Gemeindevertreter kritisieren neuen Finanzausgleich

Solidarität ist teuer für Allendorf

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Das Dach der Tennishalle soll erst saniert werden, wenn die Auflagen der Ämter, eine Kostenschätzung und ein Nutzungskonzept vorliegen. Deshalb soll die Investition in Höhe von 250 000 Euro mit einem Sperrvermerk versehen werden.Archivfoto: Mark Adel

Allendorf (Eder) - Die Allendorfer Gemeindevertreter befürchten schwierige Zeiten: Wenn die Gemeinde ab nächstem Jahr eine "Solidaritätsumlage" ans Land zahlen muss, könnte für eigene Investitionen das Geld fehlen. Entsprechend einig waren sich die Mitglieder der Parlamentsausschüsse bei der Beratung des Haushalts.

„Wir sollten den heutigen Abend noch genießen“ sagte Sitzungsleiter Jürgen Hoffmann (CDU), Vorsitzender des Haupt- und Finanzausschusses, bei seiner Begrüßung. Für Allendorf könnte das Haushaltsjahr 2015 die Ruhe vor dem Sturm bedeuten: Ab 2016 gilt die Reform des Kommunalen Finanzausgleichs in Hessen.

Kommunen, die aus Sicht des Landes als besonders reich gelten, müssen eine Solidaritätsumlage in Höhe von 86 Millionen Euro zahlen – Allendorf ist eine von Ihnen. Bürgermeister Claus Junghenn rechnet damit, dass die Gemeinde im nächsten Jahr allein 1,6 Millionen Euro ans Land zahlen muss. Nach einstimmigen Vorschlag der Ausschüsse soll die Gemeindevertretung eine Resolution gegen die Änderungen beim Finanzausgleich verabschieden.

Bei den Beratungen zum Haushalt 2015 herrschte große Einmütigkeit. Im Vergleich zum ursprünglichen Entwurf wurde an der Dachsanierung der Tennishalle ein Sperrvermerk angebracht. Er kann von der Gemeindevertretung aufgehoben werden, wenn Brandschutz- und Bauaufsichtsauflagen sowie eine detaillierte Kostenschätzung mit Nutzungskonzept vorliegen. Sowohl CDU und Bürgerliste Ortsteile auch als der Gemeindevorstand hatten den Sperrvermerk beantragt. Eingeplant waren 250.000 Euro. 10.000 Euro bleiben für die Gutachterkosten.

Ein weiterer Änderungsantrag des Gemeindevorstands siet die Ausgabe von 30.000 Euro für einen neuen Bürgermeister-Dienstwagen vor, der Citroen-Kleinwagen ist in die Jahre gekommen.

CDU und Bürgerliste Ortsteile beantragten zudem, den Erlös für die Veräußerung des Grundstücks für ein Haus für betreutes Wohnen in Höhe von 285.000 Euro nicht in den Haushalt aufzunehmen. Der Grund: Letztlich wird die Summe mit dem DRK-Kreisverband verrechnet, faktisch nimmt die Gemeinde nichts ein, deshalb solle der Betrag auch nicht als Einnahme im Etat auftauchen. Im Zuge eines Erbpachtvertrags geht das Grundstück nach 99 Jahren an das DRK über.

Für die Sanierung des Allendorfer Bürgerhauses wird der Planungsansatz auf Antrag von CDU und BLO von 10.000 auf 25.000 Euro erhöht. Alle Änderungsanträge wurden einstimmig verabschiedet. Insgesamt liegt der Überschuss im Ergebnisplan des Haushalts bei 674.000 Euro – allerdings nur dank der Auflösung einer Rückstellung zum Finanzausgleich. Im ordentlichen Ergebnishaushalt klafft ein Minus von rund 1,1 Millionen Euro.

Im Finanzhaushalt sind Investitionen in Höhe von 4,99 Millionen Euro vorgesehen, der Finanzmittelfehlbedarf liegt bei 2,3 Millionen Euro. Es sollen Kredite in Höhe von 1,55 Millionen Euro aufgenommen werden.

Jürgen Hoffmann begrüßte am Ende der kurzen Sitzung, dass der Haushalt „ohne Parteigeplänkel“ entschieden worden sei – das wünsche er sich auch für die Zukunft.

Von Mark Adel

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