Rettungsschirm: CDU kontert Ermisch-Kritik

Hatzfeld. Die unlängst von Hatzfelds Bürgermeister Uwe Ermisch (SPD) in einer Parlamentsdebatte gemachten Äußerungen zum kommunalen Schutzschirm des Landes Hessen lösten bei der Kreis-CDU „Befremden und Unverständnis“ aus.

Ermisch sprach im Zusammenhang mit dem Schutzschirm davon, dass die Kommunen „verschaukelt“ würden (wir berichteten). CDU-Kreisvorsitzender Armin Schwarz sagte dazu in einer Pressemitteilung: „Diese Äußerung muss entscheiden zurückgewiesen werden.“ Das Land Hessen arbeite im engen Dialog mit den Schutzschirmkommunen und habe ein Entschuldungsprogramm mit einem Volumen von 3,2 Milliarden Euro aufgelegt.

Seine kritische Haltung zum kommunalen Finanzausgleich, also der Zuweisung der Steueranteile an Land und Kommunen, nutze Ermisch, um den Schutzschirm des Landes für notleidende Kommunen abzulehnen. „Damit gefährdet der Bürgermeister die Interessen seiner Stadt“, sagte die CDU-Landtagsabgeordnete Claudia Ravensburg.

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Quelle: HNA

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