Hainaer Psychiatrie arbeitet an neuem Gesetz mit

Sicherheit für Ärzte, Patienten und Familien

Haina (Kloster) - In welcher Situation kann und darf ein psychisch Kranker entscheiden, ob er in einer Psychiatrie behandelt werden möchte? Und wann sind Ärzte berechtigt, auch gegen den Willen des Patienten Medikamente zu verabreichen? Mit diesen Fragen beschäftigt sich derzeit der Ärztliche Direktor der Hainaer Klinik für Psychiatrie und Psychotherapie.

Denn das Hessische Gesetz über die Entziehung der Freiheit Geisteskranker, Geistesschwacher, rauschgift- oder alkoholsüchtiger Personen (HFEG, siehe Kasten) muss überarbeitet werden - und daran arbeitet Dr. Rolf Speier, zugleich Sprecher der Ärztlichen Direktoren der psychiatrischen Kliniken in Hessen, mit. Hintergrund ist, dass das aktuelle Gesetz nicht ganz zweifelsfrei klärt, ab wann ein Patient auch gegen seinen Willen eingewiesen oder behandelt werden darf. „Wir bewegen uns da rechtlich manchmal auf dünnem Eis“, sagt Dr.Rolf Speier.

Es geht um zwei Situationen: einerseits, wenn ein psychisch Kranker gegen seinen Willen in eine Klinik eingewiesen werden soll, andererseits, wenn er ohne seine Zustimmung mit Medikamenten behandelt werden soll.

Grundsätzlich kommt eine Zwangsbehandlung immer dann in Frage, wenn ein Patient sich selbst oder andere gefährdet. Dennoch bewegen sich die Ärzte in der Klinik für Psychiatrie und Psychotherapie (KPP) in Haina in Einzelfällen in einer juristischen Grauzone, beschreibt Speier: „Wenn wir nichts machen, kann man uns unterlassene Hilfeleistung vorwerfen. Wenn wir eingreifen, heißt es, wir haben zwangsbehandelt“. Ein- bis zweimal im Monat stehen die Ärzte der KPP vor einer solchen Entscheidung. Die Überarbeitung des Gesetzes sei schon deshalb dringend notwendig. Zudem wollten auch die Familien der Betroffenen Sicherheit: „Die Angehörigen wollen, dass ihren Leuten geholfen wird, aber sie wollen nicht, dass sie einer Institution ausgeliefert sind“.

Ein Patient mit einer Angststörung, der für niemanden eine Gefahr darstellt, kann beispielsweise eine Behandlung seiner Angststörung ablehnen - auch, wenn die Ärzte etwas anderes empfehlen. „Er ist einwilligungsfähig und kann seine Entscheidung ebenso realistisch abwägen wie ein Patient mit Migräne oder einem Beinbruch das kann“, erläutert Speier. Dann gibt es auch keinen Grund für eine Zwangsbehandlung: „Es geht dem Patienten zwar durch seine Angststörung schlecht, aber es gibt keine Gefährdung für ihn oder andere, wenn wir ihn nicht behandeln“. Er habe praktisch „das Recht auf Krankheit“ - und dann fügen sich die Ärzte dem Willen des Patienten.

Problematisch wird es jedoch, wenn Betroffene durch ihre Krankheit eine Gefahr für sich oder andere darstellen, aber nicht erkennen, dass sie krank sind und deshalb eine Behandlung verweigern. Dies kommt vor allem bei Schizophrenie vor. Diese Patienten leiden häufig an Wahnvorstellungen, sagt der Chefarzt. Sie können nicht reflektieren, welche Folgen eine Behandlung - oder der Verzicht darauf - hätte. „Wer seine eigene Krankheit nicht als solche erkennt, kann dazu auch keine klare Entscheidung treffen“, erläutert er. Bei solchen Patienten ist auch das Gefahrenpotenzial ungleich höher.

Welche Folgen es haben kann, wenn ein Patient seine Krankheit nicht erkennt und behandeln lässt, erleben vor allem Angehörige: Manchmal dauert es Wochen oder Monate, bis es zu einer stationären Aufnahme kommt, weil der Betroffene für eine Zwangseinweisung (siehe Kasten) nicht gefährlich genug ist. „Man kann sich kaum vorstellen, was die Familien manchmal durchmachen. Auch für sie wäre ein klares Gesetz ganz wichtig“, betont Speier. Zudem ist es bisher so, dass eine Behandlung gegen den Willen eines Patienten erst möglich ist, wenn etwas passiert ist - so weit will Speier es aber nicht kommen lassen müssen.

„Das alles muss viel detaillierter geregelt werden“, sagt Speier. Noch im Laufe dieses Jahres müsse das neue Gesetz auf den Weg gebracht werden. „Wir brauchen eine ganz klare Regelung, die wir pragmatisch und ohne viel Bürokratie umsetzen können, also auch ohne verschiedene Ämter, die wir am Wochenende nicht erreichen können“.

Eine Zwangsmedikation sei immer der letzte Schritt, betont der Chefarzt: Vorher versuchen die Ärzte, den Patienten davon zu überzeugen, dass ihm eine Behandlung guttäte. Doch das funktioniert nicht immer. „Dann müssen wir die Leute ein bisschen zu ihrem Glück zwingen“, sagt Speier. Einige Juristen verträten die Auffassung, dass eine Fixierung im Vergleich zur Zwangsbehandlung mit Medikamenten das kleinere Übel sei. „Davon halte ich gar nichts“, sagt Speier: Einen Patienten übers Wochenende ans Bett zu fesseln, sei aus seiner Sicht keine Lösung.

Das Gesetz von 1952 ist nicht nur veraltet, sondern sieht die Zwangsbehandlung auch nur aus polizeilicher Sicht, bemängelt Dr. Speier. „Darin geht es in erster Linie um Sicherheit und Ordnung.“ Durch die Überarbeitung bestehe nun die Chance, auch die Hilfe für die Patienten darin zu verankern. „Man könnte zum Beispiel die psychiatrischen Dienste einbinden“, schlägt er vor. „Man muss auf die Notwendigkeit reagieren können, schnell etwas zu unternehmen, ohne zum Beispiel Rechtsanwälte einschalten zu müssen.“ Auch die niedergelassenen Ärzte müssten einbezogen werden, damit auch sie in Notfällen wüssten, was zu tun ist. „Allen Beteiligten müssen wissen, was möglich ist“.

Von Andrea Pauly

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