Schichtleiter hat „Vorgesetztenstellung missbraucht“ und mit Firmenhandy auch Porno-Bilder verschick

Schichtleiter wollte Sex mit Untergebenen: Kündigung

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Battenberg/Gießen - Weil er von seinem Dienst-Handy und -Computer ihm untergebene Frauen zum Sex aufgefordert hatte, wurde einem Schichtleiter gekündigt. Dagegen klagte er - ohne Erfolg, die Klage wurde abgewiesen.

Der 44 Jahre alte Mann war bei einem Unternehmen in Battenberg beschäftigt. Aufgrund seiner Position hatte ihm der Arbeitgeber sowohl einen Firmenwagen als auch Handy und PC zum Gebrauch überlassen. Den Firmenwagen musste er jedoch wieder abgeben, da der Mann den Führerschein wegen Alkohols verloren hatte.

Bei einem privaten Ausflug des Unternehmens zu einem Fußballspiel erschien der Kläger mit dem eigenen Auto. Als sein Chef daraufhin fragte, ob er seinen Führerschein zurückhabe, bejahte dies der Mann - doch das war eine Lüge. In der Folge kündigte der Arbeitgeber ihm ordentlich aufgrund fehlenden Vertrauens.

Mitarbeiterinnen sollten „geile Fotos“ verschicken

Der Kläger musste Handy und PC abgeben und war darauf hingewiesen worden, dass er seine persönlichen Daten löschen sollte. Doch als der Arbeitgeber etwas auf dem Server der Firma - mit dem sich der Kläger-PC automatisch synchronisiert hatte - suchte, fielen ihm verschiedene Nacktfotos von Mitarbeiterinnen ebenso auf wie Chatverläufe. Und diese waren äußerst explizit.

Arbeitsrichter Hans Gottlob Rühle trug am Freitag beim Kammertermin daraus vor: Es ging beispielsweise um Oralsex und die Aufforderung, dass Mitarbeiterinnen kein Höschen tragen oder ihm „geile Fotos“ schicken sollten. In einem Fall ließ sich aus dem Verlauf rekonstruieren, dass der Mann die Mitarbeiterinnen in einen anderen Werksbereich schicken wollte, um mit einer der Arbeiterinnen, die sich auf das Spiel eingelassen hatte, in seinem Büro Sex zu haben. Ob es dazu gekommen sei, blieb unklar.

Als der Arbeitgeber durch die Chatverläufe und die expliziten Fotos auf dem Server misstrauisch geworden war, untersuchte er PC und Handy des Mitarbeiters - und schickte der ordentlichen noch eine fristlose Kündigung hinterher.

Der Schichtleiter klagte gegen diese Kündigung: Der Arbeitgeber habe kein Recht, diese Daten auszuwerten, sie dürften als Beweise nicht verwertet werden. Zudem sei die private Nutzung von Dienst-Handy und -PC nicht verboten gewesen - und die Chats seien auch eher scherzhafter Natur gewesen. Der Kläger sagte, er habe die Mitarbeiterinnen auf keinen Fall genötigt, mitzumachen, es sei alles freiwillig geschehen.

Rühle versuchte, die Parteien zu einer gütlichen Einigung zu bewegen. Denn er verdeutlichte: „Vorausgesetzt, Sie hätten mit Ihrer Klage Erfolg und könnten weiterarbeiten - Sie hätten bestimmt keinen guten Stand in der Firma. Denn so etwas spricht sich ja rum.“ Er schlug vor, die fristlose Kündigung in eine ordentliche umzuwandeln und keine Abfindung zu zahlen. Es sei ja bereits eine ordentliche Kündigung ausgesprochen worden, „dann bekommen Sie bis dahin Ihre Vergütung und sind auseinander“, schlug Rühle vor. Doch darauf wollte der Kläger sich nicht einlassen.

Richter Rühle: Fristlose Kündigung ist gerechtfertigt

In der Folge wies Rühle nach einer Beratung die Klage ab. Die fristlose Kündigung sei gerechtfertigt, da der Kläger seine Vorgesetztenstellung gegenüber den Frauen missbraucht und diese zu Nacktfotos genötigt habe. „Nach den uns vorliegenden Unterlagen hat er mindestens zwei Frauen zu Nacktfotos genötigt, aufgefordert und bedrängt“, sagte der Richter. Außerdem werde dem Kläger vorgeworfen, während der Arbeitszeit mit dem Firmen-Handy die Untergebenen zu sexuellen Handlungen aufgefordert zu haben. „Auch das geben die Unterlagen entsprechend her“, sagte Rühle. Auch, dass der Schichtleiter die Mitarbeiterinnen so einteilen wollte, dass er mit einer Frau alleine sei, stelle einen klaren Fall des Missbrauchs der Vorgesetztenstellung dar. „Diese Fälle rechtfertigen in jedem Fall eine fristlose Kündigung. Der Arbeitgeber muss und darf nicht dulden, dass während der Arbeitszeit solche Dinge stattfinden.“

Ein Beweisverwertungsverbot gebe es nicht, da der Kläger aufgefordert worden sei, seine Dateien zu löschen. Der Arbeitgeber müsse also davon ausgehen, dass er in die verbleibenden Daten schauen dürfe, die ja dann dienstlich seien. Und: Die Befugnis der privaten Nutzung des Firmeneigentums sei durch das Verhalten des Klägers „bei Weitem überschritten“ gewesen.

Von Andreas Schmidt

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