadt kann ohne Haushalt keine Kredite aufnehmen. Was bedeutet das?

Gleim: Das betrifft alles, was im Finanzhaushalt steht, wie den Feldwegebau, die Dorferneuerung Herbelhausen, die Soziale Stadt, den Austausch der Straßenbeleuchtung oder die Dachsanierung am DGH Schiffelbach. So lange der Haushalt nicht genehmigt ist, können wir nicht beginnen.

Wie geht es nach 2012 weiter?

Gleim: Für die Zukunft haben wir noch keine konkreten Punkte festgelegt, hier sind weitere Gespräche und Ideen nötig. Wenn Sparen so einfach wäre, hätten wir das schon immer gemacht. Wir müssen nicht nur über Erhöhungen und Einsparungen reden, sondern auch über strukturelle Änderungen. Bei der städtischen Wasserversorgung, wo wir ein sehr großes Defizit haben, müssen wir zum Beispiel andere Konzepte erarbeiten.

Von Jörg Paulus

Quelle: HNA

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare