Erste Sitzungen im April

So geht es nach der Kommunalwahl in Waldeck-Frankenberg weiter

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Wie geht es nach der Kommunalwahl nun weiter für die neu gewählten Kommunalpolitiker der Stadt- und Gemeindeparlamente und der Ortsbeiräte? Hier die wichtigsten Infos.

Frankenberger Land – Die neue Legislaturperiode nach der Kommunalwahl beginnt offiziell am 1. April 2021 und endet am 31. März 2026. Bis zum 31. März 2021 sind also noch die bisherigen Gremien im Amt; in Vöhl findet zum Beispiel am Montag, 22. März, noch eine Sitzung der „alten“ Gemeindevertretung statt.

Gemeindeparlamente

Laut der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) tritt die neue Gemeindevertretung „zum ersten Mal binnen einem Monat nach Beginn der Wahlzeit“ zusammen (Paragraf 56, Absatz 1). Da die Wahlzeit am 1. April beginnt, müssen die konstituierenden Sitzungen im April stattfinden. Die meisten Gemeinden warten damit bis nach den Osterferien (6. bis 16. April).

Die geplanten Termine der konstituierenden Sitzungen der Stadt- und Gemeindeparlamente im Frankenberger Land:

  • Allendorf: voraussichtlich Mittwoch, 28. April
  • Battenberg: Donnerstag, 22. April
  • Bromskirchen: Donnerstag, 22. April, 19 Uhr DGH Bromsk.
  • Burgwald: Donnerstag, 29. April, 20 Uhr, DGH Burgwald
  • Frankenau: Termin steht noch nicht fest
  • Frankenberg: Donnerstag, 29. April, 19.30 Uhr
  • Gemünden: Mittwoch, 14. April (vermutlich Sport- und Kulturhalle Gemünden, Uhrzeit steht noch nicht fest)
  • Haina: Donnerstag, 22. April, 20 Uhr, DGH Haina
  • Hatzfeld: Mittwoch, 21. April, 20 Uhr Bürgerhaus Hatzfeld
  • Lichtenfels: Dienstag, 13. April, Mehrzweckhalle Goddelsheim
  • Rosenthal: Termin steht noch nicht fest
  • Vöhl: Termin steht noch nicht fest

Normalerweise lädt der Vorsitzende der Gemeindevertretung beziehungsweise Stadtverordnetenversammlung zu den Sitzungen ein. Da es für die neuen Parlamente noch keinen Vorsitzenden gibt – er wird erst in der Sitzung gewählt –, lädt der Bürgermeister zum ersten Termin ein. Das erste Anrecht auf das Amt des Parlamentschefs hat in der Regel die Partei/Liste, die bei der Kommunalwahl die meisten Stimmen erhalten hat. Es sind aber auch andere Absprachen zwischen den Parteien möglich.

An dem Abend werden dann auch die neuen Stadträte beziehungsweise Beigeordneten gewählt. Sie bilden zusammen mit dem Bürgermeister den Magistrat bzw. Gemeindevorstand. Einer von ihnen wird Erster Stadtrat/Erster Beigeordneter und damit ehrenamtlicher Stellvertreter des Bürgermeisters.

Wer in den Magistrat/Gemeindevorstand gewählt wird, darf nicht gleichzeitig Stadtverordneter/Gemeindevertreter sein. Dafür rücken die Kandidaten in die Fraktion nach, die nach der Zahl der Wählerstimmen auf der jeweiligen Parteienliste als nächstes folgen.

Das heißt, dass sich die personelle Zusammensetzung der am Sonntag gewählten Parlamente noch ändern wird – an der Sitzverteilung und den Mehrheitsverhältnissen ändert sich aber nichts mehr.

Ortsbeiräte

Die neuen Ortsbeiräte müssen laut der HGO (Paragraf 82, Absatz 6) binnen sechs Wochen nach Beginn der Wahlperiode zum ersten Mal tagen, also spätestens bis zum 13. Mai. Die Einladung erfolgt durch den bisherigen Ortsvorsteher.

In der ersten Sitzung wählen die neuen Ortsbeiratsmitglieder dann unter sich den neuen Ortsvorsteher. In der Regel kommt dieser aus der Partei/Bürgerliste, die bei der Kommunalwahl die meisten Stimmen bekommen hat, meist ist dies der Kandidat mit den meisten Einzelstimmen.

Kreistag

Für den Kreistag gilt übrigens die Hessische Landkreisordnung. Der neue Kreistag hat nach Beginn der Wahlzeit (ab 1. April) etwas länger, nämlich zwei Monate Zeit für seine erste Sitzung. Der bereits festgelegte Termin für den Kreistag Waldeck-Frankenberg ist Montag, 3. Mai.

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