Schutzschirm: Fünf Städte und Gemeinden im Kreis nutzen Entschuldungshilfe

Waldeck-Frankenberg. Die fünf Kommunen in Waldeck-Frankenberg, die unter dem Schutzschirm des Landes Hessen stehen, bewerten das Entschuldungsprogramm nach gut einem Jahr positiv.

Willingen, Bad Arolsen, Volkmarsen, Frankenau und Hatzfeld haben vom Land finanzielle Hilfen von zusammen 32 Millionen Euro bekommen. „Aufgrund der Haushaltslage ist der Schutzschirm alternativlos“, sagt Hatzfelds Bürgermeister Dirk Junker.

„Bisher ist es gelungen, den mit dem Land Hessen vereinbarten Pfad zur Reduzierung des Defizits im Ergebnishaushalt im Wesentlichen einzuhalten“, berichtet der Bad Arolser Bürgermeister Jürgen van der Horst. In Volkmarsen hätten sich die Befürchtungen einiger Stadtverordneten – zum Beispiel: Was passiert, wenn die Stadt den Vertrag nicht einhalten kann? – bislang nicht bewahrheitet, sagt Rathaus-Chef Hartmut Linnekugel.

Mit dem Schutzschirm haben die Kommunen allerdings auch Auflagen erhalten, etwa die Erhöhung von Gebühren und Steuern. „Diese Entscheidungen wären vor dem Hintergrund der generellen Notwendigkeit einer Kostendeckung sowieso gefällt worden“, sagt Willingens Bürgermeister Thomas Trachte.

Mittlerweile verlangt das Land auch von anderen Kommunen, die Bürger stärker an den öffentlichen Leistungen zu beteiligen – ohne dass diese Kommunen eine Entschuldungshilfe erhalten.

Auf der anderen Seite sind die Kommunen zum Sparen gezwungen, was nicht allen leicht fällt: „In Hatzfeld ist die Schmerzgrenze lange überschritten“, sagt Dirk Junker. Auch sein Frankenauer Kollege Björn Brede sagt: „Die Sorge, dass die Stadt im Bereich des gesellschaftlichen Lebens kaum noch finanzielle Unterstützungsmöglichkeiten für Vereine oder Gruppierungen hat, hat sich leider bestätigt. Wir reden im Magistrat sehr ausgiebig über 50 Euro-Beträge.“ (red)

 

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Quelle: HNA

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