Parlament entscheidet sich nun doch für Einführung der gesplitteten Abwassergebühr

Regenwasser fließt mit ein

Battenberg. Zähneknirschend geheilt hat das Battenberger Parlament den von Bürgermeister Horsel beanstandeten Beschluss zur gesplitteten Abwassergebühr. Bei zwölf Enthaltungen aus den Reihen von CDU, BLLFB und SPD votierten am Ende 15 Stadtverordnete dafür, eine getrennte Berechnung von Schmutz- und Regenwasser einzuführen. Weil damit „ein Monster an Bürokratie erzeugt“ werde, aber nur neue Ungerechtigkeiten geschaffen würden, hatte das Parlament eine solche Regelung Anfang Juli abgelehnt (HNA berichtete).

Die Fakten sind eindeutig: Frischwasser als alleiniger Maßstab für die Berechnung der Abwassergebühren ist rechtswidrig. Das hat der Verwaltungsgerichtshof in Kassel verbindlich entschieden. Den Battenberger Stadtverordneten war auch im Juli schon klar, dass sie juristisch keine Chance hätten, wenn auch nur ein Gebührenzahler gegen einen auf Frischwasser basierenden Gebührenbescheid klagt. Doch man wollte es darauf ankommen lassen.

Mit einem fachkundigen Vortrag hat Wirtschaftsingenieur Thomas Becker von der Firma Kommunal-Consult (Wettenberg) dem Parlament die Voraussetzungen noch einmal erläutert. Kommunal-Consult hat angeboten, für gut 21 000 Euro das Stadtgebiet zu überfliegen und eine Versiegelungskartierung zu liefern. Auf dieser Basis sollen die versiegelten Flächen berechnet werden. Becker wies darauf hin, dass die Befliegung nur im Herbst oder Frühjahr erfolgen kann, wenn die Bäume keine Blätter haben.

Die Bürgermeister mehrerer Kommunen aus dem Altkreis Frankenberg wollen die Daten gemeinsam ermitteln lassen, um Kosten zu sparen. „Rosenthal kommt noch hinzu, Haina steigt aus“, sagte Becker zum Stand der Dinge.

Gewinner und Verlierer

Es wird Gewinner und Verlierer geben. Teurer wird es laut Becker für Eigentümer mit großen, versiegelten Flächen – beispielsweise Lebensmittelmärkte oder „die Oma mit der Hofreite“. Aber auch Kommunen und Kirchen müssten mit höheren Abwassergebühren rechnen. Keine Niederschlagswassergebühr bezahle, wer das Regenwasser auf seinem Grundstück vollständig versickern lasse oder in ein oberirdisches Gewässer einleite, sagte Becker.

In der Diskussion machten Sprecher der CDU und der Bürgerliste Laisa, Frohnhausen, Berghofen deutlich, dass sie bei ihrer ablehnenden Haltung bleiben, sich jedoch enthalten wollten. Eine flammende Rede für die getrennte Berechnung hielt Norbert Specht (BLD): „Wir brauchen eine gerichtsfeste Satzung. Wir können ja auch nicht sagen: Nächste Woche führen wir in Laisa Linksverkehr ein“, sagte Specht.

Die gesplittete Abwassergebühr wird nun zum 1. Januar 2013 eingeführt. Wäre das Parlament bei seiner ablehnenden Haltung und der Bürgermeister bei seinem Widerspruch geblieben, hätten sich Heinfried Horsel und Stadtverordnetenvorsteher Uwe Weiß vor Gericht wiedergesehen.

Von Thomas Hoffmeister

Quelle: HNA

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